ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1546
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
Prinzipiell sollte sichergestellt sein, dass wenigstens der Unterhalt in Höhe des Regelbetrags (der
untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle) gewährleistet ist. Ausnahmen können folglich allenfalls
dann gelten, wenn der Unterhaltspflichtige andernfalls nicht einmal die regelmäßige Zinsbelastung
abdecken, jedenfalls aber nicht seine Schuldverpflichtungen tilgen könnte. Denn dann würde die
Nichtberücksichtigung der Schulden zu einer ständig weiter wachsenden Verschuldung des Unterhaltspflichtigen
führen.
Praxistipp:
Zu beachten ist aber die unterhaltsrechtliche Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, sich um die Reduzierung
der monatlichen Raten aktiv zu bemühen (STAUDINGER/VOPPEL (2018) BGB § 1361, Rn 109 m.w.N.; VIEFHUES in:
jurisPK-BGB § 1603 BGB, 1. Überarbeitung 2018, Rn 230).
Hierzu muss er konkret vortragen (BGH, Beschl. v. 19.3.2014 – XII ZB 367/12, FamRZ 2014, 923; OLG Koblenz,
Beschl. v. 24.2.2016 – 13 UF 795/15, FuR 2016, 539). Allerdings ist zur Herabsetzung der Darlehensraten das
Einverständnis des Kreditgebers erforderlich. Der Unterhaltspflichtige, der sich auf die unterhaltsrechtliche
Berücksichtigung von Schuldenbelastungen beruft, muss sich um die Herabsetzung der monatlichen Raten
beim Kreditgeber aktiv bemühen, um im Unterhaltsrechtsstreit eine Herabsetzung der Monatsraten zu
erreichen. Die Vorlage einer lediglich allgemeinen Äußerung der Bank genügt nicht (OLG Brandenburg,
Beschl. v. 9.1.2018 – 10 UF 104/16, FuR 2018, 363).
Im Zweifel sollte der Unterhaltspflichtige, der sich auf Darlehensbelastungen beruft, vorsorglich bei seiner
Bank vorsprechen und ggf. eine Bescheinigung der Bank vorlegen, aus der sich ergibt, dass und ggf. aus
welchen sachlich nachvollziehbaren Gründen die Bank eine Herabsetzung der monatlichen Raten ablehnt.
Eine Herabsetzung scheidet in aller Regel aus, wenn die regelmäßigen Ratenzahlungen ohnehin fast nur
die Zinsen abdecken (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16; BGH, Urt. 30.1.2013 – XII ZR 158/10,
FamRZ 2013, 616 Rn 19 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.12.1985 – IVb ZR 80/84, FamRZ 1986, 254, 256).
Für die Berücksichtigungsfähigkeit der Schulden ist der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweispflichtig
(BGH FamRZ 1990, 283, 287). Daher hat er gegenüber einem Anspruch des minderjährigen
Kindes auf Mindestunterhalt darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es ihm nicht gelungen ist,
durch Verhandlungen mit den Gläubigern eine Herabsetzung der Darlehensbelastungen zu erreichen
(OLG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2004 – 10 UF 251/04, FamRZ 2005,1109 ff.; OLG Frankfurt
FamRZ 2005, 803).
3. Verbraucherinsolvenz
Die monatliche Schuldenbelastung kann möglicherweise durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz
mit der späteren Restschuldbefreiung verringert werden. Bereits die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
kann sich erheblich auf die Leistungsfähigkeit des Schuldners auswirken und damit zu
einer Besserstellung der Unterhaltsgläubiger im Mangelfall führen. Denn damit wird dem Unterhaltsberechtigten
ermöglicht, für den laufenden Unterhalt auf den Differenzbetrag zwischen den
Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und dem einem Schuldner zu belassenden Unterhalt i.S.v. § 850d
Abs. 1 S. 2 ZPO zuzugreifen.
Die Rechtsprechung bejaht im Fall gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB eine
unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz (BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16,
FamRZ 2019, 1415; BGH BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608, 610 f.; BGH BGHZ 175, 67 = FamRZ 2008, 497
Rn 10 ff., 18 ff.). Dies gilt nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist,
die diese Obliegenheit im Einzelfall unzumutbar machen (BGH FamRZ 2005, 608; OLG Stuttgart,
Urt. v. 24.4.2003 – 16 UF 268/02, FamRZ 2003, 1216).
1014 ZAP Nr. 19 10.10.2019