ZAP-2019-21

Fach 19, Seite 946
Datenschutz: Kommunalebene
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
IV.
Betroffenenrechte
1. Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Betroffene Person ist aber nur diejenige, die
deshalb zu schützen ist, weil der Umgang mit personenbezogenen Daten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
mit sich bringen kann (OVG Lüneburg, ZD 2019, 473: Betroffenheit für Insolvenzverwalter
verneint).
Das Auskunftsrecht erfolgt dabei zweistufig. Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch
besteht und in zweiter Folge dann, wie umfangreich Auskunft erteilt werden muss. Dabei geht
es auch darum, welche besonderen Datenkategorien ggf. verarbeitet worden sind (vgl. II.2.).
Die Auskunft kann schriftlich oder digital erfolgen; regelmäßig sind Kopien zu übersenden. Diese haben
eine zusammengefasste Liste der persönlichen Daten zu enthalten. Die Fertigung der Kopien ist für den
Auskunftssuchenden kostenfrei (Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO).
Die Auskunft muss unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang erteilt
werden. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen jedoch bis zu zwei Monaten möglich.
Hinweis:
Bei der Prüfung, ob und inwieweit Auskunft zu erteilen ist, muss immer beachtet werden, ob durch die
Auskunft Rechte Dritter verletzt werden könnten.
Praxistipp:
Der Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO beträgt regelmäßig 500 €, sofern nicht besondere
Umstände vorliegen (OLG Köln ZD 2019, 463).
2. Berichtigung
Nach Art. 16 DSGVO hat die betroffene Person das Recht vom Verantwortlichen unverzüglich die
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unrichtig sind Daten dann, wenn sie
in Widerspruch mit der Wirklichkeit stehen und damit nicht der objektiven Sachlage entsprechen.
Beispiel: falsch geschriebener Name, unzutreffende Adresse, falsches Geburtsdatum.
Gegenstand der Berichtigung können aber nur Tatsachen und keine Meinungsäußerungen sein.
3. Löschung
Art. 17 DSGVO trägt dem Recht auf Vergessenwerden Rechnung (EuGH NJW 2014, 2257). Danach
müssen bei Google Suchergebnisse gelöscht werden, wenn sie insbesondere aufgrund des zeitlichen
Ablaufes eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn eine ursprünglich rechtmäßige Verwertung
personenbezogener Daten kann zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eines Löschungsanspruchs
werden, wobei die Unterlassung der Verarbeitung für die Zukunft ein Teil der Löschung i.S.d. Art. 17 Abs. 1
DSGVO ist (LG Frankfurt/Main ZD 2019, 410).
Eine Löschung nach Art. 17 kommt aber nur in Betracht, wenn keine Gründe entgegenstehen, die
aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten dem widersprechen.
Ein weiteres Kriterium nach der DSGVO ist die Erstellung eines sog. Löschkonzeptes. Dies trifft gleichermaßen
private Unternehmen wie öffentliche Stellen. Denn als Ausdruck der Datensparsamkeit und der
Datenminimierung sollen Daten nur so lange vorgehalten werden, wie sie tatsächlich erforderlich sind. Ist
dies nicht mehr der Fall, so sind sie unverzüglich zu löschen.
1148 ZAP Nr. 21 7.11.2019