ZAP-2019-20

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Fach 18, Seite 1684 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung analog angewandt werden. Ferner sei der Einkauf der Brennmaterialien nicht sozialwidrig. Schließlich könne aus § 2 Abs. 2 SGB II nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. 4. Anrechnung einer Erbschaft bei Unterbrechung des Leistungsbezugs Während des Leistungsbezugs anfallende Erbschaften sind nach der Rechtsprechung des BSG grds. als (einmaliges) Einkommen zu berücksichtigen, das nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 SGB II anzurechnen ist. Das BSG hatte zu klären, ob dies auch dann gilt, wenn der Erbfall vor dem Leistungsbezug lag, die Erbschaft aber erst während des Leistungsbezugs zufließt (Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 15/18 R). Die alleinerziehende Klägerin und ihr am 26.10.2007 geborenes Kind bezogen bis Oktober 2009 Leistungen nach dem SGB II. Am 25.6.2009 verstarb der Großvater der Klägerin. Sie wurde Miterbin eines Grundstücks. Vom 26.10.2009 bis 24.10.2010 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld nach dem SGB III und Wohngeld. Für das Kind wurde Kindergeld und Unterhalt gezahlt. Ab November 2010 bezogen die Klägerin und ihr Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für die Zeit ab Februar 2012 stellten sie einen Weiterbewilligungsantrag. In diesem gab die Klägerin an, dass das geerbte Grundstück verkauft, der Kaufpreis aber noch nicht gezahlt sei. Am 2.2.2012 flossen der Klägerin aus der Erbschaft 5.330 € zu, die das beklagte Jobcenter als einmalige Einnahme qualifizierte, die gemeinsam mit dem weiteren Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfallen ließ. Während die Klage vor dem SG erfolglos blieb, hatte die Berufung Erfolg. Die Revision des Beklagten wurde vom BSG zurückgewiesen. Den Klägern seien Leistungen ohne Anrechnung der 5.330 € zu gewähren. Nach der modifizierten Zuflusstheorie handle es sich um Einkommen, was wertmäßig nach der Antragstellung tatsächlich dazukomme. Vermögen sei, was bei Antragstellung bereits vorhanden sei. Etwas anderes gelte nur, wenn dies rechtlich bestimmt werde. Dies sei bei einer Erbschaft der Fall. Bei dieser ist der Zeitpunkt des Todes maßgeblich, weil in diesem Zeitpunkt das Erbe nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergehe. Stehe das Erbe zunächst nicht als bereites Mittel zur Verfügung, werde es nach der Rechtsprechung des BSG erst im Zeitpunkt des Zuflusses angerechnet (BSG, Urt v. 25.1.2012 – B 14 AS 101/11 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 47). War der Leistungsbezug zwischenzeitlich unterbrochen, handle es sich aber um Vermögen. Unerheblich sei, aus welchem Grund der Leistungsbezug unterbrochen war (s. zu der Entscheidung auch HENGELHAUPT, jurisPR-SozR 18/2019 Anm. 1). 5. Übernahme der Kosten für Schulbücher Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe – in einigen Punkten zugunsten der Leistungsberechtigten seit dem 1.8.2019 geändert im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ (s. SARTORIUS ZAP F. 18, S. 1647, 1651 f.) – beinhalten nach § 28 Abs. 3 SGB II u.a. eine Leistung für den persönlichen Schulbedarf, z.B. für die persönliche Ausstattung (Schulranzen etc.) und Schreibmaterialien (BT-Drs. 16/10809, 16) Die Aufwendungen für die Anschaffung von Schulbüchern sind dagegen beim Regelsatz eingerechnet und damit nicht Bestandteil der Pauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II (G. BECKER in KNICKREHM/KREIKEBOHM/ WALTERMANN (Hrsg.), a.a.O., § 28 SGB II Rn 35). Bis zum 31.7.2019 betrug die Leistung nach § 28 Abs. 3 SGB II 70 € zum 1. August und 30 € zum 1. Februar. Ab dem 1.8.2019 beträgt die Leistung 100 € zum 1. August und 50 € zum 1. Februar. Das BSG hatte am 8.5.2019 in zwei Verfahren zu entscheiden, ob in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit nach dem SGB II zusätzliche Leistungen für die Anschaffung von Schulbüchern gewährt werden müssen. Im ersten Verfahren (Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 13/18 R) bezogen die Klägerin und ihre Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Klägerin erhielt außerdem Leistungen für den Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II. Sie besuchte ab dem Schuljahr 2013/2014 die 11. Klasse des Gymnasiums. Sie beantragte beim Beklagten ca. 200 € für Schulbücher, die sie selbst kaufen müsse. Der 1074 ZAP Nr. 20 23.10.2019
Rechtsprechung Fach 18, Seite 1685 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Betrag hätte angespart werden müssen. Ein Antrag aus § 24 Abs. 1 SGB II sei nicht gestellt worden. Das SG hat den Beklagten verurteilt, 214, 40 € für die Schulbücher zu zahlen. Das LSG hat das Urteil abgeändert und die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 202,90 € für Schulbücher für September 2013 zurückgewiesen. Im zweiten Verfahren (Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 6/18 R) bezogen die Klägerin und ihre Familie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Klägerin erhielt außerdem Leistungen für den Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II. Sie besuchte ab dem Schuljahr 2016/2017 die 11. Klasse des Gymnasiums. Sie beantragte beim Beklagten ca. 180 € für Schulbücher, die sie selbst kaufen müsse. Eine entsprechende Aufstellung legte sie dem Jobcenter vor. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Betrag hätte angespart werden müssen. Außerdem sei der Klägerin der Kauf gebrauchter Bücher zumutbar. Während die Klage der Klägerin vom SG abgewiesen wurde, verurteilte das LSG den Beklagten im Berufungsverfahren, der Klägerin ca. 135 € für die Schulbücher zu zahlen. In beiden Verfahren wird mit der Revision die Verletzung von § 21 Abs. 6 SGB II gerügt. Es läge keine planwidrige Lücke vor, so dass diese Vorschrift nicht analog angewandt werden könne. Das Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II habe Vorrang. In beiden Verfahren bejahte das BSG einen Anspruch aus § 21 Abs. 6 SGB II auf Übernahme der Kosten der Schulbücher. Der im Regelsatz eingeflossene Betrag für Schulbücher sei in Bundesländern zu niedrig, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehe und die Schüler die Schulbücher selbst bezahlen müssten. Die Kultushoheit der Länder stehe dem nicht entgegen. Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz für die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. § 24 Abs. 1 SGB II sei nicht anzuwenden, weil die Vorschrift vom Regelbedarf erfasste Bedarfe betrifft. Bei einer zu niedrigen Bedarfsbemessung wie bei den Schulbüchern sei die Vorschrift nicht anwendbar. Im ersten Verfahren hat das BSG die Berufung gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen. Im zweiten Verfahren hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat und an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil seine Feststellungen zur Höhe des Anspruchs nicht ausreichten. Hinweis: Entsprechend den Entscheidungen des BSG dürfte auch ein Anspruch auf Übernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen festgelegten Eigenanteile/Selbstbehalte für Schulbücher (wie dies etwa in Nordrhein-Westfalen der Fall ist) gegeben sein, so SG Köln Urt. v. 29.5.2019 – S 40 AS 352/19 und SG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2019 – S 35 AS 3046/19 ER. 6. Keine Verteilung der Bestattungskosten auf mehrere Monate Nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 74 SGB XII besteht gegen das Sozialamt ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, wenn diese durch das Erbe nicht abgedeckt sind und den Verpflichteten, insbesondere den Erben, nicht zuzumuten ist, die Kosten selbst zu tragen. Nicht zuzumuten ist dies den Erben i.d.R., wenn ihr Einkommen die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII nicht übersteigt. Das BSG (Urt. v. 5.4.2019 – B 8 SO 10/18 R) hatte zu entscheiden, ob die Bestattungskosten nach § 87 SGB XII auf mehrere Monate verteilt werden. Dies hätte dazu geführt, dass kein Anspruch gegen das Sozialamt auf Übernahme der Bestattungskosten bestanden hätte. Der Kläger, Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter, beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für die Bestattung seiner Mutter. Diese betrugen nach Abzug des Nachlasses ZAP Nr. 20 23.10.2019 1075
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