ZAP-2019-22

Fach 7, Seite 538
Negative Einwirkungen
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
NJW-RR 1995, 1231 zur Schädigung von Erikakulturen durch Brennesselsamen), kann der Eigentümer
grds. das Herüberwehen von Unkrautsamen vom Nachbargrundstück nicht abwehren (OLG
Düsseldorf OLGZ 1993, 451; LG Stuttgart MDR 1965, 990; OLG Karlsruhe RdL 1972, 8). Lösen allein
Naturkräfte die Störung aus, so bestehen keine Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gegen
den Nachbarn gem. §§ 1004, 906 BGB. Dies ist nur dann anders, wenn er oder sein Voreigentümer die
Störung durch eigene Handlungen oder pflichtwidriges Unterlassen selbst mit verursacht haben (BGH
NJW 1985, 1773; a.A. SCHMID NJW 1988, 29). Dann kommt ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten
aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder eine Inanspruchnahme
des Nachbarn als Störer aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Betracht. Voraussetzung ist, dass die
Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Beklagten zurückgeht, was bei
einem Unterlassen wiederum eine Handlungspflicht (Verkehrssicherungspflicht) voraussetzt (BGH,
Urt. v. 16. 2. 2001 – V ZR 422/99, ZAP EN-Nr. 291/2001). Der BGH hat nicht nur eine Störerhaftung,
sondern auch eine Verkehrssicherungspflicht verneint, wenn die Beeinträchtigungen zwar auf dem
Zustand des Nachbargrundstücks beruhen, dieser aber ausschließlich durch Naturkräfte oder durch
normale und übliche (landwirtschaftliche) Grundstücksnutzungen mit unumgänglicher nachteiliger
Einwirkung für die Nachbarn hervorgerufen worden ist (BGH, a.a.O., entschieden für einen Weinberg,
der ein Jahr lang nicht bewirtschaftet wurde, was zu einem Mehltaubefall der benachbarten
Rebstöcke führte).
Ganz ausnahmsweise kann sich in Extremfällen ein Beseitigungsanspruch aus § 242 BGB aus den
Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben, wenn dies aus zwingenden Gründen
eines billigenden Interessenausgleichs geboten ist. In der Regel wirkt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis
aber nur als Schranke der Rechtsausübung, als Ergebniskorrektur (BGH, a.a.O., m.w.N. zur
Rspr.; vgl. näher: HORST, Rechtshandbuch Nachbarrecht, Rn 282 ff., S. 81, Rn 1356, S. 369). So kommt ein
Anspruch auf dieser Grundlage in Betracht, wenn in einer reinen Wohngegend mit sämtlich gärtnerisch
gut gepflegten Grundstücken ein Grundstück über Jahre hinaus verwahrlost wird und der Grundstückseigentümer
die Möglichkeit gehabt hätte, dem ohne großen Aufwand Einhalt zu gebieten (vgl. OLG
Karlsruhe RdL 1972, 8; s. auch: BGH NJW 1984, 2207; BGHZ 28, 110).
Für eine Bausiedlung (AG Tecklenburg MDR 1981, 51) oder für einen mit Mehltau befallenen Weinberg
(BGH, Urt. v. 16.2.2001 – V ZR 422/99, ZAP EN-Nr. 291/2001) gelten diese Ausnahmen nicht.
Anstelle eines Beseitigungsanspruchs kann sich ebenso als Ausnahme aus dem nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnis auch ein Schadenersatzanspruch ergeben. Dies hat der BGH bei Schädlingsbefall
mit Auswirkung für Nachbargrundstücke erwogen (BGH, Urt. v. 7.7.1996 – V ZR 213/94, NJW
1995, 2633, 2635). Sei ein Eigentümer zur Verhinderung von Schädlingsbefall nicht verpflichtet, so
könne dem Nachbarn aus dem Grundsatz des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses das Recht
zuzubilligen sein, Bekämpfungsmaßnahmen auf dem Grundstück zu ergreifen, von dem die Störung
ausgeht; dies zumindest dann, wenn diese Maßnahmen das störende Grundstück nicht unzumutbar
beeinträchtigen. Ein solches Vorgehen zum eigenen Schutz setze voraus, dass der Nachbar von dem
Eigentümer, auf dessen Grundstück Bekämpfungsmaßnahmen notwendig werden, rechtzeitig über
den Befall oder über den drohenden Befall informiert werde. Dazu könne der Nachbar nach § 242 BGB
im Hinblick auf die nachbarliche Verbundenheit verpflichtet sein. Verletze er diese Pflicht, hafte er
nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung. Dies komme aber nur in Betracht, wenn er
auf die Information über die drohende Gefahr angewiesen sei, sie also nicht selbst habe erkennen
können (verneinend im Falle eines mehltaubefallenen Weinbergs: BGH, Urt. v. 16. 2. 2001 – VZR
422/99, ZAP EN-Nr. 291/2001).
Eine Verunkrautung vor dem Grundstück auf dem Gehweg oder auf öffentlichem Straßengrund kann
dagegen über ein Eingreifen der Gemeinde durch Ersatzvornahme nach entsprechender Androhung auf
der Grundlage der Straßenreinigungssatzung unterbunden werden.
1178 ZAP Nr. 22 20.11.2019