ZAP-2019-21

ZAP
Anwaltsmagazin
EU sieht Defizite bei
Beschuldigtenrechten
Beschuldigte in Strafverfahren werden oft nicht
ausreichend über ihre Rechte informiert und
haben nicht immer angemessenen Zugang zum
Recht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Bericht
der European Union Agency for Fundamental
Rights (FRA). Sie hatte im Auftrag der EU-
Kommission u.a. untersucht, wie die Mitgliedsstaaten
die entsprechende EU-Richtlinie über das
Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand umgesetzt
haben.
Dazu hat die Agentur mehr als 250 Beschuldigte
und Angehörige der Rechtsberufe in acht
Mitgliedsstaaten befragt. Nach der EU-Richtlinie
2013/48/EU ist eine einheitliche Art der Belehrung
in mündlicher und schriftlicher Weise, die Mitteilung
der erhobenen Anschuldigungen, die unmittelbare
Gewährung eines Rechtsbeistandes und
die Behandlung als Verdächtiger und nicht als
Zeuge oder mittels informeller Befragung erforderlich.
Im Zusammenhang mit dem Europäischen
Haftbefehl sollten die Mitgliedsstaaten auch Übersetzungs-
und Dolmetscherdienste zur Verfügung
stellen, damit die Beschuldigten die Konsequenzen
und Bedeutung nachvollziehen können.
Ergebnis der Untersuchung war, dass Beschuldigte
häufig Probleme haben, in einigen Ländern
eine rechtliche Vertretung zu erhalten. Auch
brachte die Befragung ans Licht, dass die Strafverfolgungsorgane
in vielfacher Weise die Beschuldigtenrechte
regelrecht „unterlaufen“. So
wird berichtet, dass Polizeibeamte Beschuldigte
zunächst als Zeugen befragen, um die entsprechenden
vorgeschriebenen Belehrungen zu vermeiden.
Andere benutzen eine derart verrechtlichte
und damit für viele schwer verständliche
Ausdrucksweise bei der Belehrung, dass diese
Information für die Betreffenden wenig hilfreich
ist. Selbst Beschuldigten, die es schaffen, an einen
Anwalt zu gelangen, werden zahlreiche Hindernisse
in den Weg gelegt.
Der vollständige 74-seitige Bericht der Agentur
(derzeit leider nur in englischer Fassung verfügbar)
kann auf deren Internetseite unter https://fra.euro
pa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2019-rights-inpractice-access-to-a-lawyer-and-procedural-rightsin-criminal-and-european-arrest-warrant-proceedings.
pdf als PDF abgerufen werden. [Quelle: FRA]
Kritik an sozialen Kompetenzen
von Anwälten
Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind
schlechte Chefs. Ihnen mangelt es vor allem an
sozialen Kompetenzen beim Umgang mit ihren
Mitarbeitern. Das war das Ergebnis des Expertenforums
„Die Zukunft eines Berufs“, das der
Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte September
in Berlin veranstaltet hat.
Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Rechtsanwalts-
und Notarfachangestellten (ReNos) und
der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFas) ist in
den letzten 40 Jahren drastisch gesunken ist und
mittlerweile nur noch 5 % der Kanzleien berichten,
dass sie keine Probleme bei der Rekrutierung
neuer Mitarbeiter haben, wurde insbesondere die
Frage erörtert, was Anwältinnen und Anwälte
tun können, um ReNos und ReFas zu halten oder
neu für ihre Kanzlei zu gewinnen. Hingewiesen
wurde darauf, dass im Jahr 1980 noch 10.000
Ausbildungsverträge (bei einer Zahl von 36.000
zugelassenen Rechtsanwälten) mit angehenden
ReNos und ReFas abgeschlossen wurden, 2017
waren es hingegen bei mehr als 160.000 zugelassenen
Anwälten nur noch knapp 3.300 Verträge.
Ein Teil dieser Entwicklung geht natürlich
auf das Konto der EDV, die zwischenzeitlich flächendeckend
in die Büros eingezogen ist. Auch
erfüllen heute insbesondere in großen Kanzleien
nicht selten Wirtschaftsjuristen mit Bachelor-
Abschluss die Arbeit von ReNos, zudem sind
Legal-Tech-Anwendungen auf dem Vormarsch.
Aber gerade kleine und mittlere Kanzleien werden
trotz dieser Entwicklungen auf absehbare
Zeit nicht ohne ReNos oder ReFas auskommen
können.
Wenn es so weitergehe, war die Prognose, sterben
diese Berufe in etwa zehn Jahren aus. Die Gründe
seien nicht allein struktureller Natur. Starke Kritik
wurde insbesondere an den Anwältinnen und Anwälten
geübt. Beklagt wurde vor allem die mangelnde
Wertschätzung der nichtjuristischen Mitarbeiter.
Auffällig war hier die Diskrepanz in der
Blickrichtung: Während die Anwälte sich meist für
gute Führungskräfte halten, sehen die Angestellten
dies oft ganz anders. Rechtsanwälte benötigen
als Ausbilder keinen Ausbildungsschein und haben
deshalb offenbar Defizite, die Mitarbeiter adäquat
zu führen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen.
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1093