ZAP-2019-21

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Buchreport ZAP datenschutzrechtlichen Sinne. Ist der Betreiber des sozialen Netzwerks in der Verantwortung oder der einzelne Profil-Betreiber? Oder besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit und wenn ja, mit welchen Anteilen? Und wie ist damit umzugehen? Antworten auf diese und noch mehr Fragen werden ausführlich erörtert. Eine andere, nicht unerhebliche Frage sowie entsprechende Lösungen enthält Kapitel 4, denn hier geht es um die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Social-Media-Umfeld. Wichtige Einzelaspekte, wie das Gebot der Datenminimierung, der Problemkreis zum Recht auf Datenportabilität oder auch zum Löschungsanspruch, werden in Kapitel 5 ausgeführt. Dieses Werk darf dann nicht fehlen, wenn man sich datenschutzrechtlich mit den sozialen Medien näher befasst. Es ist nicht unbedingt ein „Schnäppchen“, aber dennoch eine klare Kaufempfehlung. RA MICHAEL ROHRLICH, Würselen Anwaltsformulare KRUG/RUDOLF/KROIß/BITTLER, Anwaltsformulare Erbrecht, 6. Aufl. 2018, zerb Verlag, 2416 S., 139 € Das Werk „Anwaltsformulare Erbrecht“ bietet durch seine Muster, Formulare und Verträge einen zeitsparenden und erfolgreichen Einstieg in das erbrechtliche Mandat. Die Anzahl der Muster und Formulare können aufgrund ihres Umfangs an dieser Stelle nicht dargestellt werden. Es wird aber jeder Beratungssituation im erbrechtlichen Mandat Genüge getan. Die Formulierungsbeispiele können aufgrund der beigefügten CD-ROM sofort verwendet werden, wodurch die Bearbeitung des Mandats ohne Zeitverlust erfolgen kann. Die 6. Auflage hat die Formulierungsbeispiele an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Zudem wurde das Werk um die Europäische Erbrechtsverordnung sowie das internationale Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29.6.2015 erweitert. Die Anwaltsformulare Erbrecht als Standardwerk auf diesem Gebiet ermöglicht dem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt, unabhängig davon, ob es um einen Berufseinsteiger oder erfahrenen Praktiker handelt, ein Nachschlagewerk für alle Fälle. Das Werk in seiner aktualisierten Auflage ist eine wertvolle Ergänzung und ein praktisches Hilfsmittel bei der Bearbeitung erbrechtlicher Fälle. Es sollte in keinem erbrechtlichen Bücherregal fehlen. RA Dr. LUTZ FÖRSTER, Brühl SAMIMI, AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl. 2019, Deutscher Anwaltverlag, 388 S., 69 € SAMIMIS Werk erscheint nun schon in der 4. Aufl. und zeigt das Bedürfnis nach praktischer Handhabe zwischen der Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherern. Schöner geworden ist die Ausgabe schon deshalb, weil sie in einem anderen Format gestaltet ist und dem Buch eine CD-ROM mit den entsprechenden Textmustern beigefügt ist, was die Anwendung erleichtert. Insbesondere die Einleitung ist für den mit Rechtsschutzversicherungen befassten Praktiker wichtig, führt sie die wesentlichen letzten Änderungen bis September 2018 zusammen. Unklar ist zwar, weshalb zum Autor und zu den Vorauflagen in dem Buch selbst Ausführungen gemacht werden, allerdings versucht der Autor wohl, sich einen Überblick über das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung zu erhalten, so dass man ihm eine Umfrage zusenden kann. Wichtig, vielen leider auch unbekannt, ist das Quotenvorrecht (§ 9), das auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung anerkannt ist und dazu führt, dass bei Kostenerstattung durch die Gegenseite sich zunächst der Versicherungsnehmer befriedigen darf und ein Abzug der Selbstbeteiligung von dem Erstattungsanspruch nicht greift. Ausführlich widmet sich der Autor der Deckungsklage (§ 11) gegen den Rechtsschutzversicherer, der nicht nur prozessrechtlichen Fragestellungen, sondern ebenfalls Musterklagen und Urteile offeriert. Schließlich sind in einem sehr umfangreichen Anhang neben den Kontaktdaten der Rechtsschutzversicherungen auch die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung enthalten, um einen schnellen Zugriff auf die jeweils zwischen den Vertragsparteien bestehenden Regelungen zurückzugreifen. Das Buch von SAMIMI hilft dem Anfänger wie dem Profi in den Fragen der Auseinandersetzung im Rechtsschutzversicherungsvertrag. RAin und FAin für Straf- und für Verkehrsrecht, zertifizierte Mediatorin/Coach GESINE REISERT, Berlin 1108 ZAP Nr. 21 7.11.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 159 Eilnachrichten Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zu den ZAP Eilnachrichten können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht Auswilderung von Tieren: Wiedererlangen der Freiheit (BGH, Urt. v. 19.7.2019 – V ZR 177/17) • Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tiers (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen – wenn auch gelockerten – Besitz zu erhalten, und ihm das Einfangen möglich wäre, hat das Tier nicht i.S.v. § 960 Abs. 2 BGB die Freiheit wiedererlangt; es wird (noch) nicht herrenlos, solange die Entscheidung darüber vorbereitet wird, ob das Tier die Freiheit wiedererlangen soll. Führt ein privater Träger eine Maßnahme des Vertragsnaturschutzes (hier: Wiederansiedlung von Wisenten) in eigener Verantwortung, aber auf der Grundlage eines hinreichend konkreten staatlichen Regelungskonzepts durch, können private Grundstückseigentümer gem. § 65 Abs. 1 S. 1 BNatSchG zur Duldung der Maßnahme verpflichtet sein. ZAP EN-Nr. 613/2019 Hecke als Grundstückseinfriedung: Ortsübliche Höhe (AG Brandenburg, Urt. v. 27.9.2019 – 31 C 272/17) • Zwar soll eine Hecke i.d.R. höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des Nachbarn (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 BbgNRG); stellt diese Hecke aber zugleich auch eine Einfriedung des Grundstücks dar, kann ihre Beschaffenheit gem. § 32 BbgNRG auch dergestalt „ortsüblich“ sein, so dass diese Hecke dann auch zumindest bis zur Höhe der dort in diesem Gebiet ortsüblichen (Hecken-)Einfriedungen wachsen darf (§ 1004 BGB, § 39 S. 2 BbgNRG). Hinweis: Hier ging es um den Rückschnitt von Thuja- und Buchen-Heckenpflanzen (welche in einem Abstand von weniger als zwei Metern zu der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf dem Grundstück standen). ZAP EN-Nr. 614/2019 Kaufvertragsrecht Dieselskandal: Deliktische Haftung des Herstellers (OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.9.2019 – 17 U 45/19) • Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt wird, begründen Schadenersatzansprüche dritter Personen, wenn deren Vermögensinteressen sehenden Auges gefährdet werden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegenüber zum Ausdruck kommt und die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten besteht (Anschluss an BGH, Urt. v. 20.11.1990 – VI ZR 6/90 Rn 17 f.; Urt. v. ZAP Nr. 21 7.11.2019 1109
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