Jahresabschluss NRM Netzdienste Rhein-Main ... - Mainova AG

In den Netzgebieten Frankfurt und Hanau lagen die EOG 2010 bei Strom und Gas deutlich unter
denen des Jahres 2009. Der Hauptgrund hierfür ist die Mehrerlösabschöpfung (MEA). Mit Datum
vom 23. Oktober 2009 bzw. 11. November 2009 hat die NRM Angebote der BNetzA zum
so genannten „vereinfachten Verfahren“ der MEA für Strom bzw. Gas erhalten. Nach Abwägung
aller Chancen und Risiken hat sich die NRM in Abstimmung mit ihren Gesellschaftern zur
Teilnahme am vereinfachten Verfahren und zur vollständigen Ausschüttung der Mehrerlöse im
Geschäftsjahr 2010 entschlossen und dies der BNetzA fristgerecht mitgeteilt. Die BNetzA hat
der NRM daraufhin mit Datum vom 30. November 2009 bzw. 4. Dezember 2009 die Bescheide
zur MEA übermittelt. Da das vereinfachte Verfahren einen Rechtsmittelverzicht vorsieht, hat
die NRM ihre Beschwerden beim OLG Düsseldorf gegen die Auflagenvorbehalte zur MEA aus
den Bescheiden zur Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für 2009 mit Datum
vom 17. Dezember 2009 zurückgezogen. Die NRM hatte auf Basis der Bescheide zur MEA
zum 31. Dezember 2009 die Verpflichtungen aus der MEA vollständig passiviert, so dass sich
die Kürzungen der EOG in 2010 für die NRM ergebnisneutral ausgewirkt haben.
Im Netzgebiet Main-Spessart lag die EOG 2010 vor allem auf Grund des Erweiterungsfaktors
und des Verbraucherpreisindex leicht über der EOG 2009. Eine MEA gab es hier nicht.
Auf Grund der Regulierungspraxis der BNetzA kommt es auch in 2010 erneut zu einem regulierungsbedingten
Nachteil für die NRM, diesmal aber im Bereich Gas: So hat der vorgelagerte
Netzbetreiber Gas Union Transport GmbH (GUT) mit Schreiben vom 12. März 2010 der NRM
mitgeteilt, dass die BNetzA nunmehr erstmalig eine EOG für die GUT festgelegt habe und daraufhin
nun ein neues Preisblatt rückwirkend zum 1. Januar 2010 gelte. In diesem neuen Preisblatt
sei auch die MEA der GUT in voller Höhe berücksichtigt. Durch das neue Preisblatt sinken
die vorgelagerten Netzkosten 2010 der GUT um einen Betrag im mittleren einstelligen Millionenbereich.
Da die EOG der NRM für 2010 nunmehr um diesen Betrag zu hoch ist, muss die
NRM eine Rückstellung wegen Minderkosten in gleicher Höhe bilden. Es besteht das Risiko,
dass diese Rückstellung in der Kostenprüfung für die 2. Regulierungsperiode ceteris paribus
eigenkapitalmindernd wirkt und daher die EK-Verzinsung reduziert. Wie hoch der daraus entstehende
Schaden für NRM tatsächlich ist, entscheidet sich erst im Rahmen der Kostenprüfung.
Dieser Effekt betrifft auf Grund der Gegebenheiten bei NRM nur das Netzgebiet Frankfurt.
Ungeachtet der Regulierungspraxis der BNetzA, hier vor allem betreffend die MEA, haben zwei
Händler die NRM auf eine individuelle MEA verklagt. Beide Klagen wurden zwischenzeitlich
abgewiesen. Des Weiteren hat ein Händler die NRM gemäß § 315 BGB auf Nachweis der Billigkeit
der Netzentgelte verklagt; auch diese Klage wurde zwischenzeitlich abgewiesen. Da es
sich in beiden Fällen um Musterverfahren handelt, rechnet die NRM mit Berufung durch die
Kläger und einer Fortsetzung der Verfahren.
Über die vorgenannten Punkte hinaus gibt es weitere Unsicherheiten in den derzeitigen Rahmenbedingungen
für die Energiewirtschaft. Hierüber wird im Kapitel „Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung“ berichtet.