ZAP-2019-19

Fach 11, Seite 1540
Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
Familienrecht
2. Kosten der Kinderbetreuung
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten, und zwar gleichgültig, ob die Einrichtung halb- oder
ganztags besucht wird, sind zum Bedarf eines Kindes zu rechnen und stellen grds. keine berufsbedingten
Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar (BGH, Urt. v. 5.3.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152
mit Anm. BORN = FPR 2008, 299 mit Anm. SÖPPER; BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962
mit Anm. BORN). Für den Mehrbedarf des Kindes haften beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes können diese Kosten – soweit sie vom
unterhaltspflichtigen Ehegatten getragen werden – ebenso wie der Barunterhalt für das Kind in Abzug
gebracht werden.
Dagegen sind die sonstigen Betreuungskosten als berufsbedingter Aufwand des betreffenden
Elternteils einzustufen. Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit
des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes
dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur
Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können
mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung
finden (BGH, Urt. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17, NJW 2017, 3786; vgl. auch OLG Bremen, Beschl. v. 23.11.2017 –
5 UF 54/17, FamRZ 2018, 685).
3. Kosten des Umgangsrechts
Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die „üblichen Kosten“, die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts
entstehen, allein zu tragen (BGH, Urt. v. 9.11.1994 – XII ZR 206/93, FamRZ 1995, 215).
Darunter fallen:
• Fahrtkosten,
• Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten,
• Verpflegungskosten des Kindes und des Umgangsberechtigten und
• Kosten etwaiger privater Betreuungspersonen.
Diese Regelung gilt auch bei gemeinsamem Sorgerecht (BGH FamRZ 1995, 717).
a) Berücksichtigung besonders hoher Umgangskosten
Während die „normalen“ Kosten unterhaltsrechtlich keine Bedeutung haben, kann bei einem höheren
Aufwand aufgrund einer größeren örtlichen Entfernung die Frage der unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit
der besonders hohen Kosten stellen.
Jedoch sind dabei allenfalls unterhaltsrechtlich abzugsfähig diejenigen Kosten, die notwendigerweise
anfallen. Der Umgangsberechtigte muss sich folglich ggf. einschränken und darf nur möglichst niedrige
Kosten bei der Ausübung seines Umgangsrechtes auslösen. Dies ergibt sich schon aus dem allgemeinen
unterhaltsrechtlichen Grundsatz der Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen am Unterhaltsverhältnis
beteiligten Personen.
Praxistipp:
In der Praxis sollte vorgetragen werden, wie oft der Umgang mit den Kindern stattfindet und welche
Fahrtkosten für das Holen und Wegbringen der Kinder anfallen.
Die einzelnen Kostenpositionen sollten, damit sie berücksichtigt werden können, detailliert und nachvollziehbar
dargelegt werden.
Anlassbezogene Kosten, die zwar dem Umgang dienen, aber nicht notwendig sind, sind nicht berücksichtigungsfähig.
Dazu zählen z.B. Kosten für angemessene Freizeitaktivitäten mit dem Kind und Spielzeug,
für eine kindgerechte Ausstattung der Wohnung bzw. des Fahrzeugs (Kindersitz), aber auch Kosten für
Kleidung des Kindes, die der Umgangsberechtigte zur Nutzung während des Umgangs anschafft (SCHMIDT/
KOHNE in ESCHENBRUCH/SCHÜRMANN/MENNE, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl. 2013, Kap. 2 Rn 513).
1008 ZAP Nr. 19 10.10.2019