ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 532
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
c) Mietwagenkosten
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht
auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres
Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif
zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur
Verfügung stünde (BGH NJW 2019, 2538 = DAR 2019, 257 m. Anm. REITENSPIESS = zfs 2019, 320 m. Anm.
SCHLEGELMILCH; näher SCHWARTZ zfs 2019, 364).
d) Verdienstausfall
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte
Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem
erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. In Ermangelung anderer Angaben
ist eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen i.H.v. 10 % des Nettoeinkommens
vorzunehmen, wenn keine besonderen, vom Geschädigten vorzutragenden und ggf. zu beweisenden
Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (OLG München NJW-RR 2019,
1046).
e) Sachverständigenkosten
Erweist sich ein Kfz-Sachverständigengutachten nachträglich als ungeeignet, beeinträchtigt dies den
Erstattungsanspruch des Geschädigten nur, wenn er die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten
hat. Dies ist der Fall, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen
erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis
gelangt (OLG Düsseldorf NZV 2019, 207 [CHRISTENSEN]; auch OLG Saarbrücken VRS 135, 120 = VRR 7/2019,
9[BENDIG]).
4. Personenschäden (§ 843 BGB)
a) Ermittlung des Haushaltsführungsschadens (auch zum Schmerzensgeld)
Wie hier berichtet hat sich das OLG Frankfurt grundlegend zur tagesgenauen Bemessung des
Schmerzensgeldes und Ermittlung des Haushaltsführungsschadens geäußert (NJW 2019, 442 = NZV
2019, 351 m. Anm. SLIZYK = DAR 2019, 37 m. Anm. WARMBACH sowie ENGELBRECHT = zfs 2019, 83 m. Anm.
ZARGES = VRR 2/2019, 7 [SCHULZ-MERKEL]; allg. SEDI zfs 2019, 424). Dem hat sich nunmehr das OLG
Düsseldorf entgegengestellt (NJW 2019, 2700 m. Anm. KORCH = DAR 2019, 450 m. Anm. LUCKEY =
zfs 2019, 378 m. Anm. DIEHL; zum Verhältnis von Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld nach § 844
Abs. 3 BGB von nahen Angehörigen LG Tübingen DAR 2019, 468 m. Anm. JANECZYK; zu„Kapital oder
Rente – Erfordernis eines gesetzlichen Abfindungsanspruchs“ s. HUBER NZV 2019, 321; zur Abfindung
von Personenschäden STRUNK DAR 2019, 313). Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens
ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Die
sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil reicht hierzu nicht aus. Diese
Verpflichtung kann aber im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden (OLG
Schleswig NJW 2019, 1889 = zfs 2019, 438).
b) Vermehrte Bedürfnisse (§ 843 BGB)
Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehören sowohl die Kosten für die
Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die
üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht.
Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige
ist im Rahmen des Erforderlichen gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten,
ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet
sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft
und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen (BGH MDR 2019, 1083 im
Anschluss an NJW 2019, 362).
1120 ZAP Nr. 21 7.11.2019