ZAP-2019-19

Fach 23, Seite 1172
Virtuelle Kanzlei und Zweigstelle
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
während der üblichen Bürokernzeiten grundsätzlich antreffen kann, wenn er nicht berufs- oder
erholungsbedingt ortsabwesend ist (Anwaltsgerichtshof Dresden, Beschl. v. 4.11.2004 – AGH 18/03 (II),
BRAK-Mitteilungen 2005, 31 ff.).
Der Rechtsanwalt unterhält dort eine Kanzlei, in der er für seine Mandanten, aber auch für Gerichte und
Behörden erreichbar und ansprechbar ist (FEUERICH/WEYLAND, § 27 Rn 2; SIEGMUND, in: GAIER/WOLF/GÖCKEN,
§ 27 BRAO Rn 21 ff.; KLEINE-COSACK, § 27 Rn 1). Er hat dort auch Mitglied der Rechtsanwaltskammer (RAK)
zu sein. Man spricht hier sinnvollerweise von einer Hauptstelle oder Hauptniederlassung, wenn es
daneben noch Zweigstellen (Zweigniederlassungen) gibt.
Jeder Rechtsanwalt kann in seiner Person nur eine Hauptstelle für seine Kanzlei haben (Ausnahme ist
die in § 27 Abs. 2 BRAO normierte „weitere Kanzlei“, die aber eine Sonderform, nämlich eine andere
Kanzlei, ist. Dazu näher unter II. 3). Eine Berufsausübungsgemeinschaft kann aber natürlich auch
mehrere Hauptstellen unterhalten, wenn einzelne ihr angehörende Berufsträger jeweils in anderen
Räumlichkeiten für ihre Mandanten, für Gerichte und Behörden, erreichbar und ansprechbar sind.
Bezeichnen mehrere, gleichgültig auf welcher rechtlichen Grundlage zu gemeinsamer Berufsausübung
zusammengeschlossene Rechtsanwälte mehrere Orte als „Kanzleistandorte“, erwartet der Rechtsuchende
an jedem dieser Orte eine organisatorisch selbstständige Betriebseinheit, die von mindestens
einem Rechtsanwalt dergestalt geführt wird, dass – jedenfalls von außen betrachtet – dieser Ort der
Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit ist und der Rechtsanwalt dort zu angemessenen Zeiten präsent
ist (KG, Beschl. v. 14.8.2018 – 5 U 134/17, BRAK-Mitteilungen 2019, 145 [rkr.; die NZB wurde abgelehnt,
BGH Beschl. v. 14.3.2019 – I ZR 167/18, K&R 2019, 401 ff.]).
Das Gesetz unterscheidet in §§ 27 Abs. 2 BRAO, 5 BORA zwischen „Kanzlei“ und „Zweigstelle“, stellt aber
seinerseits klar, dass der Rechtsanwalt an beiden Standorten die im Wesentlichen gleichen personellen
und organisatorischen Voraussetzungen bereithalten muss. Sowohl Hauptniederlassung als auch
Zweigniederlassung bilden zusammen eine Kanzlei im weiteren Sinne.
Der Begriff Kanzlei in § 27 Abs. 1 BRAO, wonach der Rechtsanwalt verpflichtet ist, in dem Bezirk der
RAK, in der er Mitglied ist, eine Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, meint bei Vorliegen von
Zweigniederlassungen die Hauptniederlassung.
2. Die Zweigstelle (Nebenniederlassung)
Denn die Zweigstelle (mitunter auch als „Zweigniederlassung“ oder „Nebenniederlassung“ bezeichnet)
und die notwendigerweise vorhandene, aber vom Gesetz so nicht benannte Hauptstelle (bzw.
Hauptniederlassung) werden jeweils als Niederlassungen der „Kanzlei im weiteren Sinne“ angesehen, die
sich danach unterscheiden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem Schwerpunkt
nach entfaltet (BGH NJW 2010, 3787; BGH GRUR 2012, 1275 – Zweigstellenbriefbogen, Rn 56).
Die Zweigstelle ist ein weiterer Standort, der abhängig von der Hauptkanzlei geführt wird. Den für die
Kanzlei nach §§ 27 BRAO, 5 BORA geltenden Anforderungen muss auch die Zweigstelle (§ 27 Abs. 2
BRAO) grundsätzlich genügen.
An die Zweigstelle werden genau die gleichen Anforderungen wie an eine Hauptniederlassung gestellt,
mit dem Unterschied, dass der Rechtsanwalt dort nicht überwiegend während der üblichen Bürozeiten
anzutreffen sein muss. Hauptniederlassungen als auch Zweigniederlassungen sind von der physischen
Präsenz eines Berufsträgers abhängig, wobei die Zweigniederlassung aber der Ort ist, an den sich der
Berufsträger nicht überwiegend aufhält.
Genauso wenig wie an seiner Hauptniederlassung trifft ihn eine Pflicht, an seiner Zweigniederlassung
weitere Mitarbeiter, etwa Rechtsanwaltsfachangestellte, zu beschäftigen. Eine Pflicht eines Rechtsanwalts,
Mitarbeiter zu beschäftigen, sieht das Gesetz nicht vor.
1030 ZAP Nr. 19 10.10.2019