ZAP-2019-22

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Fach 1, Seite 174 Eilnachrichten 2019 Gebührenrecht Gebührenstreitwertfestsetzung: Hochverweisung an ein LG (OLG Köln, Beschl. v. 9.9.2019 – 12 W 35/19) • Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist zwar für die Zuständigkeit des zur Sachentscheidung berufenen Gerichts bindend, nicht jedoch für die abschließende Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG. Für die Wertfestsetzung einer positiven Feststellungsklage ist regelmäßig zwar ein Abschlag von 20 % gegenüber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage vorzunehmen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens geht, denn dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Klagepartei nicht allein an der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch daran, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist. Denn die Bedeutung eines solchen Feststellungsausspruchs ist zwangsläufig größer, wenn der Schaden in absehbarer Zeit erkennbar droht als dann, wenn es sich nur um eine entfernt liegende, mehr theoretische, aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit handelt. ZAP EN-Nr. 678/2019 Klage und Widerklage: Gebührenrechtliche Bewertung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.8.2019 – 13 W 2775/19) • Die Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs und die Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand. ZAP EN-Nr. 679/2019 EU-Recht/IPR Gehaltseinstufung für eine Lehrtätigkeit: Anrechnung früherer Berufserfahrung (EuGH, Urt. v. 10.10.2019 – C-703/17) • Artikel 45 Abs. 1 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegensteht, wenn die betreffende Betätigung gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist. Artikel 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, wenn die frühere Betätigung in diesem anderen Mitgliedstaat nicht gleichwertig war, sondern für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs schlicht nützlich ist. Hinweis: In diesem Fall ging es um die Gehaltseinstufung eines deutschen Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien. ZAP EN-Nr. 680/2019 ZAP-Service: Die ZAP Eilnachrichten können und sollen nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos. Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl. Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Eilnachrichten-Service“ telefonisch unter 0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH, ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn. 1170 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 531 Negative Einwirkungen Nachbarrecht Negative, ideelle und ähnliche Einwirkungen durch Zustand und Beschaffenheit des Nachbargrundstücks Von Rechtsanwalt Dr. HANS REINOLD HORST, Hannover/Solingen Inhalt I. Negative und ideelle Einwirkungen – Überblick II. Einzelfälle 1. Entziehung von Licht und Luft 2. Blendungen 3. Bordellbetrieb 4. Drogenhilfezentrum 5. Verwildernlassen des Grundstücks 6. Abstellen von Schrott 7. Lagerung von Müll und Aufstellen von Müllbehältern 8. Lagern von Baumaterial, Baugeräten, Altfahrzeugen und Gerümpel 9. Abschattungen des Rundfunk- und Fernsehempfangs 10. Ungestörte Aussicht 11. Störende Einblicke des Nachbarn und Videoüberwachung 12. Hässliche Hausansicht 13. Hässliche Einfriedung 14. Entziehung von Zugluft 15. Ergebniskorrekturen III. Ähnliche Einwirkungen – Überblick 1. Immissionen von Bäumen 2. Giftige Pflanzen 3. Unkrautsamen 4. Eindringen fester Stoffe 5. Elektromagnetische Strahlung, Funkwellen 6. Chemikalien 7. Kälte IV. Fazit I. Negative und ideelle Einwirkungen – Überblick Unter negativen Einwirkungen versteht man Handlungen auf dem eigenen Grundstück des Nachbarn, die natürliche Vorteile oder Zuführungen von dessen Nachbargrundstücken abhalten oder die das ästhetische sittliche Empfinden des Nachbarn verletzen oder schließlich den Verkehrswert des Nachbargrundstücks mindern (BGH, Urt. v. 11.7.2003 – V ZR 199/02, NZM 2003, 727 = NJW-RR 2003, 1313). Dabei überschreitet der Nachbar nicht die Grenzen des Grundstücks. Einwirkungen auf das betroffene Nachbargrundstück i.S.d. §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1, 862 Abs. 1 S. 1 BGB liegen nicht vor, weil es sich nicht um die Zuführung von störenden Einflüssen über die eigenen Grundstücksgrenzen hinaus auf das Grundstück des betroffenen Nachbarn handelt. Aus diesem Grund sind sie nach den genannten Vorschriften nicht abwehrbar. Beseitigungs- und Abwehransprüche bestehen daher grds. nicht (vgl. HERDER, in: PALANDT, Kurzkommentar zum BGB, 77. Aufl. 2018, § 903 BGB Rn 9 und 10; § 906 BGB Rn 5; zu Extremfällen vgl. BORRMANN/GRECK ZMR 1989, 130, 131 f.). Im zivilrechtlichen Bereich hat die Rechtsprechung zwischen den unten niedergelegten Fallgruppen unterschieden und bis auf wenige Grenzfälle zivilrechtliche Abwehransprüche aus §§ 1004 Abs. 1, 906 ZAP Nr. 22 20.11.2019 1171
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