ZAP-2019-20

Fach 1, Seite 152 Eilnachrichten 2019
war, dass es sich bei dem von ihm bestellten Fahrzeug um ein „Auslaufmodell“ handelte, welches er
bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell
gewährten Preisvorteils erwarb. ZAP EN-Nr. 581/2019
Miete/Nutzungen
Begründung von Teileigentum: Tiefgaragenplätze
(KG, Beschl. v. 10.9.2019 – 1 W 127/19) • Teilt der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese jeweils
nach § 8 WEG, steht der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich
die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, wenn sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem
konkret zur Teilung vorgesehenen Grundstück befinden. ZAP EN-Nr. 582/2019
Bauvertragsrecht
Fehlerhafte Architektenplanung: Feststellungstitel
(OLG Oldenburg, Urt. v. 27.8.2019 – 2 U 102/19) • Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter
Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den Ersatz weiterer Schäden für eine
konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörperten Mängel gerichtet ist, erstreckt
sich nicht auf eine sich später als notwendig herausstellende gänzlich andere Art der Mängelbeseitigung.
Hinweis: Dabei handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, was im Hinblick auf
eine Verjährung der anderen Art der Mängelbeseitigung zu beachten ist. ZAP EN-Nr. 583/2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Keine Schadenersatzpflicht: Entfernung einer über 30 Jahre alten Tapete
(BGH, 21.8.2019 – VIII ZR 263/17) • Die den Mieter treffende Verpflichtung, die ihm überlassenen
Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere
die Räume schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer
Verschlechterung führen kann, ist eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Ihre Verletzung kann
eine Schadenersatzpflicht allein nach den in § 280 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen begründen.
Der BGH führte dazu aus, dem Vermieter entstehe kein Schaden, wenn der Mieter eine ungefähr 30
Jahre alte Tapete entferne, die sich bereits teilweise gelöst habe und die vor der Besitzzeit des Mieters
mehrfach überstrichen worden sei, jedoch nicht mehr zum Überstreichen geeignet sei. Denn es sei
nicht so, dass ein Schaden i.H.v. 80 % der Kosten entstanden sei, die für eine Neutapezierung der
Wände erforderlich gewesen wären – unabhängig vom Alter und Zustand der entfernten Tapetenteile.
Hinweis: Das Berufungsgericht hatte erklärt, dass ein Abzug „neu für alt“ gerechtfertigt ist, wenn
beim Ersetzen einer gebrauchten Sache durch eine neue Sache bei dem Geschädigten eine messbare
Vermögensmehrung eintritt. Da der Beklagte hier jedoch in die Entscheidungsfreiheit der Klägerin
eingegriffen habe, sei nur ein moderater Abzug „neu für alt“ anzusetzen, der mit 20 % der Kosten zu
bemessen sei, so noch das Berufungsgericht. ZAP EN-Nr. 584/2019
Straßenverkehrsrecht
Helmpflicht beim Motorradfahren: Grds. auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
(BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 – 3 C 24.17) • Nach der StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den in § 21a StVO enthaltenen
Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen genehmigen.
1052 ZAP Nr. 20 23.10.2019