Marzluf Rechtsanwalt

Sie sind am Zug!
Umsetzung der Anfechtungsreform
in der CM-Praxis
Okt-19 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 1

Umsetzungserfordernisse
• Zahlungserleichterung
• Weiterbelieferung in der Krise
• Zwangsvollstreckung
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Zahlungserleichterung
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Zahlungserleichterung
• Ratenzahlungsvereinbarung
• Stundung
• Teilverzicht
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Vorsatzanfechtung § 133 InsO
Alte Rechtslage (vereinfacht)
• Zahlungsunfähigkeit =>
• Gläubigerbenachteiligung
• Zahlungsunfähigkeit =>
• Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des
Schuldners
• Kenntnis des Gläubigers von der drohenden
Zahlungsunfähigkeit =>
• Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
des Schuldners
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Vorsatzanfechtung § 133 InsO
Alte Rechtslage (vereinfacht)
Umständen die auf Zahlungsunfähigkeit hindeuten
waren nach alter Rechtslage unter anderem:
• Ratenzahlungsersuchen des Schuldners
• Stundungsbitten des Schuldners
sowie damit einhergehend
• Ratenzahlungsvereinbarungen
• gewährter Zahlungsaufschub
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Zahlungserleichterungen
nach der Anfechtungsreform
Hat der Anfechtungsgegner mit dem Schuldner
eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem
in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung
gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der
Handlung die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners nicht kannte.
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Zahlungserleichterungen
nach der Anfechtungsreform
Achtung:
Die Vermutungsregelung des § 133 III 2 InsO, ist
dem Gegenbeweis durch den Verwalter zugänglich
Die zu Gunsten des Anfechtungsgegner
bestehende Vermutung, dass er auf Grund der
Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners nicht kannte, kann durch den Verwalter
widerlegt werden.
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Zahlungserleichterungen
nach der Anfechtungsreform
Gegenbeweis mittels (vorangegangener)
gescheiterter Teilzahlungsvereinbarungen
möglich!
Darum:
Ratenhöhe und Laufzeit sollten der
Leistungsfähigkeit des Schuldners
entsprechen
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Zahlungserleichterungen
nach der Anfechtungsreform
Bei Deckungsgeschäften muss der
Insolvenzverwalter aber nunmehr die
Kenntnis von der eingetretenen
Zahlungsunfähigkeit
nachweisen (§ 133 III 1 InsO)!
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Weiterbelieferung in der Krise
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§ 142 InsO - Bargeschäft
(1) Eine Leistung des Schuldners, für die
unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung
in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar,
wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz
1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil
erkannt hat, dass der Schuldner unlauter
handelte.
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§ 142 InsO - Bargeschäft
(2) Der Austausch von Leistung und
Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach
Art der ausgetauschten Leistungen und unter
Berücksichtigung der Gepflogenheiten des
Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen
Zusammenhang erfolgt.
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§ 142 InsO - Bargeschäft
Definition Bargeschäft:
• Leistung und Gegenleistung müssen miteinander
verknüpft sein
• Der Austausch muss in engem zeitlichen
Zusammenhang stehen
• Starre Zeitgrenzen gibt es nicht. Entscheidend ist, ob
das Geschäft nach der Verkehrsauffassung noch als
einheitliche Bardeckung oder schon Kreditgewährung zu
werten ist
• Die Höchstgrenze liegt bei 30 Tagen
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Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 12. Februar 2015
IX ZR 180/12
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Leitsatz IX ZR 180/12:
Das aus der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
abgeleitete Beweisanzeichen für den
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfällt trotz
Belieferung des Schuldners zu marktgerechten
Preisen nicht, wenn es wegen eines verlängerten
und erweiterten Eigentumsvorbehalts des
Geschäftspartners an dem erforderlichen
unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen
fehlt …
Nov-15 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 16

§ 142 InsO - Bargeschäft
„Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar
eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen
gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die
Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3
gegeben sind und der andere Teil erkannt hat,
dass der Schuldner unlauter handelte.“
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IX ZR 180/12
Die Vereinbarung des erweiterten
Eigentumsvorbehalts kann sofern noch
Altverbindlichkeiten bestehen das
anfechtungsprivilegierte Bargeschäft entfallen
lassen!
Grund:
Abhilfe:
Das Eigentum an den Waren geht mit
Auslieferung noch nicht über
Mit Vereinbarung der Vorauskasse
muss ausdrücklich für jene Geschäfte
auf den EV verzichtet werden!
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Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung
Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs sind auch nach der Reform
des Insolvenzanfechtungsrechts im Wege der
Zwangsvollstreckung
erlangte Zahlungen im
Drei-Monats-Zeitraum
vor Insolvenzantragstellung
inkongruent
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Zwangsvollstreckung
Aber:
Zahlungen außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums
sind nicht automatisch deswegen inkongruent nur
weil sie im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt
sind!
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Zwangsvollstreckung
Nach § 133 Abs 3. Satz 2 InsO wird vermutet, dass
der andere Teil zur Zeit der Handlung die
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte,
wenn er mit dem Schuldner eine
Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in
sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung
gewährt hat.
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Zwangsvollstreckung
Zu den Zahlungserleichterungen in sonstiger Weise
nach § 133 Abs. 3. Satz 2 gehört nach dem Willen
des Gesetzgebers auch die „gütliche Erledigung“
über den Gerichtsvollzieher nach § 802 b ZPO.
(BT-Drucks. 18/7054, S. 18)
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Zwangsvollstreckung
§ 802b ZPO
Gütliche Erledigung;
Vollstreckungsaufschub bei
Zahlungsvereinbarung
Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des
Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht
sein…
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Zwangsvollstreckung
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Matthias Marzluf
Rechtsanwalt
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Okt-19
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