ZAP-2019-19

Familienrecht Fach 11, Seite 1543
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Bei diesem Lösungsansatz wirken sich damit allerdings erhöhte Umgangskosten bei einem umgangsberechtigten
Elternteil dann nicht aus, wenn dieser über ausreichend hohe Einkünfte verfügt, dessen
Selbstbehalt also gar nicht berührt wird. Folglich muss er damit auch diese erhöhten Kosten in vollem
Umfang selbst tragen.
Da es nur um die Erhöhung des Ehegatten-Selbstbehalts geht, bleibt zudem davon der Kindesunterhaltsanspruch
unberührt. Der Basis-Unterhalt des Kindes ist damit vorrangig gedeckt.
Wird das vorhandene Einkommen für den Basisunterhalt des Kindes und die Umgangskosten sowie den
Selbstbehalt des umgangsberechtigten Elternteils verbraucht, geht der andere Ehegatte leer aus.
Praxistipp:
• Unabhängig davon, auf welche Weise im Unterhaltsrechtsstreit die Kosten des Umgangsrechts
Berücksichtigung finden werden, verlangt diese Rechtsprechung vom beratenden Anwalt
ausreichenden substantiierten Sachvortrag zur den im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht
anfallenden Aufwendungen und Kosten hinsichtlich deren Notwendigkeit und Höhe, die dann
das Gericht ggf. gem. § 287 ZPO schätzen kann.
• Die Darlegungs- und Beweislast für die anfallenden Kosten trifft den Unterhaltsverpflichteten.
• Die – verfassungsrechtlich geschützte – Ausübung des Umgangsrechts löst nicht nur Kosten
aus, sondern hat auch eine zeitliche Dimension. Übersteigt der Aufwand für die Umgangskontakte
insbesondere wegen langer Fahrtzeiten das normale zeitliche Maß, kann dies für die Zumutbarkeit
von Überstunden oder Nebentätigkeiten von Bedeutung sein (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.6.2004 – 7UF
441/04, FamRZ 2005, 1502).
• Auch kann die Zumutbarkeit einer Arbeitssuche im weiteren örtlichen Abstand vom Wohnort des Kindes
eingeschränkt sein, wenn dadurch die Umgangskontakte zum Kind nachhaltig eingeschränkt werden
oder mit zusätzlichen Mehrkosten verbunden sind (BVerfG, Beschl. v. 29.12.2005 – 1 BvR 2076/03,
NJW 2006, 2317; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14. 12. 2006 – 1 BvR 2236/06).
IV. Schuldverbindlichkeiten
Bei der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen ist zwischen
dem Ehegattenunterhalt und dem Unterhalt minderjähriger Kinder zu unterscheiden.
Praxistipp:
Maßgeblich ist dabei die Höhe der monatlichen Ratenbelastungen, nicht die Höhe des aufgenommenen
Kredits oder der Restschuld.
1. Grundregeln bei ehelichen Schulden
Außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter
kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten (Ratenbelastungen für Schulden)
des Unterhaltspflichtigen zu. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht
auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von
Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu
berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem
Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der
Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis
des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von
Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (BGH, Beschl. v. 22.5.2019 –
XII ZB 613/16, FamRZ 2019, 1415; BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109; BGH, Beschl.
v. 10.7.2013 – XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 Rn 19 m.w.N.).
ZAP Nr. 19 10.10.2019 1011