ZAP-2019-20

Fach 18, Seite 1682
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
Lege das Jobcenter kein schlüssiges Konzept vor, müsse auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d
BGB) oder auf eine Mietdatenbank (§ 558e BGB) zurückgegriffen werden. Fehle ein solcher, müssen die
nach Gemeindeklassen und Zahl der Haushaltsmitglieder differenzierenden Werte der Tabelle zu § 12
WoGG mit einem Zuschlag von 10 % angewandt werden.
Hinweis:
Die Heranziehung der Tabellenwerte als „prozessualer Notbehelf“ eröffnet den Gerichten lediglich die
Möglichkeit zu einzelfallbezogenen Entscheidungen; die Grundsicherungsträger bleiben gehalten, den
Gerichten eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene
Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (s. BERLIT, a.a.O., § 28, Rn 56 m.w.N.).
In Anwendung dieser Leitlinien gelangte das BSG in den geschilderten Verfahren zu folgenden Ergebnissen:
Im ersten Verfahren hat es das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.
Das LSG sei unzutreffenderweise von der Rechtmäßigkeit eines einheitlichen Vergleichsraums für den
gesamten Landkreis und der Unterscheidung von fünf Wohnungsmarkttypen bei der Festlegung der
angemessenen Bruttokaltmiete ausgegangen.
Im zweiten Verfahren hat das BSG die Klage der Klägerin zu 2 als unzulässig zurückgewiesen. Die
Klageschrift sei nur im Namen der Klägerin zu 1 verfasst worden. Ein Hinweis auf die Klägerin zu 2 ergebe
sich aus der Klageschrift nicht. Das LSG durfte die Vergleichsräume nicht selbst festlegen, sondern
musste dem Beklagten Gelegenheit geben, Ermittlungen zur Vergleichsraumbildung durchzuführen und
ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Dieser Mangel der Vergleichsraumbildung wirke sich auf den
anzuerkennenden Bedarf für die Heizung aus.
Im dritten Verfahren hat das BSG die Entscheidung aufgehoben und an das LSG zurückverwiesen.
Wegen der Begründung verwies es auf das zweite Verfahren. In dem Verfahren müsse auch die
Angemessenheit im Umzugszeitpunkt geprüft werden. Insoweit verwies das BSG auf sein Urt. v.
29.4.2015 – B 14 AS 6/14 R, BSGE 119, 1.
Im vierten Verfahren hat das BSG die Revision zurückgewiesen. Eine Rückschreibung eines im Jahr 2012
aufgestellten Konzepts auf das Jahr 2011 sei nicht gerechtfertigt.
Im fünften Verfahren hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das
LSG sei nicht befugt gewesen, den Vergleichsraum selbst zu bilden. Eine Vergleichsraumbildung für den
gesamten Landkreis und die Unterscheidung von Wohnungsmarkttypen für die Angemessenheitsgrenze
sei nicht rechtmäßig. Das LSG müsse dem Beklagten Gelegenheit geben, die Vergleichsraumbildung
nachzuermitteln und ein schlüssiges Konzept vorzulegen.
2. Bestimmtheitsanforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II soll, also im Regelfall muss, die Agentur für Arbeit mit der erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung schließen, in der u.a. die Leistungen
der Agentur für Arbeit für die leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit und die
Bemühungen der leistungsberechtigten Person zur Eingliederung in Arbeit – Anzahl der Bewerbungen,
Art des Nachweises dieser Bemühungen – bestimmt werden. Kommt die Eingliederungsvereinbarung
nicht zustande – etwa wegen Weigerung des Leistungsberechtigten –, sollen entsprechende
Regelungen in einem Verwaltungsakt, dem sog. Eingliederungsverwaltungsakt festgelegt werden
(§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II).
Das BSG (Urt. v. 21.3.2019 – B 14 AS 28/18 R) hatte zu entscheiden, ob der Eingliederungsverwaltungsakt
unbefristet erlassen werden darf.
1072 ZAP Nr. 20 23.10.2019