RA 11/2019 - Entscheidung des Monats

11/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
STRAFRECHT
KeinComputerbetruganSB-Kasse

608 Strafrecht RA 11/2019
Problem: Kein Computerbetrug an SB-Kasse
Einordnung: Strafrecht BT I/Betrug
OLG Rostock, Beschluss vom 06.02.2019
20 RR 90/18
LEITSÄTZE DER REDAKTION
1. Eine Täuschung i.S.v. § 263 I StGB
setzt die intellektuelle Einwirkung
auf das Vorstellungsbild eines
anderen voraus; folglich ist eine
solche Handlung nur gegenüber
einem Menschen denkbar.
2. Die Bedienung einer SB-Kasse löst
lediglich einen automatisierten
Vorgang aus; da kein Personal
vorhanden ist, welches etwas
bemerken kann, kann auch nicht
über die Ordnungsgemäßheit
des Kassier- und Bezahlvorgangs
getäuscht werden.
3. Die Verwendung einer EC/
Maestro-Karte an einer SB-Kasse
stellt auch dann keine taugliche
Tathandlung im Sinne des Computerbetrugs,
§ 263a I StGB, dar,
wenn das dazu gehörige Girokonto
nicht gedeckt ist.
EINLEITUNG
Selbstbedienungskassen werden immer alltäglicher und das OLG Rostock
befasst sich vorliegend mit der Strafbarkeit der Zahlung an einer solchen
Kasse, wenn das zu der verwendeten EC/Maestro-Karte gehörende Girokonto
keine ausreichende Deckung aufweist.
SACHVERHALT
Der Angeklagte A erwarb in Rostock am 08.01.2016 bei der IKEA Deutschland
GmbH & Co.KG („IKEA“) Waren im Wert von 56,85 €.
A war schon vor Beginn des Bezahlvorgangs an dem im Kassenbereich aufgestellten
Selbstbedienungskassenautomaten („SB-Kassen“) durch Einscannen
der Ware und ihres Kaufpreises mittels Strichcode bekannt, dass
ihm dort von der SB-Kasse sodann im zweiten Schritt zur Bestimmung
der Zahlungsart („Bezahlmenü“) auf einem der dort zu findenden und
vom Kunden auswählbaren Buttons die Bezahlung mittels „EC/Maestro“
angeboten wurde, was – wie A wusste – bei Auswahl dieses Buttons zur
Folge hatte, dass er zunächst vom Automaten immer aufgefordert wurde,
seine EC/Maestro-Card in den dafür am Automaten vorgesehenen Kartenschlitz
einzuschieben. In Fällen, in denen über 100,- € liegende Kaufpreise zu
entrichten gewesen wären, wäre der Kunde allerdings von der SB-Kasse nach
Drücken des Buttons „EC/Maestro“ zwecks Begleichung der jeweiligen Kaufpreisforderung
im Bildschirmmenü aufgefordert worden, seine Geheimzahl
(PIN) einzugeben und so eine garantierte Banküberweisung zu veranlassen,
was, wie A wusste, bei fehlender Kontodeckung jeweils zum Scheitern des
Bezahlvorgangs vor Herausgabe der Ware geführt hätte.
Ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden erschien jedoch bei Gesamtkaufpreisen
bis 100,- € auf dem Bildschirm der SB-Kasse der Text des nachfolgenden
SEPA-Lastschriftmandats mit der Aufforderung an den Kunden, dieses
zwecks Begleichung der jeweiligen Kaufpreisforderung auf dem dafür
seitlich vorgesehenen „Schreibpad“ zu unterschreiben, sofern er mit dieser
Zahlungsart einverstanden sei:
„SEPA Lastschriftmandat: Ich ermächtige oben genanntes Unternehmen, einmalig
eine Zahlung von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. […]
Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die auf mein Konto gezogene Lastschrift
einzulösen.“
A scannte die Waren ein, steckte die Bankkarte für sein Girokonto bei
der Ostseesparkasse Rostock (OSPA) ein und unterzeichnete diese Erklärung
auf dem elektronischen Pad der SB-Kasse, obwohl er wusste, dass
sein OSPA-Konto keine ausreichende Deckung aufwies. Nach Betätigung
des „OK“-Buttons druckte die SB-Kasse für A zum Nachweis seiner Berechtigung
an der mitgeführten Ware einen Papierbeleg betreffend die erfolgte
Kartenzahlung mit dem jeweiligen Kaufpreis und dem - von einer späteren
Einlösung der Lastschrift unabhängigen - Vermerk: „Zahlung erfolgt.
BITTE BELEG AUFBEWAHREN […]“. Daraufhin verließ A mit den Waren
die IKEA-Filiale.
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RA 11/2019
Strafrecht
609
Strafbarkeit des A?
[Anm.: § 246 StGB ist nicht zu prüfen.]
PRÜFUNGSSCHEMA: COMPUTERBETRUG, § 263a I StGB
A. Tatbestand
I. Tathandlung
1. Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I 1. Fall StGB
2. Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
§ 263a I 2. Fall StGB
3. Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I 3. Fall StGB
4. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf,
§ 263a I 4. Fall StGB
II. Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs
III. Vermögensschaden
IV. Kausalität I. – II. und II. – III.
V. Vorsatz bzgl. I. bis IV.
VI. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. § 263 I StGB
Durch die Bedienung der SB-Kasse könnte A sich wegen Betrugs gem.
§ 263 I StGB gegenüber der IKEA-Geschäftsleitung und zum Nachteil von
IKEA strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Der Tatbestand des Betrugs setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen
voraus.
„[23] Die Täuschung setzt jedoch die intellektuelle Einwirkung auf
das Vorstellungsbild eines anderen voraus; folglich ist eine solche
Handlung nur gegenüber einem Menschen denkbar.
[24] In der Regel wird beim Kauf von Waren im Laden der Täter
durch Hingabe der EC/Maestro-Karte und Unterschreiben der
Einzugsermächtigung den bei dem Unternehmen angestellten
Kassierer darüber täuschen, dass eine nicht vorhandene Kontodeckung
vorliegt. Da der Kassierer bei Annahme der Lastschriftermächtigung
mindestens sachgedankliches Mitbewusstsein bezüglich
der Deckung hat, unterliegt dieser einem Irrtum, der durch die
Täuschung des Karteninhabers hervorgerufen wird und verfügt
mit Aushändigung des Kaufgegenstandes über das Vermögen
des Händlers/Unternehmens (sog. Dreiecksbetrug). Der Händler
erlangt keine liquide Forderung gegen die Bank, so dass ein Vermögensschaden
eintritt. Vermögensvorteil des Karteninhabers
und der Nachteil des Händlers beruhen auf derselben Verfügung
(Stoffgleichheit).
[25] So liegt der Fall vorliegend jedoch nicht.
[26] Bei einer Selbstbedienungskasse ist gerade keine Person
zugegen. Vielmehr scannt der Kunde den an der Ware angebrachten
Strichcode. Anhand des Strichcodes wird über eine Datenbank der Preis
ermittelt und in der Kasse addiert. Im nächsten Schritt wählt der Kunde
BGH, Beschluss vom 31.03.2004,
1 StR 482/03, NStZ 2005, 213
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610 Strafrecht RA 11/2019
im Bildschirmmenü die Zahlungsart, führt entsprechend der Menü-
Aufforderung seine zu belastende Geldkarte - vorliegend die ‚EC/Maestro-
Karte‘ – in den dafür vorgesehenen Karteneinschub des Selbstbedienungskassenterminals
ein und unterzeichnet - da bei Gesamtkaufpreisen
bis 100,00 € die Begleichung der Kaufpreisforderung ausschließlich
im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt - auf dem seitlich vorgesehenen
‚Schreibpad‘ die Lastschrifteinzugserklärung. Anschließend löst er durch
Betätigung des Buttons ‚OK‘ rechts neben der auf der Unterschriftszeile
geleisteten Unterschrift das von ihm unterzeichnete SEPA-Lastschriftmandat,
welches im Kassensystem gespeichert wird, wirksam aus.
Mithin löst der Kunde regelmäßig nur einen technischen Vorgang
aus […].
[27] Eine […] Täuschung […] liegt darin jedoch nicht. Es wird lediglich auf
die Selbstbedienungskasse - eine Maschine - eingewirkt, die - anders als
ein Mensch - keine subjektive Fehlvorstellung entwickeln kann.
[28] Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die IKEA-
Geschäftsleitung bzw. das IKEA-Unternehmen […] getäuscht hätte,
geht fehl. Es ist bereits unklar, […] ob und wie die Geschäftsleitung
bzw. welche anderen Personen des Unternehmens den Vorgang überhaupt
bemerkt haben. Wenn jedoch wegen des automatisierten
Vorgangs kein Personal vorhanden ist, welches etwas bemerken
kann, kann auch nicht über die Ordnungsgemäßheit des Kassierund
Bezahlvorgangs getäuscht werden. Das Bearbeitungsergebnis
der Selbstbedienungskasse ist dann folglich auch ohne Beteiligung der
Geschäftsführer zustande gekommen, da der Angeklagte durch Verwendung
der EC-Karte auf deren Vorstellungsbilder gerade nicht einwirken
konnte.“
A hat mangels Täuschung den Tatbestand des § 263 I StGB nicht verwirklicht.
II. Ergebnis
A ist nicht strafbar gem. § 263 I StGB.
B. Strafbarkeit gem. § 263a I StGB
Durch das Bedienen der SB-Kasse könnte A sich jedoch wegen Computerbetrugs
gem. § 263a I StGB zum Nachteil von IKEA strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
A müsste zunächst eine der Tathandlungen des § 263a I StGB vorgenommen
haben.
1. Unrichtige Gestaltung des Programms, § 263a I 1. Fall StGB
Fischer, StGB, § 263a Rn 6
„[30] Das unrichtige Gestalten eines Programms […] setzt das Neuschreiben,
Verändern oder Löschen ganzer Programme oder jedenfalls
von Programmteilen voraus. Nichts davon geht mit der Verwendung
der EC/Maestro-Karte einher, da sich der Angeklagte als Karteninhaber
auf der Anwender- und nicht auf der Programmierebene bewegt.“
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RA 11/2019
Strafrecht
611
2. Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, § 263a I 2. Fall
StGB
„[31] Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder
unvollständiger Daten […] umfasst Fälle, in denen eingegebene
Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt
werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung
unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass
die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder
falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend
erkennen lässt, den Computer also gleichsam ‚täuscht‘. Es fehlt
an der Verwendung unrichtiger Daten, da der Angeklagte die originale
EC/Maestro-Karte eingesetzt und das SEPA-Lastschriftmandat unterzeichnet
hat. Bei der Verwendung von EC/Maestro-Karten im ELV-System
wird von der kartenausgebenden Bank keine Einlösungsgarantie übernommen,
die durch das Einschieben der Karte in das Kartenlesegerät
zustande käme, sondern die auf der Karte codierten Daten dienen nur
der vereinfachten Herstellung einer persönlich zu unterschreibenden
Bankeinzugsermächtigung. Eine Verwendung unrichtiger oder unvollständiger
Daten scheidet daher aus.“
BGH, Beschluss vom 22.01.2013,
1 StR 416/12, NJW 2013, 2608; OLG
Hamm, Beschluss vom 08.08.2013,
III-5 RVs 56/13, NStZ 2014, 275
3. Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I 3. Fall StGB
„[32] Es kann unerörtert bleiben, ob in Fällen der vorliegenden Art eine
‚Verwendung von Daten‘ im Sinne des § 263a StGB gegeben ist, da die
Nutzung der Daten durch den Angeklagten nicht unbefugt erfolgte.
[33] Streitig ist, wann eine unbefugte Verwendung vorliegt. Nach
einer weiten Auslegung des Merkmals ‚unbefugt‘ ist jede Datenverwendung
unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen
des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht. Vorliegend
war der Angeklagte jedoch hinsichtlich seiner auf der EC/Maestro-Karte
gespeicherten Daten verfügungsberechtigt, so dass nach dieser Auffassung
keine unbefugte Nutzung von Daten vorliegt.
[34] Nach anderer Ansicht ist die Nutzung computerspezifisch
auszulegen. Es wird eine Einwirkung auf den Datenverarbeitungsprozess
verlangt. Der Vertragsabschluss erfolgte durch das
Anklicken des entsprechenden Menüpunkts – ‚OK-Buttons‘ -, mit dem
das SEPA-Lastschriftmandat bestätigt wird; dieser Vorgang stellt als
solcher jedoch keine Einwirkung auf das Computerprogramm dar. Als
berechtigter Karteninhaber verwendet der Angeklagte die Daten auch
nicht unbefugt.
[35] Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten ist nach
herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur betrugsäquivalent
auszulegen. Nach der gesetzgeberischen Intention ist der Anwendungsbereich
dieser Tatbestandsalternative durch die Struktur- und Wertgleichheit
mit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263a StGB sollte
die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war,
dass der Tatbestand des Betrugs menschliche Entscheidungsprozesse
voraussetzt, die bei dem Einsatz von EDV-Anlagen fehlen. Eine Ausdehnung
der Strafbarkeit darüber hinaus war nicht beabsichtigt.
Zur Auslegung von §263a I 3. Fall
StGB s. auch Schumacher/Schweinberger,
JURA INTENSIV, Strafrecht BT I,
Rn 600 ff.
Subjektivierende Auslegung: BGH,
Beschluss vom 10.11.1994, 1 StR 157/94,
NJW 1995, 669; BayObLG, Urteil vom
18.08.1990, RReg 4 St 250/89, NJW
1991, 438
Computerspezifische Auslegung:
OLG Celle, Urteil vom 11.04.1989,
1 Ss 287/88, NStZ 1989, 367; Neumann,
StV 1996, 375
Die computerspezifische Auslegung
ist eine kleine Mindermeinung,
die in einer Klausur weggelassen
werden kann.
Betrugsspezifische Auslegung: BGH,
Beschluss vom 29.11.2013, 4 StR
292/13, NJW 2014, 711; Beschluss
vom 28.05.2013, 3 StR 80/13, NStZ
2013, 586
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612 Strafrecht RA 11/2019
So auch BGH, Beschluss vom
21.11.2001, 2 StR 260/01, NJW 2002,
905; Schönke/Schröder, StGB, § 263a
Rn 11.
In der Literatur wird dies teilweise
anders gesehen, da das Bestehen
einer Kontodeckung zu den Grundbedingungen
des entsprechenden
Geschäftstypus‘ gehöre und deshalb
gegenüber einem Menschen konkludent
miterklärt würde (vgl.
Lackner/Kühl, StGB, § 263a Rn 14;
Mitsch, Strafrecht BT II, Rn 399;
Haft, NStZ 1987, 6). Deshalb sei bei
Verwendung einer Karte für ein
nicht gedecktes Konto doch ein
täuschungsäquivalentes Verhalten
und somit eine unbefugte Datenverwendung
i.S.v. § 263a I 3. Fall StGB
gegeben.
OLG Koblenz, Urteil vom 24.02.2014,
2 Ss 160/12
Maßgebend ist deshalb, ob die Handlung des Täters einer Täuschung
im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entspricht. Der Karteninhaber
müsste seine Befugnis zur Inanspruchnahme der Leistung konkludent
vorspiegeln, wenn er dieselbe Handlung einem Menschen gegenüber
vornehmen würde. Der Karteninhaber würde einen Menschen anstelle
der Selbstbedienungskasse nicht hinsichtlich seiner Identität und der
Echtheit der EC/Maestro-Karte täuschen. Er erklärt bei Verwendung seiner
EC/Maestro-Karte auch nicht schlüssig mit, dass sein Konto gedeckt oder
ihm ein (Dispo-)Kreditrahmen eingeräumt sei. Denn zur Begründung
der Täuschungsäquivalenz darf […] nicht auf einen fiktiven Kassierer
abgestellt werden, demgegenüber eine entsprechende schlüssige
Erklärung erfolgen oder eine Aufklärung über die tatsächlich nicht
vorhandene Zahlungsfähigkeit unterlassen werden könnte. Vielmehr
ist auf eine fiktive Person abzustellen, die sich mit den Fragen befasst,
die auch der Computer - hier die Selbstbedienungskasse - prüft. Der
Computer prüft aber bei [dem] hier gegenständlichen Zahlungssystem
(elektronisches Lastschriftverfahren - sog. ELV-System) nicht die Bonität
des berechtigten Karteninhabers oder ob dieser sich im Rahmen des
Verfügungsrahmens bewegt. Es wird nur die Echtheit der EC/Maestro-
Karte überprüft, die Sperrdatei abgefragt und ein vom Kunden zu unterschreibender
Lastschriftbeleg auf dem Bildschirm angezeigt. Anders als
im POS-System bzw. electronic cash […] mit Eingabe einer PIN, Onlinebzw.
Chip-offline-Überprüfung der Karte und Einlösungsgarantie der
kartenemittierenden Bank übernimmt die Bank im ELV-System des
Handels, bei dem am Kassenterminal ein als Einzugsermächtigung geltender
Bezahlbeleg generiert und vom Karteninhaber unterzeichnet
wird, keine Zahlungsgarantie.“
4. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I 4. Fall StGB
„[36] Auch die sonstige Variante der unbefugten Einwirkung auf [den]
Ablauf […] liegt ersichtlich nicht vor, da eine Einwirkung auf den Ablauf,
d.h. auf das Programm oder den Datenfluss durch das Verwenden der EC/
Maestro-Karte nicht gegeben ist.“
II. Ergebnis
A ist nicht strafbar gem. § 263a I StGB.
C. Strafbarkeit gem. § 242 I StGB
BGH, Beschluss vom 16.11.2017,
2 StR 154/17, RA 2018, 48
OLG Hamm, Beschluss vom
08.08.2013, III-5 RVs 56/13, NStZ
2014, 275
„[37] Eine Strafbarkeit wegen Diebstahls scheidet ebenfalls aus. Die
Mitnahme der Ware erfüllt nach den Feststellungen mangels Wegnahme
den Tatbestand des § 242 Abs. 1 StGB nicht. Wegnahme ist der
Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Ein Bruch
fremden Gewahrsam liegt aber nur dann vor, wenn der Gewahrsam
gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Wird
- wie vorliegend - die Selbstbedienungskasse technisch ordnungsgemäß
bedient, erfolgt die Gewahrsamsaufgabe und die Eigentumsübertragung
bezüglich der vom Bezahlvorgang ordnungsgemäß betroffenen Waren
mit dem Willen des Unternehmens. Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen
wird ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang
erklärt, wenn auch unter der Bedingung, dass die Selbstbedienungskasse
äußerlich ordnungsgemäß bedient wird.“
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