ZAP-2019-19

Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1181
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
solche Kanzlei schränkt also die Kontaktmöglichkeiten zu ihren Mandanten ein. Was daran für den
einzelnen Mandanten bei sachlicher Betrachtung reizvoller sein soll, d.h. ausschließlich ohne
persönlichen Kontakt mit dem Rechtsanwalt seinen Rechtsfall betreuen zu lassen, erschließt sich
jedenfalls nicht unmittelbar. Insbesondere ist von solchen Kanzleien ein kurzfristiger rechtlicher Rat zu
erwarten, aber wohl kaum eine anwaltliche Vertretung etwa vor Gerichten oder Behörden.
Dennoch ändert sich nichts daran, dass auch eine Telekanzlei, die sich eben nur die Möglichkeit der
persönlichen Begegnung mit dem Mandanten nimmt, an einem festen Ort auch ansässig sein muss,
d.h. irgendwo eine Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO unterhalten muss. Schon allein die Pflicht zur
Vertraulichkeit der Rechtsberatung macht es erforderlich, dass die Beratung im Grundsatz aus
geschlossenen Räumen heraus erfolgen muss. Klar muss auch sein, wer im Falle eines Anwaltsregresses
bei falscher anwaltlicher Beratung in Anspruch genommen werden kann und wie er
erreichbar ist.
Ein Rechtsanwalt hat nach der BRAO und BORA zudem vielfältige Pflichten, die er verletzen würde,
wenn er nicht auch an einem festen Bezugsort ansässig sei, der sich innerhalb des Bundesgebiets fest
bestimmen lassen muss. Die Ausübung der Rechtspflege wäre gefährdet, wenn er nicht an einen festen
Bezugsort zu erreichen wäre. Zu nennen ist etwa das Akteneinsichtsrecht aus § 19 BORA, das dem
Rechtsanwalt ermöglicht, in Originalunterlagen von Gerichten und Behörden in seiner Kanzlei Einsicht
zu nehmen.
Auch die Möglichkeit des Freiberuflers, seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land oder gar auf
einen anderen Kontinent zu verlegen, ändert daran übrigens nichts. Es ist der Fall eines Fachanwalts für
Medizinrecht bekannt, der in einer kleinen Ortschaft im Westerwald mit anderen Rechtsanwälten eine
Partnerschaftsgesellschaft als Partner betrieb, seinerseits aber den wohl überwiegenden Teil seines
Lebens seinem Lebenstraum widmete, in einer Hütte in Ostkanada zu leben. Zum einen sieht § 29 Abs. 1
BRAO Befreiungstatbestände von der Kanzleipflicht vor, wenn sie im Interesse der Rechtspflege und
zur Vermeidung von Härten dienen.
Eine Befreiung nach § 29a BRAO von der Verpflichtung nach § 27 Abs. 1 BRAO setzt voraus, dass der
Rechtsanwalt seine Kanzlei in einem anderen Staat eingerichtet hat bzw. unterhält.
Eine Niederlassung in „anderen Staaten“ ist möglich, insoweit es sich dabei um EU-Mitgliedstaaten,
EWR-Vertragsstaaten, die Schweiz oder GAZ-Vertragsstaaten handelt. Die Voraussetzungen, unter
denen deutsche Rechtsanwälte im Ausland rechtlich tätig werden können, richten sich neben den
Bestimmungen des Heimatlandes vor allem nach denen des aufnehmenden Staates.
Zum anderen setzt die Kanzleipflicht gar nicht voraus, dass der Rechtsanwalt täglich von z.B. 9 Uhr bis
16 Uhr sich in seiner Kanzlei am Gerichtsort aufhalten muss.
Nur zur Fairness und zur Vermeidung einer Täuschung des Verkehrs gehört es dann auch dazu, dass
Mandanten von vornherein darüber aufgeklärt werden, dass sich ihr Rechtsanwalt z.B. vorwiegend in
Kanada aufhält, also für persönliche Unterredungen nur unter erschwerten Bedingungen ansprechbar ist.
Anders liegt aber der Fall, wenn der Rechtsanwalt eine Kanzleigröße und Kanzleianwesenheit vortäuscht,
die gar nicht vorhanden ist, in dem er die Öffentlichkeit in die Irre führt, in direkter örtlicher
Nähe präsent zu sein (dabei ist es für einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nicht erforderlich,
dass eine Täuschung des Verkehrs bzw. einzelner Verkehrsteilnehmer tatsächlich eingetreten ist.
Vielmehr genügt nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, dass eine Angabe geeignet ist, die
Umworbenen irrezuführen und sie zu falschen Entscheidungen zu beeinflussen (vgl. BORNKAMM/FEDDERSEN
in: KÖHLER/BORNKAMM/FEDDERSEN, UWG, 36. Aufl., § 5, Rn 1.52 und 1.171).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1039