ZAP-2019-22

ZAP
Kolumne
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Das anwaltliche Empfangsbekenntnis und die Eintragung von Fristen
In der Praxis werden (auch) durch die Gerichte
Schriftstücke häufig gegen Empfangsbekenntnis
des Anwalts zugestellt (§§ 172, 174, 195 ZPO). Der IX.
Zivilsenat des BGH hat am 12.9.2019 (IX ZB 13/19)
entschieden (s. ZAP EN-Nr. 675/2019 [in dieser
Ausgabe] = NJW 2019, 3234): „Der Rechtsanwalt darf
das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst
unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist
festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im
Fristenkalender notiert worden ist (Rn 13).“
Damit bestätigt der IX. Zivilsenat die bereits vom
VI. Senat im Jahre 1996 etablierte Rechtsprechung
(BGH, Beschl. v. 26.3.1996 – VI ZB 1/96, 2/96,
NJW 1996, 1900, vgl. dazu REINELT, Kolumne in
ZAP 20/2014, S. 1097). Auch der VI. Senat hatte
damals festhalten:
„Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über
eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben,
wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist
festgehalten, sowie vermerkt worden ist, dass die Frist
im Fristenkalender notiert worden ist.“
Aber: Welche Frist soll vor Unterzeichnung und
Absendung des Empfangsbekenntnisses im Kalender
eingetragen worden sein und vor Unterzeichnung
des Empfangsbekenntnisses überprüft werden?
Das Sekretariat des Anwalts könnte allenfalls
den Tag des Zugangs notieren. Das mag sinnvoll
sein, weil der Rechtsanwalt nach § 14 BORA
verpflichtet ist, Zustellungen unverzüglich entgegenzunehmen.
Die nach dem Zugang berechnete
Frist ist aber prozessual nicht die maßgebende.
Zugang bedeutet hier nicht Zustellung. Denn
die endgültige Berechnung dieser Frist ergibt sich
erst mit der Unterzeichnung und Datierung des
Empfangsbekenntnisses durch den Anwalt. Diesen
Termin kann das Büro jedoch nicht im Wege der
prévoyance eintragen, bevor der Rechtsanwalt unterzeichnet
und datiert hat.
Die Vorgabe der Entscheidungen des VI. und des
IX. Zivilsenats verkehrt – wie ich bereits in der
Kolumne in ZAP 20/2014 ausgeführt habe – die in
der Praxis richtige und notwendige Reihenfolge.
Sie steht nach meiner Überzeugung weder mit
der Bedeutung des Empfangsbekenntnisses noch
mit den üblichen und notwendigen Kanzleiabläufen
in Einklang. Nicht etwa der Eingang der
Schriftstücke bei der Anwaltskanzlei, sondern
erst die Unterzeichnung und Abgabe des unterzeichneten
Dokuments „Empfangsbekenntnis“
löst die (Rechtsmittel-)Frist aus. Erst vom Datum
der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
an ist diese zu berechnen. Das Büro kann
diese erst dann durch den Anwalt bestimmte Frist
nicht im Wege der spekulativen Vorausschau
ermitteln.
Wenn man sich also exakt an das Postulat des BGH
hält, müsste der Anwalt bei Meidung einer Haftung
zunächst eine für den prozessualen Fristenlauf
unzutreffende, vom Zugang berechnete Frist
eintragen und diese dann anschließend korrigieren
lassen mit dem Datum der Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses. Ist das sinnvoll und gar –
bei Meidung einer Haftung des Anwalts – notwendig?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Schriftstücke
in Anwaltskanzleien eingehen und der
Rechtsanwalt wegen kurzfristiger Abwesenheit
das Empfangsbekenntnis nicht sofort unterzeichnen
kann oder will, weil er vom Inhalt des
Schriftstücks erst noch Kenntnis nehmen muss.
Die maßgebende Frist wird ja nicht durch den
Eingangsstempel und den Zugang in der Kanzlei
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1155