ZAP-2019-21

Fach 19, Seite 942
Datenschutz: Kommunalebene
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
b) Vertragserfüllung
Eine gesetzliche Einwilligung wird auch dann angenommen, wenn die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten im Rahmen einer Vertragserfüllung erfolgt. Umfasst sind dabei sämtliche
Vertragsstadien, also beginnend mit der Vertragsanbahnung über die Durchführung des Vertrags bis
hin zur Abwicklung. Erhoben dürfen dabei allerdings nur diejenigen Daten, die auch zur Umsetzung
des Vertrags tatsächlich erforderlich sind. Dies ergibt sich bereits aus den Grundsätzen der Datenminimierung
und der Datensparsamkeit.
Nicht zur Umsetzung des Vertrags gehören sog. Zufriedenheitsabfragen; hier bedarf es einer separaten
Einwilligung (BGH NJW 2018, 3506).
c) Rechtliche Verpflichtung
Artikel 6 Abs. 1c DSGVO rechtfertigt die Datenerhebung, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist. Gemeint sind hierbei u.a. steuerliche Auskunftspflichten, solche im Rahmen
strafrechtlicher Ermittlungen oder auch die Offenbarung von Sozialdaten.
d) Öffentliches Interesse
Artikel 6 Abs. 1e DSGVO erlaubt die Verarbeitung im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben, die im
öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen. Dabei knüpft die DSGVO
nicht an die Stelle, sondern gemäß dem funktionalen Ansatz an die erfüllende Aufgabe an. Es geht also
insbesondere um den Bereich der Daseinsvorsorge.
Werden Leistungen durch kommunale Unternehmen auf freiwilliger Basis erbracht, dann ist zu prüfen,
ob es hier letztlich nicht doch um übergeordnete, gesellschaftliche Ziele geht, so dass Art. 6 Abs. 1e
DSGVO Anwendung findet.
e) Berechtigtes Interesse
Der Auffangtatbestand des Art. 6 Abs. 1f DSGVO sieht eine Verarbeitung auch dann als rechtmäßig an,
wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich
ist. Hier spielt der Erwägungsgrund 47 der DSGVO eine überragende Rolle, wonach ein solches berechtigtes
Interesse insbesondere dann vorliegt, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung
zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen besteht und vernünftige Erwartungen
der betroffenen Personen gegeben sind.
Das OLG München (GRUR-RR 2019, 137) hat klargestellt, dass nicht nur rechtliche, sondern auch
wirtschaftliche oder ideelle Interessen zu berücksichtigen sind. Insgesamt sei der Begriff des „berechtigten
Interesses“ weit auszulegen.
Praxistipp:
Trotz der Möglichkeiten des Art. 6 Abs. 1f DSGVO sollte bei der Anwendung des „berechtigten Interesses“
Vorsicht geboten sein. Denn im Falle einer gerichtlichen Verneinung wäre die Erhebung und Verarbeitung
der personenbezogenen Daten unrechtmäßig.
Deshalb sollte zuvorderst auch über die Möglichkeit nachgedacht werden, eine Einwilligung parallel einzuholen
(Art. 6 Abs. 1a DSGVO).
2. Informationspflichten
Nach Art. 13/14 DSGVO hat auch die Behörde eine Informationspflicht dahingehend zu erfüllen, dass
dem Bürger transparent dargestellt wird, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck von
ihm erhobenen und verarbeitet werden. Soweit sich nicht bereits aus sondergesetzlichen Regelungen
diese entsprechenden Informationspflichten zwingend ergeben, so muss der Bürger auch im Übrigen
immer darüber informiert werden, welchem Zweck die Verarbeitung unterliegt; wer Zugriff auf die
1144 ZAP Nr. 21 7.11.2019