ZAP-2019-21

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Fach 9 R, Seite 540 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Straßenverkehrsrecht wird (AG Castrop-Rauxel DAR 2019, 282 = NZV 2019, 429 [BALSCHUN]); zum Nachweis des Verstoßes auch OLG Düsseldorf DAR 2019, 395 m. Anm. STAUB). Der Verstoß an einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage während aktivierter Start-Stopp-Automatik soll nach AG Essen (DAR 2019, 219 m. Anm. ENGEL) nicht zu einer eintragungsfähigen Geldbuße führen. Hinweis: Eine Übersicht zur Vorschrift bei WILL NJW 2019, 1633. Die Rechtsprechung nach der Reform stellt STAUB DAR 2019, 412 dar. 5. Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 17 Abs. 3 OWiG) § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG gibt den Rahmen vor, in welchem Umfang die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldurteil festgestellt werden müssen. Dabei ist das Zusammenspiel mit den Regelbußgeldsätzen des BKat zu beachten (Übersicht bei DEUTSCHER VRR 6/2019, 4). Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Festsetzung einer Regelgeldbuße von mehr als 250 € sind nur dann entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind und dieser auch keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht (OLG Oldenburg DAR 2019, 403 m. Anm. DEUTSCHER). Das gilt auch, wenn die Regelbuße lediglich um einen geringfügigen Betrag erhöht wird und sich die Bemessung ersichtlich noch an der Regelgeldbuße orientiert. Dann gebietet es die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht, Feststellungen durch ggf. mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen einhergehenden und zur Bedeutung der Tat und der Höhe der Geldbuße unverhältnismäßigen Maßnahmen zu treffen (KG NZV 2019, 360 m. Anm. KRENBERGER = VRR 6/2019, 18 [DEUTSCHER]). Insbesondere sind Durchsuchungsmaßnahmen zur Auffindung entsprechender Unterlagen weder verhältnismäßig noch flächendeckend praktisch machbar (a.A. LG Hagen StRR 5/2019, 25 [DEUTSCHER]). 6. Einziehung des Werts von Taterträgen (§ 29a OWiG) Der durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 umgestalteten Norm des § 29a OWiG kommt in der Praxis immer stärkere Bedeutung zu. Das betrifft vor allem die Abschöpfung von Umsätzen in Form der Dritteinziehung bei Unternehmern, die aufgrund von Verstößen bei Transporten erlangt werden (etwa Ladungs- und Abmessungsverstöße, Nichtbeachtung des Sonntagsfahrverbots; eingehend zur Neufassung DEUTSCHER VRR 8/2019, 4 m.w.N.). Die Frage, welche Aufwendungen bei der Berechnung des einzuziehenden Betrags anzurechnen sind, wird näher vom OLG Karlsruhe (VRR 8/2019, 17 [DEUTSCHER]) beleuchtet. Außer Betracht bleibt nach § 29a Abs. 3 S. 2 OWiG das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist. Für die insoweit erforderliche subjektive Komponente genügt auch der Kenntnisstand des unmittelbar Handelnden (hier: Fahrer eines Lastwagens). 7. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (§§ 73, 74 OWiG) Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- und Fürsorgepflicht, dass sich das Gericht bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt. Auch dann, wenn der Entbindungsantrag erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht (hier: 20 Minuten), darf der Einspruch jedenfalls dann nicht ohne vorherige Entscheidung über die Entbindung verworfen werden, wenn der Antrag mit „offenem Visier“, d.h. nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht versteckt oder verklausuliert eingereicht und bei seiner Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des AG und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle übersandt worden ist. Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (BayObLG zfs 2019, 409). Bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen jedenfalls dann hinreichende Anhaltspunkte für die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrunds, wenn sich aus ihr – etwa aufgrund eines 1128 ZAP Nr. 21 7.11.2019
Straßenverkehrsrecht Fach 9 R, Seite 541 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 aufgedruckten Diagnoseschlüssels – konkrete Anhaltspunkte auf eine dem Erscheinen in der Hauptverhandlung entgegen stehende Erkrankung ergeben (OLG Bamberg NStZ 2019, 527 = DAR 2019, 100). Hinweise: Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten (KG DAR 2019, 214 = VRR 5/2019, 22 [BURHOFF]; zur Beschilderung von Ladestationen für E-Fahrzeuge KORSCH DAR 2019, 191). Zu den erforderlichen Feststellungen bei verbotswidriger Überquerung eines Bahnübergang OLG Celle (zfs 2019, 230 = NZV 2019, 485 [RINIO]). Die Existenz eines Beweisverbots ist auch dann allein nach der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung gültigen Verfahrensvorschrift (hier: Blutentnahmeanordnung nach der am 24.8.2017 in Kraft getretenen Fassung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO) zu beurteilen, wenn diese im Unterschied zu der im Zeitpunkt der Maßnahmeanordnung gültigen ein Beweisverbot nicht (mehr) vorsieht und keine abweichende Übergangsregelung getroffen wurde (OLG Bamberg DAR 2019, 388 m. Anm. ERNST). Wahllichtbildvorlage und Wahlgegenüberstellung im Verkehrsrecht erörtert GOLDKAMP NZV 2019, 217. Zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Lichtbildern OLG Düsseldorf DAR 2019, 215 m. Bespr. STAUB 231. Checkliste zur Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren bei FROMM NZV 2019, 408. Zur Erzwingungshaft näher KRUMM DAR 2019, 414. IV. Fahrerlaubnisrecht Hinweis: Neuere Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht bei KALUS DAR 2019, 169 und zum Fahrerlaubnisrecht bei KOEHL NZV 2018, 458. 1. „EU-Führerscheintourismus“ (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG) Auf Vorlage des OLG Karlsruhe (NZV 2018, 339 = DAR 2018, 94) zu § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV (prüfungsfreier Umtausch der Fahrerlaubnis eines Drittstaats) hat der EuGH entscheiden (DAR 2019, 320 m. Anm. KOEHL): Die Bestimmungen der FS-Richtlinie 2006/126/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, dessen Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat und der von einem anderen Mitgliedstaat ohne Fahreignungsprüfung auf der Grundlage eines von einem weiteren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgestellt worden ist, der wiederum im Umtausch für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein ausgegeben wurde. Ein Fahrzeugführer macht sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar, wenn er zwar seine Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, ihm aber noch kein Führerschein nach dem Muster der 3. FS-Richtlinie, sondern nur eine für das Gebiet des Mitgliedstaats gültige Prüfbescheinigung ausgestellt wurde (AG Kehl NZV 2019, 362 m. Anm. TERNIG im Anschluss an DAR 2018, 194 und EuGH DAR 2018, 435; zur verpflichtenden Umtausch alter Führerscheine nach § 24a Abs. 2 FeV BUCHARDT/ OCHEL-BRINKSCHRÖDER DAR 2019, 408). 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum) a) Alkohol Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen i.d.R. schon deshalb Tatsachen i.S.d. §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betr. begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung (OVG Lüneburg zfs 2019, 419). b) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Das BVerwG ZAP Nr. 21 7.11.2019 1129
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