ZAP-2019-21

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Fach 9 R, Seite 538 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Straßenverkehrsrecht Hinweis: Eingehend zu den neuen Messgerät ES 8.0 KRUMM zfs 2019, 368. Zur Geschwindigkeitsüberwachung mittels „Section Control“ s. OVG Lüneburg zfs 2019, 477; BRENNER DAR 2019, 241 2019, 279; KUPPER NZV 2019, 233. b) Umfang der Akteneinsicht Die Betroffene hat einen Anspruch auf Übersendung der Falldatei nebst öffentlichem Schlüssel (AG Kassel zfs 2019, 354; AG Prenzlau NStZ 2019, 533). Es besteht ein Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe (LG Kaiserslautern zfs 2019, 471 m. Anm. KRENBERGER), wobei das nicht nur gilt, wenn es um die Herausgabe an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen geht (so aber wohl LG Konstanz zfs 2019, 473). Die Einsichtnahme darf nicht auf die Räume der Verwaltungsbehörde beschränkt werden (AG Dillenburg zfs 2019, 234). c) Zeitpunkt der Akteneinsicht und Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde Der Anspruch auf Einsicht in die relevanten Messunterlagen ist im Ermittlungsverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend zu machen, bei Weigerung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) folgt das Recht des Betroffenen, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die „Parität des Wissens“ herzustellen und die dem Betroffenen ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen. Die Verteidigung des Betroffenen wird jedenfalls dann unzulässig beschränkt (§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), wenn dieser schon bei der Verwaltungsbehörde und sodann vor dem AG im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos einen auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteten Antrag gestellt und sein erneuter, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung seines Antrags beruht oder beruhen kann (OLG Karlsruhe VRR 8/2019, 15 [DEUTSCHER]). Ob dies auch bei erst in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen auf Beiziehung und Einsicht gilt und welche Folgen insofern die Entscheidung des VerfGH Saarland hat (DAR 2018, 557 = NZV 2018, 275 m. Anm. KRENBERGER = VRR 6/2018, 15/StRR 6 = 2018, 22 [jew. DEUTSCHER]), ist weiterhin nicht abschließend geklärt (abl. OLG Zweibrücken zfs 2019, 412 m. Anm. KRENBERGER). Hinweis: Stellen weder die Messbehörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte Unterlagen zur Messung zur Verfügung, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten sein (AG Dortmund DAR 2019, 405). Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrags, der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt (so recht weitgehend OLG Zweibrücken NStZ-RR 2019, 228). Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterblieben Beiziehung der Unterlagen und Daten im gerichtlichen Verfahren steht § 305 S. 1 StPO nicht entgegen, wobei dies auch gilt, wenn die Ablehnung nicht durch Beschluss, sondern durch formlose Mitteilung erfolgt (LG Hanau zfs 2019, 231 m. Anm. KRENBERGER). 1126 ZAP Nr. 21 7.11.2019
Straßenverkehrsrecht Fach 9 R, Seite 539 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 d) Vorsatz Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen (KG NStZ 2019, 530). Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die Tatgerichte dürfen die auf Erfahrung beruhende Wertung, dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern bei zumutbarer Aufmerksamkeit anlässlich der Fahrt in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen (OLG Bamberg DAR 2019, 389; auch OLG Hamm zfs 2019, 353). Auch bei einem Elektrofahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche sowie der durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen; auch ist für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennbar (OLG Zweibrücken DAR 2019, 218 = zfs 2019, 49 = VRR 5/2019, 23 [BURHOFF], Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 74 % auf einer Bundesstraße). Hinweise: Aktuelle Rechtsprechung zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bei FROMM DAR 2019, 375. Eine durch Zeichen 274 der Anlage 2 zur StVO angeordnete und mit Zeichen 101 – allgemeine Gefahr – verbundene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt grundsätzlich solange, bis sie wieder aufgehoben wird (OLG Celle DAR 2019, 279 = zfs 2019, 352 = NZV 2019, 265 [TERNIG]). 4. Benutzung eines elektronischen Geräts (§ 23 Abs. 1a und 1b StVO) Die Gerichte mussten sich mit den Folgen der grundlegenden Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO zum 19.10.2017 befassen. Bei einem mit einem Messwertespeicher versehenen Laser-Entfernungsmesser handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift (OLG Karlsruhe DAR 2018, 692 m. Anm. ENGELBRECHT = VRR 3/2019, 19 [BURHOFF] = NZV 2019, 210 [KRENBERGER]). Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (OLG Hamm VRR 9/2019, 19 [BURHOFF]). Ein elektronischer Taschenrechner, der über einen internen Speicher verfügt (vgl. OLG Oldenburg VRR 10/2018, 14 = StRR 9/2018, 24 [BURHOFF] = NZV 2018, 533 [PLETTER]), ist ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift (AG Helmstedt VRR 9/2019, 21 [BURHOFF]). Bereits das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs sollte nach der ursprünglichen Ansicht des OLG Oldenburg ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. sein (DAR 2018, 577 = VRR 10/2018, 15 = StRR 9/2018, 26 [jew. BURHOFF] = NZV 2019, 212 [BALSCHUN]). Zutreffend verlangt hingegen das OLG Stuttgart, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält (DAR 2019, 217 = zfs 2019, 170 m. Anm. KRENBERGER = NZV 2019, 374 [PLETTER]; ebenso OLG Hamm NStZ 2019, 531). Nunmehr ist das OLG Oldenburg von seiner ursprünglichen Ansicht ausdrücklich wieder abgerückt (DAR 2019, 404 = NStZ-RR 2019, 404; eingehend zu dieser Frage WILL NZV 2019, 331; zur Nutzung von Mobiltelefonen beim hoch- und vollautomatisierten Fahren ECKEL NZV 2019, 336). Das Aufnehmen eines Laptops auf den Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeugs an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein fortgesetztes Aufnehmen des Geräts gem. § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt (OLG Köln DAR 2019, 398 = NZV 2019, 373 [WILL]). Aus dem Halten eines Mobiltelefons in typischer Filmaufnahmehaltung in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs kann darauf geschlossen werden, dass damit das andere Fahrzeug gefilmt oder fotografiert ZAP Nr. 21 7.11.2019 1127
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