Jahresabschluss NRM Netzdienste Rhein-Main ... - Mainova AG

Insgesamt ist auch in 2010 unter dem Schlagwort „Rekommunalisierung“ auf breiter Front die
Tendenz zu beobachten gewesen, dass Städte und Gemeinden auslaufende Konzessionsverträge
zum Anlass nehmen, den Konzessionsnehmer zu wechseln und dabei in vielen Fällen eine
kommunale Beteiligung am Netzeigentum anstreben. Hierfür ist die Gründung kommunaler
Besitzgesellschaften bzw. eigener Stadtwerke erfolgt bzw. geplant. Die Städte und Gemeinden
suchen hierfür geeignete Partner, die sowohl die finanziellen Mittel als auch das notwendige
Know-how zum Erwerb und Betrieb von Netzen mitbringen. Dieser „Konzessionswettbewerb“
bringt Wachstumschancen für die etablierten Netzbetreiber mit sich. Auch Mainova hat sich
bereits um Konzessionen in Kommunen außerhalb der heutigen Versorgungsgebiete beworben,
deren Netze im Erfolgsfall durch NRM zu pachten und zu betreiben wären.
Gleichzeitig birgt diese Entwicklung aber erhebliche Risiken. Bei substanziellen Verlusten von
Konzessionen wird den Netzbetreibern die wirtschaftliche Basis entzogen. Zudem bergen Konzessionswechsel
und damit einhergehende Netzübernahmen erhebliche Unsicherheiten, da wesentliche
Parameter und Vorgehensweisen derzeit noch ungeklärt sind. So hat etwa ein neuer
Netzbetreiber an den bisherigen Netzbetreiber gemäß § 46 Abs. 2 EnWG für die Überlassung
der Netze eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ zu zahlen; hier stehen aber oftmals die
Preisregelungen der alten Konzessionsverträge („Sachzeitwert“) im Widerspruch zu den aus
Regulierungssicht tragbaren Preisen auf Basis des Ertragswerts. Gleichzeitig sind Netzübergänge
auch mit einem Übergang der EOG vom alten auf den neuen Netzbetreiber verbunden (vgl.
§ 26 Abs. 1 ARegV). Geht nur ein Teilnetz über, so sind die bisherigen EOG des alten Netzbetreibers
aufzuspalten, so dass der neue Netzbetreiber für das übernommene Teilnetz einen
Teil der bisherigen EOG übernimmt (vgl. § 26 Abs. 2 ARegV). Dabei ist völlig offen, wie eine
solche Aufspaltung von EOG in der Praxis erfolgen soll. Es steht zu erwarten, dass diesbezüglich
erst über die Gerichte abschließende Klarheit gewonnen werden kann. Zusammenfassend
besteht damit das Risiko, dass Netzbetreiber infolge zu hoher Kaufpreise und/oder zu geringer
übernommener EOG neu übernommene Netze nicht wirtschaftlich betreiben können. Dies hätte
negative Folgen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die Konzessionsgemeinden.
Änderung der allgemeinen energiepolitischen Rahmenbedingungen
Neben den bereits skizzierten gesetzlichen Änderungen etwa bei der ARegV, den Netzentgeltverordnungen
bzw. der Gasnetzzugangsverordnung stellt das Energiekonzept der Bundesregierung
vom 6. September 2010 die zentrale Änderung der allgemeinen energiepolitischen Rahmenbedingungen
in Deutschland im Jahr 2010 dar. Maßnahmenschwerpunkte sind:
� die (optimierte) Unterstützung des Ausbaus erneuerbarer Energien als eine tragende Säule
der zukünftigen Energieversorgung,
� die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre
(Kernkraft = Brückentechnologie),