GemNova Magazin November 2019

WERBUNG
Bauinnung fördert KMU-freundliche Vergabe
Damit neben den „Big Playern“ auch kleine und mittlere Bauunternehmen (KMU) in öffentlichen
Vergabeverfahren berücksichtigt werden, stellt die Tiroler Landesinnung Bau eine Fibel als praktischen
Wegweiser zur Verfügung.
Die Möglichkeit der erfolgreichen
Teilnahme von KMU an öffentlichen
Vergabeverfahren stärkt die
regionale Wirtschaft und sichert
heimische Arbeitsplätze. Es liegt
daher im Interesse aller Marktseiten,
die Teilnahme von KMU am
Wettbewerb zu ermöglichen, zu
stärken und zu fördern. Nicht das
Gesetz, sondern die operative Umsetzung
legt kleinen und mittleren
Betrieben Stolpersteine in den
Weg. Da das Vergaberecht extrem
komplex ist, werden vor allem
seitens der Gemeinden Möglichkeiten
nicht ausreichend ausgeschöpft.
Das führt dazu, dass
manchmal Billigst- statt Bestbieter
beauftragt werden und regionale
Betriebe nicht zum Zug kommen.
Um diesem Prozess entgegenzuwirken,
hat die Bauinnung eine
Vergabefibel als praxisorientierten
Wegweiser ausgearbeitet. Sie soll
Auftraggebern wesentliche Anhaltspunkte
bieten, um KMU bei
der Ausschreibung von Bauleistungen
verstärkt mit ins Spiel zu
bringen.
Landesinnungsmeister DI Anton
Rieder: Der Zugang für KMU im
Rahmen diverser Vergabeverfahren
sollte immer berücksichtigt
werden - nicht zuletzt im Interesse
des Auftraggebers, um aus einem
breiten Adressatenkreis den besten
Anbieter zu ermitteln.
Im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sollen neben großen Unternehmen
auch KMU in den Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Vergabefibel als
praxisorientierter
Wegweiser
Die Gemeinde trägt als Bauherr
die Verantwortung für die Gestaltung
ihrer Projekte und kann die
jeweilige Vergabemethode - auch
zugunsten von KMU - bestimmen.
Selbst wenn man Berater mit der
Abwicklung der formalen Vorschriften
betraut, kann man Vorgaben,
wie etwa eine besondere Berücksichtigung
der regionalen Betriebe,
bei öffentlichen Ausschreibungen
im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten festlegen. Auftraggeber
sollten sich vor der Einleitung
eines Vergabeverfahrens im
ersten Schritt bewusst werden,
welchen Bietermarkt sie ansprechen
können. In der Fibel gibt es
dafür ein Musterformular, welches
auch über die Wirtschaftskammer
durchgeführt werden kann.
Zudem werden die negativen
Auswirkungen zu hoch angesetzter
Auswahl- und Eignungskriterien
übersichtlich dargestellt und mit
einem farblich gestalteten Ampelsystem
erläutert. Beispielsweise
gilt die Forderung eines Mindestjahresgesamtumsatzes
als nicht
KMU-freundlich und ist somit rot
markiert. Stattdessen sollten die
Auftraggeber auf eine Bankerklärung
als Bonitätsauskunft (grün)
bestehen. Die Eignungskriterien
stellen die „Eintrittsschwelle“ für
einen Bieter dar – werden sie
nicht erfüllt, ist man automatisch
aus dem Rennen. Im Sinne eines
fairen Wettbewerbs sollten Auftraggeber
von der Festlegung von
nicht gerechtfertigten Eignungskriterien
Abstand nehmen. Geht es
beispielsweise um die Errichtung
eines Schulgebäudes in einem
Dorf, sollten keine internationalen
Referenzen notwendig sein, um
am Vergabeverfahren teilhaben zu
können. „Die Landesinnung Bau
setzt sich auch künftig für eine
KMU-freundliche Vergabe ein und
ist der richtige Ansprechpartner
für Auftraggeber, die bei der Vergabe
stärker auf KMU und regionale
Betriebe Rücksicht nehmen möchten“,
so Landesinnungsmeister DI
Anton Rieder.
Fotos: Adobe Stock/gearstd, Ch. Ascher
GASTKOLUMNE
Der „Fall Salzburg“: Haftung trotz
Bestreben zum Wohle der Gemeinde
Am 2.10.2019 hat der
OGH das Urteil des LG
Salzburg im Zusammenhang
mit den Salzburger
Zins-Swap-Geschäften, bei
denen sechs negativ bewertete
Zinstausch-Geschäfte
von der Stadt Salzburg an das
Land Salzburg ohne finanzielle
Gegenleistung übertragen wurden,
bestätigt und den damaligen
Bürgermeister der Stadt
Salzburg sowie zwei hohe Landesbeamte
zu mehrjährigen
Freiheitsstrafen verurteilt. Zur
Last gelegt wurde diesen, dass
sie im Zusammenhang mit den
Zinstausch-Geschäften ihre Befugnis,
über fremdes Vermögen
zu verfügen oder einen Dritten
zu verpflichten, wissentlich
missbraucht haben, dadurch
den Dritten – im vorliegenden
Fall das Land Salzburg – am
Vermögen geschädigt haben
und so den Straftatbestand der
Untreue verwirklicht haben.
Daran vermochte auch
der Umstand nichts zu ändern,
dass der ehemalige Bürgermeister
der Stadt Salzburg
stets beteuert hatte, dass sein
„Bestreben […] immer das
Wohl der Stadt [war]“. Das
Urteil des OGH verdeutlicht nun
einmal mehr, dass der Weg
RA Dr. Stephan Heid, Heid & Partner Rechtsanwälte, ist
Herausgeber des „Kommentar BVergG 2018“ und des
„Handbuch Vergaberecht“. Er ist Vorstand der IG Lebenszyklus
Bau und spezialisiert auf Vergaben im Gesundheitsund
Mobilitätsbereich sowie bei Infrastrukturprojekten.
RA Mag. Harald Strahberger, Heid & Partner Rechtsanwälte,
ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Vergaberecht,
Baurecht, Gemeinderecht, öffentliches Wirtschaftsrecht,
Umweltrecht. Er ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter.
in die Strafbarkeit für Bürgermeister
und Gemeindebeamte
ein sehr kurzer sein kann und
auch gute Absichten vor einer
Bestrafung nicht schützen.
Als erfüllt angesehen wird der
Untreuetatbestand nämlich
generell dann, wenn ein Vollmachtsgebrauch
außerhalb
des vernünftigerweise Argumentierbaren
liegt, vor allem
aber dann, wenn er entgegen
interner Richtlinien, z.B. einer
Gemeinde, erfolgt. Die Konsequenzen
einer Verurteilung
sind dabei nicht auf eine allfällige
Freiheitsstrafe beschränkt.
Ganz im Gegenteil verlieren
der Bürgermeister bzw. die
Gemeindebeamten aufgrund
einer entsprechenden Verurteilung
(> 1 Jahr Freiheitsstrafe
oder > 6 Monate nicht bedingte
Freiheitsstrafe) neben ihrem
Posten in der Gemeinde auch
ihren Anspruch auf Ruhegenuss
(Beamten- bzw. Politikerpension).
Darüber hinaus kann
sich die Gemeinde aber auch
zivilrechtlich beim verurteilten
Bürgermeister oder Gemeindebeamten
regressieren. Zu
denken ist dabei an Schadenersatzforderungen
der Gemeinde,
mit denen der durch
das Fehlverhalten des Bürgermeisters
bzw des Gemeindebeamten
verursachte Schaden
wiedergutgemacht werden soll.
Die Schadenersatzforderungen
können sogar, so wie
es im Fall Salzburg diskutiert
wird, so weit gehen, dass die
Gemeinde allfällige Anwaltsund
Verfahrenskosten eines
Untreueprozesses vom Bürgermeister
bzw. Gemeindebeamten
zurückverlangt. Dies ist
vor allem im Hinblick auf die
Anwaltskosten sehr kritisch zu
sehen, zumal sich hier die Frage
stellt, ob die aufgewendeten
Anwaltskosten der Gemeinde
der Höhe nach tatsächlich notwendig
waren (im Fall Salzburg
z.B. 1,3 Mio Euro).
Generell stellt sich bei
zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen
einer Gemeinde
aber auch die Frage nach der
Vorwerfbarkeit, denn gerade
wenn ein Bürgermeister bzw.
Gemeindebeamter nachweislich
zum Wohle der Gemeinde
agieren wollte, kann ein Verschulden,
dh. Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit, mitunter
ausgeschlossen werden.
Stephan Heid und
Harald Strahberger
(Heid & Partner)
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