ZAP-2019-22

Anwaltsmagazin
ZAP
Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen“,
unklar und damit unzulässig sein.
[Quelle: BRAK]
beA: Ältere Signaturkarten teilweise
nicht mehr nutzbar
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat
darauf hingewiesen, dass ab dem 20. November
die Signaturkarten einiger Hersteller nicht mehr
für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA
verwendet werden können. Hintergrund ist die
Umstellung auf neue Verschlüsselungsverfahren,
die nicht mehr oder nicht mehr vollständig von
allen Herstellern unterstützt werden.
Danach können künftig noch folgende Karten
nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z.B.
mit einer beA-Karte Basis) weiterhin für das
Anbringen einer qualifizierten elektronischen
Signatur im beA genutzt werden:
• D-Trust GmbH (Bundesdruckerei) sowie
• DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH.
Die Signaturkarten des nachfolgenden Herstellers
können hingegen künftig weder für die Anmeldung
noch für die Anbringung einer qualifizierten elektronischen
Signatur im beA verwendet werden:
• T-Systems International GmbH.
Die meisten Kollegen dürften davon jedoch nicht
betroffen sein. Denn die beA-Karten und Signaturkarten
der Bundesnotarkammer (BNotK)
unterstützen die Umstellung der Verschlüsselungsverfahren.
Sie können deshalb ohne Einschränkung
weiterverwendet werden.
[Quelle: BRAK]
Personalia
Auf der letzten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) im Oktober (vgl.
dazu auch oben ZAP 22/2019, S. 1159) haben die
Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern
(RAK) auch das Präsidium der
BRAK neu gewählt. Dabei wurde Rechtsanwalt
und Notar Dr. ULRICH WESSELS in seinem Amt als
Präsident bestätigt. WESSELS, Fachanwalt für Verwaltungs-
und Familienrecht, war bereits seit
September 2015 als Vizepräsident Mitglied des
Präsidiums und ist seit September 2018 Präsident
der BRAK. Als Vizepräsidenten gewählt bzw. im
Amt bestätigt wurden der Präsident der RAK
Celle, Rechtsanwalt und Notar Dr. THOMAS REM-
MERS, Rechtsanwalt ANDRÉ HAUG, Präsident der RAK
Karlsruhe, Rechtsanwältin ULRIKE PAUL, Präsidentin
der RAK Stuttgart sowie der Präsident der RAK
Hamburg, Rechtsanwalt Dr. CHRISTIAN LEMKE.
Am 26. Oktober ist der ehemalige Präsident des
Bundesfinanzhofs (BFH), Prof. Dr. KLAUS OFFER-
HAUS, im Alter von 85 Jahren verstorben. OFFERHAUS
wurde 1975 zum Richter am BFH gewählt. 1988
wurde er zum Vorsitzenden des V. Senats
ernannt. Zwei Jahre später wurde ihm das Amt
des Vizepräsidenten und im Oktober 1994 das des
Präsidenten des Bundesfinanzhofs übertragen.
Ende Oktober 1999 trat er nach Erreichen der
Altersgrenze in den Ruhestand. In seiner fast 25-
jährigen Tätigkeit als Bundesrichter hat KLAUS
OFFERHAUS wie kaum ein anderer das Wirken des
BFH beeinflusst und sich immer wieder für die
Vereinfachung des Steuerrechts und dessen
Transparenz eingesetzt. Sein besonderes Augenmerk
galt dabei der effektiven Rechtsschutzgewährung.
Einen bleibenden Namen machte er
sich nicht nur als Richterpersönlichkeit, sondern
auch als anerkannter Steuerrechtswissenschaftler.
Davon zeugen eine kaum überschaubare
Anzahl von Beiträgen in der steuerrechtlichen
Fachliteratur sowie seine Honorarprofessur an
der Universität Augsburg. Sein Wirken wurde
durch die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes
mit Stern und Schulterband des Verdienstordens
der Bundesrepublik Deutschland und des
Bayerischen Verdienstordens gewürdigt.
[Quellen: BRAK/BFH]
1162 ZAP Nr. 22 20.11.2019