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TRENDYone | Das Magazin - Allgäu - September 2017

Die Bundestagswahl 2017, Das war die Allgäuer Festwoche 2017, Das erste Street Food Festival in Memmingen, ESVK Saisionstart

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Wirtschaft & Politik<br />

vor einem aufkommenden Antiamerikanismus<br />

und fordert, das atlantische<br />

Bündnis mit Amerika zu stärken. Dazu<br />

gehöre auch die weitere Anhebung des<br />

Verteidigungsetats. Die Sanktionen<br />

gegenüber Russland seien dagegen<br />

aufrechtzuerhalten und eine Wiederaufnahme<br />

Russlands in die G8 auszuschließen.<br />

AfD: Landesverteidigung ist für die<br />

AfD Sache der Nationalstaaten selbst.<br />

Die Schaffung einer EU-Armee wird<br />

darum abgelehnt. Die Alternative für<br />

Deutschland fordert dagegen die Gewährleistung<br />

der Einsatzbereitschaft<br />

der Bundeswehr und eine Wiedereinführung<br />

der Wehrpflicht. Weiterhin<br />

strebt die Partei Reformen der Vereinten<br />

Nationen an, die eine Schaffung eines<br />

ständigen Sitzes Deutschlands im<br />

Migrationspolitik<br />

CDU/CSU: Europa müsse seine Außengrenzen<br />

wirksam gegen illegale<br />

Migration schützen, so die Union. Die<br />

Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt<br />

werden. Solange der Schutz der<br />

EU-Außengrenzen noch nicht bewerkstelligt<br />

werden kann, hält die Union<br />

an Binnengrenzkontrollen fest. Europa<br />

müsse außerdem Abkommen nach<br />

dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens<br />

auch mit anderen Ländern in der<br />

Region und im nördlichen Afrika schließen.<br />

Wer nach Deutschland gekommen<br />

ist, müsse sich auch anpassen.<br />

Verweigerung der Integration solle bis<br />

zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis<br />

führen.<br />

SPD: Damit Aufgaben der Flüchtlingshilfe<br />

innerhalb der EU zukünftig solidarisch<br />

verteilt werden, fordert die SPD,<br />

dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen,<br />

finanzielle Unterstützung erhalten<br />

müssen, die anderen jedoch Nachteile<br />

erfahren. Sie setzt sich auch für ein<br />

zusammenarbeit verwirklicht werden.<br />

Die Forderungen der Grünen umfassen<br />

außerdem den Abzug aller Atomwaffen<br />

aus Deutschland und das Ende<br />

von Waffenexporten in Krisenregionen<br />

durch ein verbindliches Rüstungsstoppgesetz.<br />

Die Linke: Aufrüstung, Waffenexporte<br />

und Auslandseinsätze der Bundeswehr,<br />

den Einsatz der Bundeswehr im<br />

Inneren sowie jegliche deutsche Unterstützung<br />

von Militärinterventionen<br />

lehnt die Linke entschieden ab. Auch<br />

NATO-Kriegsbeteiligungen stehen<br />

der Forderung einer friedvollen Politik<br />

entgegen. Militärausgaben dürften<br />

nicht erhöht, sondern müssten deutlich<br />

gesenkt werden. Stattdessen sollen<br />

finanzielle Mittel für den zivilen Friedensdienst<br />

fließen. Außerdem müssten<br />

die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit<br />

endlich auf die<br />

international zugesagten 0,7 Prozent<br />

des Bruttoinlandsproduktes angehoben<br />

werden. Russland solle man mit einer<br />

Friedens- und Entspannungspolitik<br />

begegnen.<br />

FDP: Auf Seiten der FDP bekennt man<br />

sich uneingeschränkt zur NATO und<br />

strebt eine stärkere Beteiligung der<br />

Bundeswehr an Einsätzen und Missionen<br />

an. Ergänzend zur NATO solle<br />

eine Europäische Armee wirken. Die<br />

FDP warnt in ihrem Wahlprogramm<br />

Sicherheitsrat sowie die Abschaffung<br />

Feindstaatenklausel in der Charta der<br />

Vereinten Nationen umfasst. <strong>Das</strong> Programm<br />

der AfD beinhaltet auch eine<br />

Forderung nach dem Ende der Sanktionspolitik<br />

gegenüber Russland und<br />

fordert stattdessen eine vertiefte wirtschaftliche<br />

Zusammenarbeit.<br />

Europäisches Seerettungsprogramm<br />

ein und möchte, dass geschlechtsspezifische<br />

Asylgründe besser anerkannt<br />

werden. Integrationsarbeit solle bereits<br />

in der Erstaufnahme mit Sprachkursen<br />

und Extremismusprävention stattfinden.<br />

Die Grünen: Hinsichtlich der Migrationspolitik<br />

streben die Grünen eine<br />

Verkürzung der Wartezeiten bei Asylverfahren<br />

an. Sogenannte „Altfälle“<br />

sollen nach einem Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung<br />

erhalten. Grüne<br />

Politik vertritt eine uneingeschränkte<br />

“Verweigerung der Integration solle bis zum Verlust der<br />

Aufenthaltserlaubnis führen.”

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