ZAP-2019-22

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Fach 7, Seite 534 Negative Einwirkungen Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht lichtbündelnden Spotscheinwerfern sowie musikalische Takte optisch umsetzende Lichtorgeln bei Open-Air-Konzerten oder Diskotheken und Clubs denkt. bb) Immissionsschutzrecht Die gezielte Zuführung von Licht gehört zu den immissionsschutzrechtlich relevanten Immissionen wie Emissionen (§ 3 Abs. 2 u. 3 BImSchG). Dies bedeutet, dass die privatrechtlich abwehrbaren Lichtimmissionen und Lichtemissionen auch öffentlich-rechtlich zum Rechtsschutz nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz führen. cc) Wohnungseigentumsrecht Das Anbringen von Leuchten auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Balkon stellt eine bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG dar und bedarf daher der Zustimmung aller Miteigentümer (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.2.1988 – 20 W 24/88, zit. nach BIELEFELD, Der Wohnungseigentümer, 5. Aufl. 1995, S. 341). BIELEFELD (a.a.O.) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entscheidung einer baulichen Veränderung mit Zustimmungspflicht aller Miteigentümer einzelfallabhängig zu prüfen bleibt. Entscheidend sei, ob durch die angebrachten Leuchtkörper tatsächlich eine Beeinträchtigung gegeben ist, oder ob nicht vielmehr auf die Zustimmung der Miteigentümer gem. § 22 Abs. 1 S. 2 WEG verzichtet werden könne. Homogen zu den vorherigen Darlegungen wird man diese Prüfung danach vornehmen müssen, ob die angebrachten Beleuchtungen die benachbarten Eigentumswohnungen auch direkt bescheinen und ob dies der betreffende Wohnungseigentümer zumindest billigend mit in Kauf genommen hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so wird man analog der negativen Einwirkungen auf Nachbargrundstücke vertreten können, dass abstrahlende Auswirkungen der Beleuchtungen des Balkons von den Wohnungsnachbarn nicht abwehrbar sein dürften. Keine abwehrfähige bauliche Veränderung liegt vor, wenn öffentlich-rechtliche Vorgaben zum Sonnenschutz für Wohnanlagen in einer Wohnungseigentumsanlage erstmals ordnungsgemäß umgesetzt werden (Jalousien als Verschattungseinrichtung, BGH, Urt. v. 20.7.2018 – V ZR 56/17, NZM 2018, 794). c) Straßenlaternen Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach zu Klagen gegen blendende und lichtimmissionierende Straßenbeleuchtungen Stellung genommen. In Betracht kommt die Abwehr derartiger Lichtimmissionen durch einen gegen die Gemeinde gerichteten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch. Dabei kann dahinstehen, ob als Anspruchsgrundlage für diesen Abwehranspruch die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) oder aus Art. 14 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Eigentum) oder aus den entsprechend anwendbaren Bestimmungen der §§ 1004, 906 BGB in Betracht kommen. Obgleich Uneinigkeit über die dogmatische Herleitung eines solchen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs besteht, ist dieser Anspruch auf Abwehr von Immissionen anerkannt, die von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ausgehen (Nds. OVG OVGE 44, 351, 352 ff.; SCHENK, in: BIRKL, Nachbarschutz, Bd. 1, Teil F, Rn 95). Dabei ist zwischen den individuell geschützten Rechtsgütern und den mit der hoheitlichen Maßnahme oder öffentlichen Einrichtung verfolgten öffentlich-rechtlichen Zwecken abzuwägen. Hier ist zu bedenken, dass eine Pflicht zu einer allgemeinen Beleuchtung der Verkehrsflächen besteht. Sie dient als gemeindliche Aufgabe i.R.d. gemeindlichen Allzuständigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie als Mittel zur Förderung des gemeindlichen Lebens, zur Belebung der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bestrebungen, zur Hebung der Bequemlichkeit der Bürger und des Ansehens der Gemeinde (OVG Koblenz NJW 1986, 953). Mit diesen Abwägungsgrundsätzen hat das Niedersächsische OVG (a.a.O.) einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen Blendungen im Innenbereich einer Wohnung durch eine Straßenbeleuchtung bei Nacht verneint (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.6.2010 – 1 A 10474/10.OVG), für Blendungen auf dem zur Wohnung gehörenden Balkon als Außenwohnbereich dagegen bejaht, wenn die blendende 1174 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 535 Negative Einwirkungen Straßenlaterne sich auf gleichem Höhenniveau des Balkons und nahe am Balkon befindet. Im letzteren Fall wurde der Anspruch auf eine Abschirmeinrichtung zuerkannt, im ersteren Fall wurde der Anspruch mit der Begründung verneint, durch einfaches Herunterlassen der Jalousie könne die Blendwirkung vermieden werden. Soweit der Anspruch zuerkannt worden ist, ließ das Gericht den Einwand nicht gelten, die Blendung durch Straßenlaternen sei ortsüblich. Wie das Gericht in einem obiter dictum feststellt, hätte dagegen der Einwand der Ortsüblichkeit der Lichtimmission durch Straßenbeleuchtung durchgegriffen, wenn eine Versetzung der Straßenlaterne anstelle einer Abschirmvorrichtung des Beleuchtungskörpers verlangt worden wäre. Auch das OVG Koblenz (a.a.O.) erkennt für ein begehrtes Versetzen von immissionierenden Straßenlaternen einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nicht an. Es handelte sich um einen Fall, in dem bereits Abschirmeinrichtungen an den Leuchten angebracht worden waren. d) Leuchtreklamen Hier geht es in erster Linie um störende Auswirkungen von gewerblichen Außenwerbungen durch Leuchtreklamen, egal ob sie durch ständige Zu- und Abschaltung einzelner Lampen als laufende Bilder die Häuserfronten „schmücken“ oder ob sie als stetiges – ggf. mehrfarbiges – Neonwunder auf Häuserfronten oder zwischen Häusern quer über die Straße installiert sind. Je nach Fläche können solche Leuchtreklametafeln und Plakatwände bereits baugenehmigungspflichtig sein. Dabei wird je nach bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter (allgemeines, reines Wohngebiet, Kleinsiedlung, innerstädtischer Bereich) und je nach Informationsgehalt unterschiedlich entschieden (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2017 – 1 K 847/15, juris, einerseits und VG Karlsruhe, Urt. v. 12.7.2017 – 4 K 7092/16, juris, andererseits). aa) Nachbarrechtliche Beziehungen Bringt ein Grundeigentümer eine Leuchtreklame so an, dass sie nur den Nachbarn, aber nicht ihn selbst stört, während er sie vom Reklamezweck her auch so anbringen könnte, dass sie nur ihn selbst, aber nicht den Nachbarn stören würde, so ist dieses Verhalten bei Prüfung der Frage, ob eine Beeinträchtigung für den Nachbarn wesentlich ist, mit zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten führt in aller Regel zur Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. §§ 906, 1004 BGB mit der Folge entsprechender Abwehr- und Beseitigungsansprüche (Hanseatisches OLG MDR 1972, 1034; LG Düsseldorf DWW 1997, 188 f.). Da die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. § 906 BGB auch eine Besitzstörung i.S.v. § 862 Abs. 1 S. 1 BGB begründet, haben auch Mitmieter gegen störende Hauseigentümer oder andere Mitmieter einen entsprechenden Abwehranspruch in diesen Fällen (LG Düsseldorf, a.a.O.). bb) Wohnungseigentumsgesetz Auch Wohnungseigentümer oder an ihrer Stelle Dauernutzungsberechtigte i.S.v. § 31 Abs. 2 WEG dürfen die Außenfläche des genutzten Gebäudes für Reklamezwecke nur so benutzen, dass die Fläche von der oberen Kante seiner Fenster bis zu der Unterkante der Fenster des über ihm gelegenen Stockwerks für Reklamezwecke in Anspruch genommen wird. Insbesondere dürfen Lichtreklamen auf Vordächern nicht zu einer Störung der Mitbenutzer des Gebäudes in dem Bereich oberhalb des Vordaches führen, Deshalb sind die Rück- und Oberflächen solcher Lichtreklamen abzudecken, um eine Rückstrahlung zu vermeiden. Ferner dürfen die Reklamevorrichtungen an den Hauswänden das Öffnen der Fenster durch die Nachbarn nicht behindern sowie auch nicht Licht entziehen (OLG Frankfurt BB 1970, 731 [732]; MüKo/ BGB-SÄCKER, 3.Aufl. 1997, § 906 Rn 84 m.w.N.). cc) Gewerberaummietrecht Mangels anderslautender vertraglicher Abmachungen hat der Geschäftsraummieter grds. das Recht, die Außenwandflächen der gemieteten Geschäftsräume von der oberen Kante der Fenster seiner Mieträume bis zur unteren Kante der Fenster des darüber gelegenen Stockwerks zu Reklamezwecken zu benutzen und Leuchtreklamen anzubringen (OLG Frankfurt, a.a.O.; BGH BB 1954, 83; s. auch: OLG Düsseldorf NJW 1958, 1094; eingehend: GATHER DWW 1997, 169, 175). ZAP Nr. 22 20.11.2019 1175
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