Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2017

Auszug aus dem Lagebericht der Gesellschaft
Geschäftsverlauf
Neben den eingezahlten Kapitalanteilen der Kommanditisten verfügt die Gesellschaft im Berichtsjahr
über Grundbesitz in der Größenordnung von ca. 10 ha vermarktbare Gewerbegebietsfläche zzgl. ca.
37 ha Waldfläche, die im Berichtszeitraum auf die Kupferstadt Stolberg übertragen wurde. Zur Finanzierung
der Maßnahme hatte die Gesellschaft mit Datum vom 20.05.2005 ein zinsvariables
Kommunaldarlehen auf EURIBOR-Basis in Höhe von 5 Mio. Euro und ein festverzinsliches Darlehen in
Höhe von 10 Mio. Euro aufgenommen. Die Sicherung der Darlehen erfolgt über eine Ausfallbürgschaftserklärung
der Stadt Stolberg in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro. Die Darlehens(rest)schuld
wurde seitens der Kupferstadt Stolberg im Mai 2015 beglichen. Die tagesaktuelle Liquidität der Gesellschaft
wird über ein Tagegeldkonto sichergestellt. Voraussetzung, um treuhänderisch für die
Stadt Stolberg arbeiten zu können, war die am 30.09.2002 von der Bezirksregierung Köln ausgesprochene
Anerkennung der Gesellschaft als Entwicklungstreuhänder für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Camp Astrid gern. § 167 i. V. m. § 158 BauGB. Hierbei handelt es sich um eine
maßnahmenbezogene Anerkennung, die nur für das Projekt Camp Astrid gilt. Zur Finanzierung der
unrentierlichen Kosten der Maßnahme hat die Stadt Stolberg einen Förderantrag auf Zuweisung von
Städtebaufördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Maßnahme ist seit 2001 im
Städtebauförderprogramm des Landes NRW enthalten und erhielt seit 2005 Fördermittel aus dem
Bundesprogramm Stadtumbau West. Da mit dem Abruf der Fördermittel der Bewilligungs- und
Durchführungszeitraum für die Maßnahme endete, wurde an die Bezirksregierung Köln ein Antrag
auf Verlängerung des Durchführungszeitraumes gestellt. Dem Antrag wurde entsprochen und der
Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2014 verlängert. Mit Datum vom 29.04.2015 wurde absprachegemäß
an die Bezirksregierung Köln ein weiterer Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraumes
bis zum 31.12.2016 gestellt. Im dritten Quartal 2015 wurden Gespräche mit der Bezirksregierung
Köln in Bezug auf den Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Camp Astrid geführt. Es
wurde seitens der Bezirksregierung vorgegeben, dass der Schlussverwendungsnachweis bis Ende
2015 eingereicht werden soll, was mit Versand am 03.12.2015 geschehen ist. Mit Einreichung des
Schlussverwendungsnachweises geht die Aufhebung der Entwicklungssatzung einher. Die städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme (§ 165 ff. BauGB) für den Bereich des Gewerbegebietes „Camp Astrid“
ist abgeschlossen. Die Ziele der Entwicklungsmaßnahme wurden erreicht, die Notwendigkeit
einer Fortsetzung besteht nicht. Gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 8 BauGB i. V. m. § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
ist daher die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches
aufzuheben. Seit Jahren begleitet den Standort die Artenschutzthematik rund um die Schlingnatter.
Zum Zeitpunkt der Berichterstellung sind StädteRegion Aachen und Kupferstadt Stolberg in Bezug
auf die weitere Vorgehensweise abgestimmt und erste Ausgleichsmaßnahmen sind für den Standort
eingeleitet worden. Das Gesamtkonzept zur Thematik soll im Frühjahr 2018 fertig gestellt und bereit
zur Umsetzung sein. Diese Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz sind notwendig, damit weitere
gewerbliche Nutzungen generiert werden können.
196