ZAP-2019-21

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Fach 9 R, Seite 534 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Straßenverkehrsrecht 2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Die Feststellung, dass der Geschädigte eine Vollbremsung einleiten musste und es zu einem Anstoß an ein Hindernis kam, reicht zur Begründung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nicht aus (BGH NJW 2019, 615 = NStZ 2019, 346 = VRR 6/2019, 15 [DEUTSCHER]). Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache „von bedeutendem Wert“ (§§ 315 b, 315 c StGB) liegt bei mindestens 750 € (BGH NStZ-RR 2019, 125). Für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens i.S.d. § 315b Abs. 1 StGB ist wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss. Nicht ausreichend ist die bloße Angabe des Fahrzeugwerts. 3. Beteiligung an Autorennen (§ 315d StGB) Die am 13.10.2017 in Kraft getretene Strafvorschrift des § 315d StGB („Verbotene Kfz-Rennen“; BGBl I, 3532) hat die gerichtliche Praxis erreicht. Als schwierig erweist sich – wie zu erwarten – die Auslegung und die Anwendung des gesetzgeberisch verunglückten § 315d Abs. Nr. 3 StGB („Alleinraser“). Das LG Berlin (NZV 2019, 315 [WINKELMANN]) meint: Steuert ein Kraftfahrer auf der Flucht vor der Polizei sein Fahrzeug über eine längere Fahrstrecke mit bewusst stadtfremden Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 100 km/h) und strebt insoweit an Kreuzungen, Ampeln und verengten Stellen jeweils die höchstmögliche, d. h. situationsabhängig möglichst hohe Geschwindigkeit an, handelt es sich bei vorläufiger Würdigung um ein nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tatbestandsmäßiges, rennartiges Fluchtverhalten des Beschuldigten im Straßenverkehr (ähnl. OLG Stuttgart NJW 2019, 2787 m. Anm. ZOPFS = VRR 9/2019, 16 [BURHOFF]; AG Waldbröl NZV 2019, 317 [zu Recht abl. KRENBERGER]). Demgegenüber mahnt das KG (StraFo 2019, 342 = VRR 9/2019, 15 [BURHOFF] = NZV 2019, 314 [QUARCH]) überzeugend an, mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG bedürfe die Vorschrift einer zurückhaltenden Auslegung (krit. zu dem Tatbestand auch JANSEN NZV 2019, 285). Der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und namentlich das subjektive Merkmal der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ erfordere allerdings kein „volles Ausreizen“ eines Kraftfahrzeugs. Hinweis: Der BGH hat im „Hamburger-Raserfall“ erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt (NStZ 2019, 276 = NZV 2019, 306 m. Anm. PREUß = zfs 2019, 235). Im „Berliner-Raserfall“ war dies noch wegen unzureichender Feststellungen zum Vorsatz abgelehnt worden (BGHSt 63, 88 = NJW 2018, 1621 = NStZ 2018, 409 m. Anm. SCHNEIDER 528 = DAR 2018, 216 = StRR 4/2018, 19/VRR 4/2018, 15 [jew. HILLENBRAND]). Zu illegalen Autorennen aus verkehrspsychologischer Sicht BARTHELMESS NZV 2019, 289. 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO) Ein nach einem mit Alkoholmissbrauch verbundenen Verkehrsdelikt zur Eignung des Kraftfahrzeugführers vorgelegtes Gutachten ist zur Entkräftung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB jedenfalls dann nicht geeignet, wenn es vor Ablauf der in den Beurteilungsrichtlinien zur Kraftfahreignung vorgesehenen Mindestfrist von sechs Monaten erstellt worden ist (OLG Oldenburg DAR 2019, 216 m. Bspr. HILLMANN/SCHUBERT 229). Hat eine Angeklagte vor und nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen, liegt die Tat bereits längere Zeit zurück (hier: Mehr als ein Jahr und sieben Monate) und befand sie sich zur Tatzeit in einer psychischen Ausnahmesituation, können dies Umstände sein, die geeignet sind, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu widerlegen (OLG Hamburg NZV 2019, 428 [RINIO]). Die maßgebliche Grenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB ist bei jedenfalls mindestens 1.500 € anzusetzen (LG Dresden DAR 2019, 527 m. Anm. ERNST). Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch zulässig, wenn der Täter eine ausländische Fahrerlaubnis eines Drittstaats (hier: Türkei) hat, mit der er am innerdeutschen Kraftfahrzeugverkehr nicht teilnehmen darf. Die Einziehung eines türkischen Führerscheins ist nicht zulässig. Auf dem türkischen Führerschein ist ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer der Sperre anzubringen, § 69b Abs. 2 S. 2 StGB (AG Böblingen NStZ-RR 2019, 287). 1122 ZAP Nr. 21 7.11.2019
Straßenverkehrsrecht Fach 9 R, Seite 535 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Eine Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB kommt nur in Betracht, wenn hinreichende Gründe vorliegen, dass der Verurteilte nicht länger als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet anzusehen ist. Erforderlich ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verurteilte sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweist (AG Rheinberg BA 55, 445 = VRR 5/2019, 19 [BURHOFF]). Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Therapie teilgenommen hat, so dass aufgrund dieser neuen Tatsachen davon ausgegangen werden kann, dass der Betroffene entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerlässliche Verantwortungsbewusstsein nunmehr wieder besitzt (LG Görlitz BA 55, 309 = NZV 2019, 268 [RINIO]). 5. Strafrechtliches Fahrverbot (§ 44 StGB) Die seit 24.8.2017 geltende Neuregelung des strafrechtlichen Fahrverbots, das nunmehr auch bei allgemeiner Kriminalität und bis zu sechs Monate angeordnet werden kann, hat mehrfach die Gerichte beschäftigt. Als erstes Obergericht hat sich das OLG Düsseldorf (BA 56, 202 = VRR 7/2019, 18 = StRR 5/ 2019, 22 [jew. DEUTSCHER]) zur Neufassung geäußert: Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB, soweit durch die Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots bedarf in dem Urteil dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falls eine solche Rechtsfolge nahelegen. Dies ist bei einem zur Anwendung körperlicher Gewalt neigenden Straftäter, der bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist, nicht der Fall. Eine Fahrverbotsanordnung kann nach allgemeiner Kriminalität (hier: BtM-Delikte) dazu genutzt werden, ein nicht mehr bewährungsfähiges Strafmaß knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe zu vermeiden (so AG Dortmund VRR 9/2019, 18 = StRR 8/2019, 27 [jew. BURHOFF]). Zum Verhältnis zur kurzen Freiheitsstrafe meint das OLG Stuttgart (VRR 7/2019,16 = StRR 8/2019, 24 [jew. DEUTSCHER]): Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 StGB bedarf bei der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nach § 47 Abs. 1 StGB jedenfalls dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falls die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe entbehrlich macht. 6. Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 2 S. 1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor (OLG München DAR 2019, 401). Die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde i.S.d. § 267 StGB, zumal bei ausländischen Kennzeichen, versteht sich nicht von selbst, vielmehr bedarf es näherer Feststellungen hierzu im Urteil (BGH NStZ-RR 2019, 125). Hinweise: Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldsachen stellt KÖNIG DAR 2019, 362 vor. Strafrechtliche Fragen des automatisierten Fahrens behandelt STAUB NZV 2019, 392. Zur Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs bei einer Durchsuchungsmaßnahme OLG Zweibrücken NStZ 2019, 301. Die Vollstreckung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen eines dort begangenen Verkehrsverstoßes gegen eine juristische Person als Fahrzeughalter verhängten Geldbuße in Deutschland ist nach §§ 86 ff. IRG zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Grundsatz der Halterhaftung in Deutschland nicht anerkannt ist (OLG Celle DAR 2019, 280 = zfs 2019, 469; aktuell zur Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU JOHNSON/HÄUSSERMANN DAR 2019, 251). ZAP Nr. 21 7.11.2019 1123
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