ZAP-2019-22

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 171
an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet
ist. Dagegen ist ein Unternehmer, der sich lediglich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
bereit erklärt hat, von diesen Angaben befreit. Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG für
das Entstehen der Hinweispflicht erforderliche Teilnahmeverpflichtung des Unternehmers wird nicht
bereits durch die Mitteilung des Unternehmers nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgelöst, zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit zu sein. Hinweis: Aus
einer Unklarheit der Bereitschaftserklärung folgt nicht, dass der Unternehmer eine Teilnahmeverpflichtung
i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG eingeht. ZAP EN-Nr. 665/2019
Persönlichkeitsrecht: Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme
(OLG Dresden, Urt. v. 24.9.2019 – 4 U 1401/19) • Voraussetzung für die Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der
Person. Ob die Herstellung heimlicher Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts darstellt, kann nur aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände des
Einzelfalls entschieden werden. Die verdeckte Gabe von Medikamenten in einem Pflegeheim ist ein
erheblicher Missstand, an dessen Aufdeckung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht; sie kann im
Rahmen dieser Abwägung die Verbreitung einer heimlichen Tonaufnahme rechtfertigen.
ZAP EN-Nr. 666/2019
Arbeitsrecht
Kündigung eines Chefarztes: Ungleichbehandlung aufgrund der Religionszugehörigkeit
(BAG, Urt. v. 20.2.2019 – 2 AZR 746/14) • § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben
dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem
Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses
Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu
behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden
beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, die angesichts
des Ethos der in Rede stehenden Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. ZAP EN-Nr. 667/2019
Einstweilige Verfügung: Zwangsvollstreckung
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2019 – 26 Ta 1701/19) • Im Beschlussverfahren ergangene
einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG, wonach
die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen
Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren keine
Anwendung findet (DÜWELL/LIPKE-REINFELDER 5. Aufl. 2019 § 85 Rn 8). Grundsätzlich setzt die Zwangsvollstreckung
eine mit der Klausel versehene Ausfertigung des Titels voraus. Eine Ausnahme hiervon
macht § 929 Abs. 1 ZPO, der über § 936 ZPO auf einstweilige Verfügungen entsprechend anzuwenden
ist. Hinweis: Eine Klauselerinnerung mit der Begründung, die Klausel hätte nicht erteilt werden dürfen,
obwohl es i.R.d. Vollstreckungsverfahrens darauf nicht ankommt, ist unzulässig.
ZAP EN-Nr. 668/2019
Sozialrecht
Erstangegangener Rehabilitationsträger: Zuständigkeitswechsel
(BSG, Urt. v. 11.9.2019 – B 1 KR 6/18 R) • Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung
seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum
Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungspflicht hierfür zuständig,
auch wenn sich danach die Innenzuständigkeit im Erstattungsverhältnis zu einem anderen Träger än-
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1167