TRENDYone | Das Magazin - Allgäu - September 2017
Die Bundestagswahl 2017, Das war die Allgäuer Festwoche 2017, Das erste Street Food Festival in Memmingen, ESVK Saisionstart
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Wirtschaft & Politik<br />
vor einem aufkommenden Antiamerikanismus<br />
und fordert, das atlantische<br />
Bündnis mit Amerika zu stärken. Dazu<br />
gehöre auch die weitere Anhebung des<br />
Verteidigungsetats. Die Sanktionen<br />
gegenüber Russland seien dagegen<br />
aufrechtzuerhalten und eine Wiederaufnahme<br />
Russlands in die G8 auszuschließen.<br />
AfD: Landesverteidigung ist für die<br />
AfD Sache der Nationalstaaten selbst.<br />
Die Schaffung einer EU-Armee wird<br />
darum abgelehnt. Die Alternative für<br />
Deutschland fordert dagegen die Gewährleistung<br />
der Einsatzbereitschaft<br />
der Bundeswehr und eine Wiedereinführung<br />
der Wehrpflicht. Weiterhin<br />
strebt die Partei Reformen der Vereinten<br />
Nationen an, die eine Schaffung eines<br />
ständigen Sitzes Deutschlands im<br />
Migrationspolitik<br />
CDU/CSU: Europa müsse seine Außengrenzen<br />
wirksam gegen illegale<br />
Migration schützen, so die Union. Die<br />
Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt<br />
werden. Solange der Schutz der<br />
EU-Außengrenzen noch nicht bewerkstelligt<br />
werden kann, hält die Union<br />
an Binnengrenzkontrollen fest. Europa<br />
müsse außerdem Abkommen nach<br />
dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens<br />
auch mit anderen Ländern in der<br />
Region und im nördlichen Afrika schließen.<br />
Wer nach Deutschland gekommen<br />
ist, müsse sich auch anpassen.<br />
Verweigerung der Integration solle bis<br />
zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis<br />
führen.<br />
SPD: Damit Aufgaben der Flüchtlingshilfe<br />
innerhalb der EU zukünftig solidarisch<br />
verteilt werden, fordert die SPD,<br />
dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen,<br />
finanzielle Unterstützung erhalten<br />
müssen, die anderen jedoch Nachteile<br />
erfahren. Sie setzt sich auch für ein<br />
zusammenarbeit verwirklicht werden.<br />
Die Forderungen der Grünen umfassen<br />
außerdem den Abzug aller Atomwaffen<br />
aus Deutschland und das Ende<br />
von Waffenexporten in Krisenregionen<br />
durch ein verbindliches Rüstungsstoppgesetz.<br />
Die Linke: Aufrüstung, Waffenexporte<br />
und Auslandseinsätze der Bundeswehr,<br />
den Einsatz der Bundeswehr im<br />
Inneren sowie jegliche deutsche Unterstützung<br />
von Militärinterventionen<br />
lehnt die Linke entschieden ab. Auch<br />
NATO-Kriegsbeteiligungen stehen<br />
der Forderung einer friedvollen Politik<br />
entgegen. Militärausgaben dürften<br />
nicht erhöht, sondern müssten deutlich<br />
gesenkt werden. Stattdessen sollen<br />
finanzielle Mittel für den zivilen Friedensdienst<br />
fließen. Außerdem müssten<br />
die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit<br />
endlich auf die<br />
international zugesagten 0,7 Prozent<br />
des Bruttoinlandsproduktes angehoben<br />
werden. Russland solle man mit einer<br />
Friedens- und Entspannungspolitik<br />
begegnen.<br />
FDP: Auf Seiten der FDP bekennt man<br />
sich uneingeschränkt zur NATO und<br />
strebt eine stärkere Beteiligung der<br />
Bundeswehr an Einsätzen und Missionen<br />
an. Ergänzend zur NATO solle<br />
eine Europäische Armee wirken. Die<br />
FDP warnt in ihrem Wahlprogramm<br />
Sicherheitsrat sowie die Abschaffung<br />
Feindstaatenklausel in der Charta der<br />
Vereinten Nationen umfasst. <strong>Das</strong> Programm<br />
der AfD beinhaltet auch eine<br />
Forderung nach dem Ende der Sanktionspolitik<br />
gegenüber Russland und<br />
fordert stattdessen eine vertiefte wirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit.<br />
Europäisches Seerettungsprogramm<br />
ein und möchte, dass geschlechtsspezifische<br />
Asylgründe besser anerkannt<br />
werden. Integrationsarbeit solle bereits<br />
in der Erstaufnahme mit Sprachkursen<br />
und Extremismusprävention stattfinden.<br />
Die Grünen: Hinsichtlich der Migrationspolitik<br />
streben die Grünen eine<br />
Verkürzung der Wartezeiten bei Asylverfahren<br />
an. Sogenannte „Altfälle“<br />
sollen nach einem Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung<br />
erhalten. Grüne<br />
Politik vertritt eine uneingeschränkte<br />
“Verweigerung der Integration solle bis zum Verlust der<br />
Aufenthaltserlaubnis führen.”