ZAP-2019-22

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 167
Eilnachrichten
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Allgemeines Zivilrecht
Geführte Segway-Tour: Verkehrssicherungspflichten
(OLG Dresden, Beschl. v. 8.4.2019 – 4 U 455/19) • Dem Veranstalter einer geführten „Segway-Tour“
obliegen Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber den Teilnehmern. Hierzu gehört, die Teilnehmer
vor Fahrtantritt in die Bedienung des Geräts einzuweisen, sich vorab einen Überblick über die unterschiedlichen
Vorkenntnisse der Teilnehmer zu verschaffen, eine Übungsfahrt außerhalb des allgemeinen
Straßenverkehrs vorzunehmen und sich anschließend zu vergewissern, dass jeder Teilnehmer
das Gerät ausreichend sicher beherrscht, insb. einen Nothalt durchführen und absteigen kann. Hinweis:
Dem Veranstalter oblagen gegenüber den Teilnehmern neben vertraglichen auch deliktische Verkehrssicherungspflichten.
ZAP EN-Nr. 648/2019
Kaufvertragsrecht
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs
(LG Stuttgart, Urt. v. 17.10.2019 – 30 O 28/19) • Auch bei einem aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung
mangelhaften Kraftfahrzeug ist die Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) nicht ohne
Weiteres nach §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 2 oder 440 BGB entbehrlich. Das Vorhandensein einer unzulässigen
Abschalteinrichtung begründet nicht ohne Weiteres eine Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem
Käufer wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Hinweis: Das LG äußert sich in dieser Entscheidung
auch zu den (herabgesetzten) Substantiierungsanforderungen an die Darlegung unzulässiger
Abschalteinrichtungen i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG bei Vorliegen eines Rückrufs des Kraftfahrtbundesamts.
ZAP EN-Nr. 649/2019
Miete/Nutzungen
Mieterhöhung: Mietspiegel einer Nachbargemeinde
(BGH, Urt. v. 21.8.2019 – VIII ZR 255/18) • Der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ist gem. § 558a Abs. 4
S. 2 BGB nur dann ein taugliches Mittel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um
den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei
verschiedenen Städten um vergleichbare Gemeinden i.S.v. § 558a Abs. 4 S. 2 BGB handelt, obliegt in
erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter. Hinweis: Die Städte Stein und Fürth sind nach dieser
Entscheidung keine vergleichbaren Gemeinden, insb. wegen der unterschiedlichen Größe auch bezogen
auf die Einwohnerzahl. ZAP EN-Nr. 650/2019
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1163