Jahresabschluss NRM Netzdienste Rhein-Main ... - Mainova AG

Am 9. September 2010 sind die novellierte ARegV und die novellierten Netzentgeltverordnungen
(StromNEV, GasNEV) in Kraft getreten. Aus diesen beiden Verordnungen ergeben sich
Risiken, aber auch Chancen für die NRM. So dürfen etwa die Netzbetreiber ihre EOG nun auch
anpassen, wenn die tatsächlichen Erlöse die zulässigen Erlöse um 5 % unterschreiten. Diese
Regelung war von der BNetzA bereits in 2010 zur Nachholung der vorgelagerten Netzkosten
Strom aus 2009 angewendet worden, wobei dies bisher ausdrücklich als Ausnahme galt. Bisher
gab es nur eine Pflicht zur Räumung des Regulierungskontos für den Fall, dass die tatsächlichen
Erlöse die zulässigen Erlöse um den entsprechenden Prozentwert überschritten haben. Ebenfalls
positiv ist die Klarstellung, dass eine Anpassung der EOG nun doch bereits im 1. Jahr einer
Regulierungsperiode erfolgen kann. Dies hatte die BNetzA etwa im Hinblick auf den Erweiterungsfaktor
2009 bisher verneint.
Bei den Kosten für dezentrale Einspeisungen kann jetzt wie bei den Kosten für die Nutzung des
vorgelagerten Netzes auf die Kosten des Kalenderjahres abgestellt werden, auf das die EOG
Anwendung finden soll. Schließlich hat der Verordnungsgeber mit der Einführung der Kategorie
der so genannten „volatilen“ Kosten die verordnungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen,
dass die Veränderung der Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie innerhalb der Regulierungsperiode
anerkannt werden kann. Konkret erfolgt dies über die freiwillige Selbstverpflichtung
(FSV), die die BNetzA der Branche im Juni 2010 angeboten hat und die von NRM zwischenzeitlich
angenommen wurde (vgl. Kapitel „Offene Beschwerdeverfahren“).
Neben diesen Chancen beinhalten die novellierten Verordnungen aber auch wesentliche neue
Risiken für die Netzbetreiber. Im Rahmen der kommenden Kostenprüfung darf etwa die
BNetzA keine Plankosten der Netzbetreiber mehr anerkennen. Ebenso dürfen keine Kosten
mehr anerkannt werden, die eine Besonderheit im Basisjahr (hier die Jahre 2010 [Gas] bzw.
2011 [Strom]) darstellen. Im Bereich der Kapitalkosten wurden pro-rata-temporis-
Abschreibungen ausgeschlossen, d. h. Anlagenzugänge finden buchhalterisch nur noch jeweils
zum 1. Januar statt. Schließlich ist in den novellierten Netzentgeltverordnungen festgeschrieben,
dass die Kosten für Dienstleistungen, die der Netzbetreiber einkauft, nur in der Höhe genehmigt
werden dürfen, wie sie anfallen würden, wenn der Netzbetreiber die entsprechende Leistung
selbst erbringen würde. Bei NRM betrifft diese Regelung vor allem die Dienstleistungsverhältnisse
(Shared Services) mit Mainova, SWH und EMS. Hier ist derzeit noch völlig unklar, wie
ein solcher Nachweis durch die Netzbetreiber erbracht werden soll. Dadurch besteht das Risiko,
dass es hier zu Beginn der 2. Regulierungsperiode zu deutlichen Kürzungen kommen kann, die
dann zwischen NRM und den Leistungserbringern zu regeln sind.
Im Hinblick auf die 2. Regulierungsperiode ist außerdem die Aberkennung der so genannten
„Personalzusatzkosten“ als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten weiter in der Diskussion. Die
BNetzA beabsichtigt --so zuletzt gegenüber Mainova/NRM mit Schreiben vom 23. November
2010 noch einmal bestätigt--, die Personalzusatzkosten von Mitarbeitern, die nicht bei der Netzgesellschaft
angestellt sind, zukünftig nicht mehr als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten anzuerkennen.
Bei den Personalzusatzkosten handelt es sich um Kosten aus betrieblichen und