ZAP-2019-21

Anwaltsmagazin
ZAP
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Scharfe Kritik an Novelle zum
Strafverfahrensrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner
offiziellen Stellungnahme zum – inzwischen auch
vom Bundeskabinett beschlossenen – Gesetzentwurf
zur Modernisierung des Strafverfahrens (vgl.
dazu zuletzt ZAP-Anwaltsmagazin 18/2019, S. 940)
kaum ein gutes Haar an dem Vorhaben gelassen.
Erst vor gerade einmal zwei Jahren sei, so der
Verein, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
Ausgestaltung des Strafverfahrens in
Kraft getreten. Statt erst einmal zu untersuchen,
ob dieses Gesetz seinen Zweck erfülle, werde jetzt
stattdessen erneut versucht, die Beschuldigtenund
Verteidigerrechte weiter zu verkürzen.
Der jetzt vorliegende Entwurf zeuge von einem
„reaktionären Prozessverständnis“. Die noch offenen
Empfehlungen der Expertenkommission (z.B. zur
überfälligen Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
für den Einsatz von V-Personen)
ignoriere er und greife stattdessen Ideen des
2. Strafkammertags auf, die einseitig auf eine Beschneidung
von Verteidigungsrechten ausgerichtet
seien und nicht die Balance der Kräfte im
Strafverfahren im Auge hätten. Folgende vorgesehenen
Regelungen lehnt der DAV kategorisch ab
oder verlangt zumindest Änderungen:
• Die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht
und das Beweisantragsrecht hätten
keinen Mehrwert für die Praxis und schafften
eher zusätzlichen Konfliktstoff für die Hauptverhandlung.
• Die Einführung eines isolierten Beschwerdeverfahrens
im (praktisch bedeutungslosen)
Recht der Besetzungsrüge sei im Grundsatz
akzeptabel, bedürfe aber einiger Änderungen
im Verfahrensablauf.
• Die geplante Ausweitung der Unterbrechungsdauer
durch neue Hemmungsfristen und neue
Hemmungstatbestände greife unverhältnismäßig
in die Konzentrationsmaxime ein und sei abzulehnen.
• Eine Erweiterung der DNA-Analysemethoden
komme nur für die Altersbestimmung in Betracht,
nicht aber für sonstige Merkmale wie
Haut-, Haar- und Augenfarbe.
• Für eine Ausweitung von Bild-Ton-Aufzeichnungen
von Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren
und deren Transfer in die
Hauptverhandlung bestehe kein Anlass.
• Unverhältnismäßig sei die Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls
in den Katalog des
§ 100a Abs. 2 StPO.
• Das Verbot der Gesichtsverhüllung sei überflüssig.
• Der vorgesehenen Bündelung der Nebenklage
könne nur zugestimmt werden, wenn sie auf
Ausnahmefälle beschränkt werde und wenn
möglichen Interessenkonflikten hinreichend
Rechnung getragen werde.
Alles in allem, so der DAV, gehe es bei der geplanten
Neuregelung nicht um „Modernisierung“,
wie der Titel suggeriere. Der Verein fordert
deshalb den Gesetzgeber zu einer wirklichen
Modernisierung des Strafverfahrens auf, die
diesen Namen verdiene, die das Strafverfahren
von seinen – in der Rolle des Vorsitzenden
kulminierenden – „autoritären Strukturen befreie“
und mehr Kommunikation und Transparenz
zwischen den Verfahrensbeteiligten ermögliche.
Auch solle er sich auf empirischer Basis auf
verlässliche Rechtstatsachen stützen und sich
nicht von einem „gefühlten Klima der Prozesssabotage“
leiten lassen.
[Quelle: DAV]
1092 ZAP Nr. 21 7.11.2019