ZAP-2019-21

Fach 1, Seite 164 Eilnachrichten 2019
fahrensfehlers durch den Auftraggeber sind entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss
eines Wegenutzungsvertrags nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen. Auch eine Unklarheit der Vergabeunterlagen
kann im Einzelfall einen nur unerheblichen Fehler darstellen und die Zurückversetzung nicht
rechtfertigen, wenn die Unklarheit für jeden Bieter offensichtlich war und als solche hätte gerügt
werden können. ZAP EN-Nr. 633/2019
Arbeitsrecht
Eingruppierung eines Arbeitnehmers: Prognose bei mehreren Tätigkeiten
(BAG, Beschl. 3.7.2019 – 4 ABR 28/18) • Nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metallund
Elektroindustrie (TV ERA Hessen) ist Grundlage der Eingruppierung der Beschäftigten die übertragene
und auszuführende Arbeitsaufgabe. Dabei erfolgt eine ganzheitliche Betrachtung, die alle
übertragenen und auszuführenden Tätigkeiten umfasst. Übt ein Beschäftigter dauerhaft mehrere
Tätigkeiten aus, die in verschiedenen Entgeltgruppen beschrieben sind, erfolgt eine Eingruppierung in
diejenige Gruppe, die der gesamten Tätigkeit des Beschäftigten das Gepräge gibt. Wird der Arbeitnehmer
in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat i.R.d.
Zustimmungsersetzungsverfahrens ggf. eine Prognose zu erfolgen, in welchem zeitlichen Umfang die
einzelnen zugewiesenen Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. ZAP EN-Nr. 634/2019
Sozialrecht
Prozessunfähigkeit: Darlegungsumfang
(BSG, Beschl. v. 19.6.2019 – B 14 AS 104/18 B) • Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die
Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, ein Beteiligter sei bei Abschluss eines Vergleichs
prozessfähig gewesen, so muss in der Beschwerdeschrift substantiiert und schlüssig dargetan werden,
aufgrund welcher Umstände und Anzeichen die Gerichte ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit
hätten haben und sich zu entsprechenden Ermittlungen hätten veranlasst sehen müssen.
ZAP EN-Nr. 635/2019
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Polizeigesetz Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte
(BVerwG, Urt. v. 26.9.2019 – 2 C 32.18) • Seit dem 1.1.2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes
Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung
ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt,
wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung
ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Hinweis: Die Verpflichtung zum
Tragen des Namensschilds greift in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ein, weil sie verpflichtet sind, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen
von Amtshandlungen zu offenbaren, ist aber verfassungsgemäß. ZAP EN-Nr. 636/2019
Regelung zur Vorratsdatenspeicherung: Vereinbarkeit mit Unionsrecht
(BVerwG, Beschl. v. 25.9.2019 – 6 C 12.18) • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage
1114 ZAP Nr. 21 7.11.2019