ZAP-2019-22

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Fach 1, Seite 172 Eilnachrichten 2019 dert. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe und verliert er danach vor Erfüllung der Leistungspflicht im Innenverhältnis zu einem anderen Träger seine Primärzuständigkeit, begründet dies im Erstattungsverhältnis zum anderen Träger eine nachrangige Zuständigkeit. ZAP EN-Nr. 669/2019 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Organstreitverfahren: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2019 – 2 BvE 2/18) • Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem Antragsteller nicht unter pauschalem Hinweis auf allgemeine politische Handlungsalternativen der Zugang zu einem verfassungsgerichtlichen Verfahren abgeschnitten werden. Von derartigen diffusen Handlungsmöglichkeiten sind aber diejenigen Handlungsoptionen abzugrenzen, die nicht politisch, sondern normativ vorgesehen sind, gerade um ein Verfassungsrechtsverhältnis erst zu konkretisieren, zu gestalten und ggf. zu klären. Von einem Antragsteller ist zu verlangen, gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestags verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen. Hinweis: In diesem Fall ging es um den AfD-Bundestagsabgeordneten PETR BYSTRON. Das BVerfG verwarf seinen Antrag gegen Bundestagspräsident WOLFGANG SCHÄUBLE als unzulässig. BYSTRON hatte in der Sitzung vom 14.3.2018 ein Ordnungsgeld i.H.v. 1.000 € kassiert. An diesem Tag wählte der Bundestag ANGELA MERKEL abermals zur Kanzlerin. In der Wahlkabine machte BYSTRON ein Foto von seinem Stimmzettel mit angekreuztem „Nein“. Das Bild verbreitete er auf Twitter und schrieb dazu: „Nicht meine Kanzlerin“ (FAZ-online v. 8.10.2019). ZAP EN-Nr. 670/2019 Steuerrecht Zuwendungen einer Schweizer Stiftung: Schenkungsteuer (BFH, Urt. v. 3.7.2019 – II R 6/16) • Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Zwischenberechtigter i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Halbs. 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte an dem Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländischen Rechts verfügt. Der Zuwendungsempfänger, der keinen Anspruch auf Zuwendungen besitzt, gehört nicht dazu. Hinweis: Hier hatte eine Schweizer Familienstiftung einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. ZAP EN-Nr. 671/2019 Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Notwehr: Einsatz eines Messers (BGH, Beschl. v. 17.4.2019 – 2 StR 363/18) • Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grds. berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers jedoch i.d.R. anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann. Dies ist auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungs- 1168 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 173 handlung zu beurteilen. Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. ZAP EN-Nr. 672/2019 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Pflichtverteidigerwechsel: Vollzug der Sicherungsverwahrung (KG, Beschl. v. 27.8.2019 – 2 Ws 135/19) • Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 463 Abs. 8 StPO gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange sie nicht aufgehoben wird. Die Zulässigkeit eines Pflichtverteidigerwechsels i.R.d. § 463 Abs. 8 StPO ist außerhalb der Fallgestaltungen der Rücknahme der Bestellung nach § 143 StPO nicht allein daran zu messen, ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt oder nicht. Für einen neuen Vollstreckungsabschnitt rechtfertigen – anders als in einem laufenden Abschnitt – weder Kostengesichtspunkte noch Gründe der Prozessökonomie die Ablehnung eines Beiordnungsantrags eines neuen Verteidigers. ZAP EN-Nr. 673/2019 Berufungsverfahren: Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (OLG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2019 – 2 Rev 39/18) • Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch scheidet aus, wenn die erstgerichtlichen Urteilsgründe – und mit ihnen die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch – gänzlich fehlen. Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe steht es gleich, wenn die Urteilsgründe entgegen § 275 Abs. 2 S. 1 StPO überhaupt nicht oder nur in ungenügender Weise unterschrieben sind und eine Nachholung der Unterschrift wegen Ablaufs der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO ausscheidet. ZAP EN-Nr. 674/2019 Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Anwaltliches Organisationsverschulden: Empfangsbekenntniss und Führen des Fristenkalenders (BGH, Beschl. v. 12.9.2019 – IX ZB 13/19) • Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben (Hinweis s. dazu Kolumne von REINELT, ZAP 22/2019, S. 1155 [in dieser Ausgabe]). ZAP EN-Nr. 675/2019 Eigenvertretung eines Rechtsanwalts: Verfahren bei Krankheit (BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19) • Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Hinweis: Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann. Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war. ZAP EN-Nr. 676/2019 Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist: Erkrankung eines Einzelanwalts (BGH, Beschl. v. 8.8.2019 – VII ZB 35/17) • Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Fall die zur Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. ZAP EN-Nr. 677/2019 ZAP Nr. 22 20.11.2019 1169
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