ZAP-2019-21

Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Fach 15, Seite 633
Logistikrecht
verdrängen sollen, war das Verhältnis von ADSp 2003 und Logistik-AGB 2006 genau anders herum
geregelt. Warum dies jetzt geändert wurde, bleibt offen.
In den ADSp 2016/2017 fehlt es bewusst an einem vertraglichen Pfandrecht. Es wird nur auf die gesetzlichen
Pfandrechte verwiesen und lediglich Modifikationen zu dessen Ausübung getroffen. Welchen
Anwendungsbereich – wenn überhaupt – damit noch das in Ziff. 10.1 Logistik-AGB 2019 enthaltene,
vertragliche Pfandrechte hat, wird die Zukunft zeigen.
Auch die Rechtsfolgen, wenn der Auftragnehmer über gar keine Haftungsversicherung verfügt und/
oder die zu spät eindeckt, sind in Ziff. 18.3 Logistik-AGB 2019 sowie Ziffern 28.2, 28.3 ADSp 2017
unterschiedlich geregelt.
III. Notwendigkeit der vertraglichen Regelung über ADSp 2017 und Logistik-AGB 2019 hinaus
Es ist daher dringend zu empfehlen, gerade bei längerfristigen Projekten oder höheren Volumina, das
Geschäft mit dem Kunden auf eine solide, vertragliche Basis zu setzen. Unklare Zuordnungen der
jeweiligen Verantwortlichkeit, mögliche Fehl- und Missinterpretationen über die konkret zu erbringenden
Tätigkeiten, die Gültigkeit der hierfür in Ansatz zu bringenden Preise, die Art und Weise einer
etwaigen Vertragsanpassung oder -kündigung sowie die Laufzeit des Vertrags können ansonsten zu
Diskussionen und (Rechts-)Streitigkeiten führen, die durch eine gute Vertragsgestaltung vermieden
bzw. reduziert werden können.
Eine Art abschließender Checkliste, welche Punkte zwingend zu regeln sind, kann an dieser Stelle
leider nicht präsentiert werden. (Branchen-)Spezifika der beteiligten Unternehmen und der zu behandelnden
Güter, Kundenanforderungen bzw. -wünsche zu bestimmten Servicearten und die gemeinsam
abgestimmten, operationellen Abläufe einschließlich der gewählten Art und Weise der
Kommunikation (gemeinsame EDV-Schnittstelle, E-Mail, Fax, einseitiger Leistungsabruf ohne Möglichkeit
der Ablehnung durch die andere Partei etc.) führen dazu, dass der eine Vertrag deutlich
umfangreicher und detaillierter sein wird als der andere Vertrag für denselben Dienstleister.
IV.
Haftung des Dienstleisters
1. Zur Haftung allgemein
Vorweggeschickt sei an dieser Stelle zunächst der Hinweis, dass die deutschen Gerichte tendenziell
eher recht strenge Maßstäbe an die Organisation des Spediteurs/Frachtführers anlegen und daher ein
erhebliches Risiko besteht, dass der Dienstleister sich dem Vorwurf eines groben Organisationsverschuldens
ausgesetzt sieht, welches zu einer Durchbrechung der gesetzlich oder vertraglich vereinbarten
Haftung führen kann. Zwar ist in letzter Zeit zumindest auf Ebene der Oberlandesgerichte
eine Tendenz erkennbar, sich im Streitfall intensiver mit dieser Problematik auseinander zu setzen und
nicht mehr so schnell eine Haftungsdurchbrechung zu Lasten des Dienstleisters zu bejahen. Bis sich
diese positive Entwicklung zugunsten der beklagten Spediteure/Frachtführer jedoch manifestiert hat,
dürfte noch eine Zeit vergehen.
Die Haftung ist im Bereich des Transport- und Speditionsrechts nämlich grds. limitiert. Sie wird dabei
i.d.R. gewichtsbasiert berechnet. Die nach den §§ 429, 430 HGB zu leistende Entschädigung wegen
Verlust oder Beschädigung des Gutes ist nach § 431 Abs. 1 HGB auf einen Betrag von 8,33
Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Guts begrenzt. Die Rechnungseinheit
entspricht dem Sonderziehungsrecht (SZR) des Internationalen Währungsfonds und wird taggenau
berechnet; die Faustformel lautet: 8,33 SZR entsprechen 10 €.
§§ 449, 466 HGB erlauben es dem Dienstleister, seine Haftung innerhalb eines Korridors von 2 – 40 SZR
durch AGB zu gestalten. Niedriger als 2 SZR pro kg darf die Haftung durch AGB nicht herabgesetzt
werden. Die ADSp 2003 nutzten diesen Spielraum aus, indem sie die Haftung für Schäden im
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1135