ZAP-2019-22

Fach 1, Seite 174 Eilnachrichten 2019
Gebührenrecht
Gebührenstreitwertfestsetzung: Hochverweisung an ein LG
(OLG Köln, Beschl. v. 9.9.2019 – 12 W 35/19) • Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht
im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist zwar für die Zuständigkeit des zur
Sachentscheidung berufenen Gerichts bindend, nicht jedoch für die abschließende Festsetzung des
Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG. Für die Wertfestsetzung einer positiven Feststellungsklage ist
regelmäßig zwar ein Abschlag von 20 % gegenüber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage
vorzunehmen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz
künftigen Schadens geht, denn dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Klagepartei
nicht allein an der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch daran, wie hoch oder wie
gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den
Feststellungskläger ist. Denn die Bedeutung eines solchen Feststellungsausspruchs ist zwangsläufig
größer, wenn der Schaden in absehbarer Zeit erkennbar droht als dann, wenn es sich nur um eine
entfernt liegende, mehr theoretische, aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit handelt.
ZAP EN-Nr. 678/2019
Klage und Widerklage: Gebührenrechtliche Bewertung
(OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.8.2019 – 13 W 2775/19) • Die Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs und
die Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand.
ZAP EN-Nr. 679/2019
EU-Recht/IPR
Gehaltseinstufung für eine Lehrtätigkeit: Anrechnung früherer Berufserfahrung
(EuGH, Urt. v. 10.10.2019 – C-703/17) • Artikel 45 Abs. 1 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) ist dahin
auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats, nach der, wenn es um die
Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität
geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von
insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegensteht, wenn die betreffende Betätigung
gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen
dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist. Artikel 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung
(EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung
nicht entgegenstehen, wenn die frühere Betätigung in diesem anderen Mitgliedstaat nicht
gleichwertig war, sondern für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs
schlicht nützlich ist. Hinweis: In diesem Fall ging es um die Gehaltseinstufung eines deutschen Senior
Lecturers/Postdocs an der Universität Wien. ZAP EN-Nr. 680/2019
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1170 ZAP Nr. 22 20.11.2019