STAHL + TECHNIK 10 2019 Leseprobe
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8 | KURZNACHRICHTEN Darstellung der Einnahmen einer sektorenübergreifenden CO 2 -Bepreisung in Deutschland in Höhe von 30 €/t CO 2 (exemplarisch) und der möglichen Verwendung als illustratives Beispiel (Grafik: acatech, Leopoldina, Akademienunion, 2019) werb aller Energieträger ermöglichen. Dafür müssen Wettbewerbsverzerrungen, die momentan zu Wohlfahrtsverlusten führen, abgebaut werden. Denn heute sind die Energieträger sehr unterschiedlich mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet. CO 2 ‐Preis schafft doppelte Dividende Felix Müsgens, Professor für Energiewirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus‐Senftenberg und Co‐Leiter der ESYS‐Arbeitsgruppe, erklärt die Vorteile einer umfassenden CO 2 ‐Bepreisung: „Ein CO 2 ‐Preis belastet Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin nach ihrem CO 2 ‐Gehalt. Dadurch verbessert sich die Wettbewerbsposition klimaschonender Technologien und die Klimaschutzziele werden effizient erreicht. Gleichzeitig können die Einnahmen aus der CO 2 ‐Bepreisung genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen so zu reformieren, dass Verzerrungen abgebaut werden. Wir können also durch gutes Marktdesign im Klimaschutz eine doppelte Dividende für die Gesellschaft erzielen.“ Je mehr Emissionen mit demselben Preis belegt werden, desto effizienter können Treibhausgasemissionen vermieden werden. Daher sollte der CO 2 ‐Preis nicht nur alle Sektoren umfassen, sondern idealerweise auch möglichst viele Länder. Ein weiterer Vorteil einer globalen Bepreisung ist, dass die Kosten für CO 2 ‐Emissionen weltweit in Produktionskosten einfließen würden, sodass Unternehmen aus Deutschland und Europa keine Wettbewerbsnachteile fürchten müssten – die Gefahr des Carbon Leakage wäre gebannt. Da eine globale Lösung Zeit braucht, sollte sich die Bundesregierung zunächst für eine europaweite CO 2 ‐ Bepreisung einsetzen. Die ESYS-Fachleute schlagen vor, das Europäische Emissionshandelssystem (EU‐ETS) bis 2030 auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Um die Nachteile dieses Systems wie Preisschwankungen auszugleichen und Investoren Sicherheit zu bieten, könnte die EU einen Mindestpreis im EU‐ ETS einführen. Als Zwischenlösung bis 2030 rät die ESYS‐Arbeitsgruppe der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode mit Partnerländern eine strategische Klimaschutz‐Allianz zu bilden. Möchte Deutschland schon im Vorfeld einen nationalen CO 2 ‐Preis einführen, skizzieren die Fachleute drei Optionen: Die Regierung kann das EU‐ETS national auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten, einen zusätzlichen Emissionshandel in Deutschland oder eine CO 2 ‐ Steuer einführen. Energiesteuerreform: EEG‐Umlage senken, Stromsteuer kürzen Die Einnahmen aus der CO 2 ‐Bepreisung erhöhen die Effizienz, indem mit ihnen Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzt werden können, die heute einzelne Energieträger zu stark belasten. Davon profitiert auch die Sektorenkopplung und Haushalte werden entlastet. Um grünen Strom zum Heizen und im Verkehr nutzen zu können, muss der Strompreis sinken. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, die EEG‐Umlage deutlich zu reduzieren und die Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Mindestmaß zu kürzen. Der Bericht „Über eine CO 2 ‐Bepreisung zur Sektorenkopplung: Ein neues Marktdesign für die Energiewende“ ist abrufbar unter: www.energiesystemezukunft.de/publikationen • acatech WSM macht Vorschläge zur CO 2 -Bepreisung für die nationalen Klimaschutzziele 2030 Vor der nächsten Sitzung des „Klimakabinetts“ am 4. September warnte der WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., dass durch eine CO 2 -Bepreisung keinesfalls neue Kostenbelastungen für die wettbewerbsintensiven industriellen Lieferketten entstehen dürften. Die Bundesregierung hatte angekündigt, noch im September weitreichende Entscheidungen mit Blick auf die notwendigen Einsparungen von CO 2 -Emissionen zu treffen. Die Maßnahmen müssen tatsächlich geeignet sein, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhalten. Unabhängig von der Entscheidung des Klimakabinetts für eine direkte CO 2 -Bepreisung oder für eine Mengensteuerung durch Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf weitere Sektoren, sollten nach Ansicht des WSM fünf Prinzipien beachtet werden: • Die CO 2 -Bepreisung sollte außerhalb der ETS-Sektoren schrittweise kommen, STAHL + TECHNIK 1 (2019) Nr. 10
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