ZAP-2019-22

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 533
Negative Einwirkungen
Aber auch wohnungseigentumsrechtlich gilt es auf Besonderheiten hinzuweisen: So stellt schon
die optische Veränderung durch eine Photovoltaikanlage eine „bauliche Veränderung“ i.S.d. Wohnungseigentumsrechts
dar. Das führt automatisch nach dem Wohnungseigentumsgesetz dazu,
dass besondere Beschlussmehrheiten notwendig sind, um als Grundlage für die Anschaffung und die
Montage einer Photovoltaikanlage dienen zu können. So können in der Wohnungseigentümergemeinschaft
bauliche Maßnahmen, die ohne konkret vorhandenen Instandsetzungsbedarf eine Anpassung
des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik, eine Erhöhung des Gebrauchswerts,
einer Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder eine Einsparung von Wasser oder Energie
bewirken, nur mit sog. doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (§ 22 Abs. 2 WEG), sofern
die Eigenheit der Wohnanlage nicht verändert oder ein Wohnungseigentümer nicht unbillig beeinträchtigt
wird. Sieht man diese Voraussetzung als gegeben an, dann muss der Beschluss mit mindestens
75 % der Ja-Stimmen, bezogen auf alle in der Wohnungseigentümergemeinschaft vorhandenen
Stimmen (nicht nur der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Stimmrechte)
sowie mehr als 50 % Zustimmung bezogen auf die Miteigentumsanteile zustande kommen.
b) Lichtstrahler und bauliche Illuminationen
Unter Lichtstrahlern werden hier alle künstlichen Lichtquellen und Beleuchtungskörper wie Gartenlampen,
Lichterketten, Hausaußenbeleuchtungen, Strahler zum Erhellen von Grundstücksaußenflächen
als Sicherheitseinrichtungen und Ähnliches verstanden.
Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zur Beurteilung von Lichtimmissionen gibt es bislang
nicht. Hinzuweisen ist auf die „Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen“ (LiTG-Publikation
Nr. 12.2.96) sowie auf die „Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Richtlinie)“, LAI-
Veröffentlichung, Bd. 4, 1994 (erwähnt bei FRANTZ-ROSENFELD in RÖDEL, Nachbarrechtliche Streitigkeiten in
der anwaltlichen Praxis, Teil 6/5.1-5.4, S. 13 f.). Beide Veröffentlichungen orientieren sich an den Einteilungen
der Baugebiete der Baunutzungsverordnung und sehen Grenzwerte für die Beleuchtungsstärke
vor (ausführlich FRANTZ-ROSENFELD, a.a.O.).
aa) Abwehransprüche des Nachbarn
Was die Abwehrmöglichkeiten des beeinträchtigten Nachbarn bei derartigen Lichtimmissionen angeht,
so ist danach zu unterscheiden, ob die Lichtstrahler auf eigene Grundstücksteile des Nachbarn gerichtet
sind oder direkt das Grundstück oder das darauf stehende Haus des beeinträchtigten Eigentümers
anstrahlen. Im ersteren Fall handelt es sich um negative Einwirkungen, die nicht abwehrfähig sind. Dass
durch eine auf einem Grundstück unterhaltene Lichtquelle auch das Nachbargrundstück beleuchtet
wird, stellt an sich also noch keine unerlaubte Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar (DEHNER,
Nachbarrecht, Bd. 1, 7. Aufl., 1996, B § 16, Fn 25; OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.2.2018 – 12 U 40/17, juris für
einen angeleuchteten Kirchturm – Abwehranspruch verneint).
Anders ist es aber, wenn die Lichtquellen gezielt auf das Nachbargrundstück gerichtet werden. In
diesem Fall handelt es sich um eine durch menschliche Handlung verursachte, zielgerichtete und
grenzüberschreitende Immission, die Abwehransprüche auslöst. Daher ist das Anstrahlen eines
Hauses mit Scheinwerfern nur mit Zustimmung des Eigentümers zulässig (DEHNER, a.a.O., S. 11).
Deshalb sind Abwehransprüche eröffnet, wenn z.B. die (bewegungsmeldergesteuerte) Außenbeleuchtung
des Hauses in das Schlafzimmer des Nachbarn beeinträchtigend hineinscheint (LG
Wiesbaden, Urt. v. 19.12.2001 – 10 S 46/01, NJW 2002, 615,616 – Glühbirnenstreit wegen einer
Lichtzufuhr vom Nachbargrundstück). Auch die Zuführung von grellen Lichtreflexen „infolge von
Veranstaltungen“ sind abwehrfähige Beeinträchtigungen (RGZ 76, 130, 132; BGHZ 88, 344 (349); OLG
Düsseldorf OLGZ 91, 106 f.). Schon das Reichsgericht führt im Jahre 1911 aus, dass die „Zuführung von
grellen Lichtreflexen infolge von Veranstaltungen auf dem Nachbargrundstück“ zu den wesentlichen
Beeinträchtigungen i.S.v. § 906 BGB gehören, „weil dadurch das Auge geblendet und somit ein körperliches
Unbehagen verursacht werden kann“. Fürwahr eine zukunftsorientierte Entscheidung, wenn man an
die grellen Lichtimmissionen infolge von Strobolichtern, farbigen, sich ständig bewegenden und
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1173