Jahresabschluss NRM Netzdienste Rhein-Main ... - Mainova AG

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass mit dem Energiekonzept erstmals ein energiepolitisches
Gesamtkonzept vorgelegt wurde, aus dem die Stoßrichtungen der zukünftigen Energiepolitik
abgelesen werden können. Für die Netze ergibt sich --wie oben bereits skizziert-- zunächst
einmal eine Reihe zusätzlicher Anforderungen, die die Netzbetreiber ceteris paribus wirtschaftlich
belasten werden. Positiv ist, dass das Konzept etwa im Bereich intelligenter Zähler und
Netze eine Konkretisierung der Anforderungen sowie die Definition von Mindeststandards und
Schnittstellen vorsieht. Auch die Modernisierung des Regulierungsrahmens für den Netzausbau
durch Novellierung der ARegV und der StromNEV ist eine Maßnahme, durch die heutige Probleme
der Netzbetreiber im Hinblick auf den Netzausbau und die Schaffung intelligenter Strukturen
hoffentlich beseitigt werden.
Insgesamt ist es zum jetzigen Zeitpunkt für eine abschließende Bewertung des Konzepts aus
Sicht der NRM noch zu früh. Die NRM wird die weitere Entwicklung gemeinsam mit ihren
Gesellschaftern aufmerksam beobachten. Die Ziele des neuen Energiekonzepts schreiben das
„Integrierte Energie- und Klimaprogramm - IEKP“ der alten Bundesregierung fort. Für das
Netzgeschäft bedeutet dies vor allem im Bereich Gas mittel- und langfristig weiter sinkende
Durchleitungsmengen, was den wirtschaftlichen Druck --über die ohnehin anstehenden Entgeltkürzungen
im Rahmen der Anreizregulierung hinaus-- weiter erhöhen wird. Dazu kommen notwendige
Investitionen, etwa in intelligente Zähler (s. o.) bzw. Netze, deren Amortisation im
Rahmen der Anreizregulierung mit Fragezeichen versehen ist. Hier bleibt abzuwarten, welche
Effekte die avisierte Modernisierung des Regulierungsrahmens letztlich bringt. Gleichzeitig
könnten etwa durch eine optimierte Lastverteilung in intelligenten Netzen ansonsten notwendige
Erweiterungsinvestitionen unterbleiben, was zur Kostenvermeidung beiträgt. Auf Grund der
bereits bestehenden gesetzlichen Begünstigung erneuerbarer Energien im Wärmebereich findet
in den Netzgebieten der NRM insgesamt eine Intensivierung des Wärmegeschäfts statt, an dem
die NRM mit dem Neubau und dem Betrieb von Wärmenetzen beteiligt ist.
Wasserkartellverfahren gegen die Mainova
Am 2. Februar 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil im Wasserpreisverfahren um
den Wetzlarer Energieversorger enwag energie- und wassergesellschaft mbh (enwag) gefällt.
Die enwag hatte, wie die Mainova, von der Landeskartellbehörde eine Preissenkungsverfügung
erhalten und sich ebenfalls vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dagegen gewehrt.
Mit dem Beschluss des BGH sieht die Mainova ihre Möglichkeiten eingeschränkt, sich
gegen den Vorwurf des Preismissbrauchs zu wehren. Mainova hat daher für mögliche Rückzahlungsverpflichtungen
im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 entsprechende Rückstellungen
gebildet und außerdem in 2010 Maßnahmen für eine langfristige Sicherung des Wassergeschäfts
eingeleitet.
Da eine Preissenkungsverfügung auch Auswirkungen auf die Betriebsführungsentgelte im Bereich
Wasser haben dürfte, hat NRM ein entsprechendes Risiko für das Netzgebiet Frankfurt im