RA 10/2019 - Entscheidung des Monats

10/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
VolziehungderSchenkungzuLebzeitendurch
überdenTodhinauswirkendeVolmacht

Ihre neuen Begleiter
für die Examens-
vorbereitung
NEU: Schwerpunkt Völkerrecht
nur
14,90 €
1. Aufl., Stand: 07/19, 129 Seiten
Ab dem Hauptstudium bis zur Examensvorbereitung geeignet
Hervorhebung von Prüfungsschemata, Definitionen,
Klausurhinweisen zur Gutachtentechnik und Merksätzen
48 digitale Karteikarten zum schnellen Wiederholen
Die Basis-Fälle inkl. Zugangscode für digitale Karteikarten
nur
14,90 €
Basis-Fälle Strafrecht AT
1. Aufl., Stand: 07/19, 168 Seiten
Basis-Fälle Strafrecht BT I
1. Aufl., Stand: 07/19, 99 Seiten
Basis-Fälle Strafrecht BT II
1. Aufl., Stand: 07/19, 137 Seiten
Basis-Fälle Verwaltungsrecht AT
& Verwaltungsprozessrecht
1. Aufl., Stand: 07/19, 157 Seiten
Basis-Fälle Handelsrecht
1. Aufl., Stand: 07/19, 125 Seiten
Alle Skripte
sind in unserem
Onlineshop
versandkostenfrei
erhältlich!
verlag.jura-intensiv.de

RA 10/2019
Zivilrecht
517
Problem: Vollziehung der Schenkung zu Lebzeiten durch
über den Tod hinaus wirkende Vollmacht
Einordnung: BGB AT, Schuldrecht, Erbrecht
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2019
4 U 128/17 (leicht verkürzt sowie leicht abgewandelt)
EINLEITUNG
Ein vereinsamter Senior verspricht mündlich einem „Kümmerer“, dieser
solle nach seinem Tod einen Gegenstand erhalten. Der Senior stirbt, der
Kümmerer ist in Besitz der Sache, die Erben verklagen ihn auf Herausgabe.
Wer denkt jetzt nicht an die typischen Fallgestaltungen rund um
§ 2301 BGB? Das Urteil des Brandburgischen OLG verdeutlicht einmal mehr,
dass in der Praxis die Probleme oft im Faktischen statt im Rechtlichen liegen.
SACHVERHALT
K ist Erbe der 2014 verstorbenen, kinderlosen Erblasserin (W) und verlangt
von B die Herausgabe eines Betrages von 191.774,65 €, hilfsweise die Zahlung
von Schadensersatz, bzw. Wertersatz in gleicher Höhe. Bei dem Geldbetrag
handelt es sich um Mittel, die sich B nach dem Tod der W von deren drei
Sparkonten vor folgendem Hintergrund hat auszahlen lassen. W lebte bis zu
ihrem Tod allein in ihrer Wohnung. Am 07.02.2014 erteilte W der Beklagten
mit notariell beurkundeter Erklärung eine General- und Vorsorgevollmacht,
die u. a. auch die Berechtigung umfasste, von den auf den Namen der W
lautenden „Konten bei Banken und Sparkassen Geldbeträge abzuheben
und Überweisungen vorzunehmen sowie Konten aufzulösen“, wobei Schenkungen
nur in dem Rahmen erlaubt sein sollten, der auch einem Betreuer
nach §§ 1908i, 1804 BGB gestattet ist. Die Vollmacht galt über den Tod
hinaus, sollte aber von W oder nach ihrem Ableben von ihren Erben widerrufen
werden können. Die Urkunde enthielt keine Hinweise darauf, dass
B nach dem Tod der W hinaus persönliche Vorteile sollte ziehen dürfen.
Nachdem W verstorben war, schloss B unter Vorlage der Vollmacht im
Namen der noch unbekannten Erben im Wesentlichen im Zeitraum zwischen
dem 29.07.2014 und dem 14.11.2014 die Sparkonten der W bei der Bank
und ließ sich die jeweiligen Guthabenbeträge auszahlen. K behauptet, B habe
die Sparbücher erst nach dem Tod der W an sich genommen.
B behauptet, sie sei in den letzten 14 Lebensjahren die einzige Bezugsperson
der W gewesen. Es habe deren Willen entsprochen, dass sie und ihre in die Versorgung
der W einbezogenen Kinder als Dank für die Unterstützung und Pflege
letztlich das gesamte Vermögen der Erblasserin erhalten sollten. Die Sparbücher
seien ihr von der Erblasserin bereits im Januar 2014 übergeben worden. Dies sei
jeweils mit dem Hinweis erfolgt, dass die Beklagte hierüber frei verfügen dürfe.
K verlangt von B Zahlung von 191.774,65 €. Zu Recht?
LEITSATZ DER REDAKTION
Fehlt es bereits an einem, und sei
es auch formunwirksamen, (schuldrechtlichen)
Schenkungsversprechen
im Sinne des § 516 BGB oder § 2301
BGB, kommt es auf die Frage, ob
eine Vollziehung i.S.d. § 2301 Absatz 2
mithilfe einer über den Tod hinaus
wirkenden Vollmacht möglich ist,
nicht mehr an.
Beachten Sie diesen entscheidenden
Aspekt des Falles. Die Bank hat
das Geld aufgrund dieser Vollmacht
an B ausgezahlt.
LÖSUNG
A. Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Eigentums und des
Besitzes der erlangten Bargeldsumme in Höhe von 191.774,65 € gem.
§ 812 I 1 1. Fall. BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums und
Besitzes an der erlangten Bargeldsumme haben.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

518 Zivilrecht RA 10/2019
Das besprochene Urteil ist ein
Berufungsurteil. Wie genau die
Auszahlung erfolgte, ergibt sich
nicht aus den Gründen. Wenn B
statt Bargeld durch Überweisung
eine Gutschrift auf ihrem Girokonto
erlangt hat, wäre sie um einen
Anspruch aus der Gutschrift gem.
§ 675t BGB bereichert.
Ein Sparbuch ist ein qualifiziertes
Namenspapier mit Inhaberklausel.
Die Forderung wird gem. § 398 BGB
abgetreten und das Recht am Papier
folgt gem. § 952 BGB. Die Bank kann
gem. § 808 I BGB mit befreiender
Wirkung an den leisten, der das
Sparbuch vorlegt.
B hat die Abtretung der Sparbuchforderung
behauptet, K dies bestritten.
Letztlich konnte B die Abtretung vor
Gericht nicht beweisen. § 1006 I BGB
half B nicht, denn der Besitz an den
Sparbüchern führt nicht zur Beweislastumkehr,
weil § 1006 I BGB beim
Sparbuch nicht greift – es ist ein
Namenspapier!
Palandt/Sprau, BGB, § 808 Rn 2.
Eine solche sprachliche Vermengung
„unter Abtretung…. geschenkt“,
sollten Sie sich in der Klausur nicht
leisten. Es macht Sie erstens verdächtig,
das Trennungs- und das
Abstraktionsprinzip nicht verstanden
zu haben. Zweitens ist der
Erwerb der Forderung unter „etwas
erlangt“ zu prüfen, die Frage, ob eine
Schenkung vorliegt, gehört zum
Prüfungspunkt „ohne Rechtsgrund“.
Das LG hatte die Abtretung bejaht,
eine gem. §§ 125 S. 1, 2301 I BGB
formunwirksame Schenkung der
W an B bejaht und den Erben einen
Anspruch aus Leistungskondiktion
zugesprochen. Eine Heilung nach
§ 2301 II BGB sah es nicht. Das
OLG verwarf die Lösung aber aus
tatsächlichen Gründen, weil es
weder eine Abtretung unter Überlebensbedingung,
noch einen
Schenkungsvertrag erkennen wollte.
I. Etwas erlangt
B muss etwas erlangt haben. Etwas ist jeder vermögenswerte Vorteil. B hat
Eigentum und Besitz am ausgezahlten Bargeld erlangt.
II. Durch Leistung der Erblasserin W
Wenn die Erblasserin eine Leistung an die B erbracht hätte, würde K gem. § 1922
BGB in die Stellung als Kondiktionsgläubiger eintreten. Unter Leistung versteht
man eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hier
steht fest, dass W der B weder Eigentum und Besitz am Bargeld noch durch einen
veranlassten Zahlungsauftrag eine Gutschrift auf deren Konto verschafft hat.
B. Anspruch des K gegen B auf Leistung von Wertersatz wegen Unmöglichkeit
der Herausgabe einer Forderung gem. §§ 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB
I. Etwas durch Leistung der Erblasserin W erlangt
B könnte die gegen die Bank gerichteten Forderungen aus §§ 700 I, 488 I 2
BGB haben. Der Sparbuchvertrag begründet eine unregelmäßige Verwahrung
gem. § 700 I BGB. Der Anspruch auf Auszahlung richtet sich durch
Verweisung nach Darlehensrecht.
Fraglich ist, ob W zu Lebzeiten der B diese Forderungen abgetreten hat. In
Betracht käme auch gem. §§ 398, 158 I BGB eine Abtretung unter der aufschiebenden
Bedingung, dass B die W überlebt. Indem B die W überlebte,
wären die Forderungen mit dem Tod der W aus der Erbmasse ausgeschieden
und hätten sich B zugeordnet.
[28] Eine Berechtigung der Beklagten lässt sich nicht allein daraus herleiten,
dass sie jedenfalls nach dem Tod der Erblasserin im Besitz der
Sparbücher war. Die Vermutung des § 1006 BGB wegen des Besitzes
der Sparbücher greift schon deshalb nicht zugunsten der Beklagten,
weil das Eigentum an dem Sparbuch gemäß § 952 BGB dem Recht
aus dem Sparbuch folgt. Auch wenn dem Sparbuch gemäß § 808 BGB
Legitimationswirkung zukommt, so hat dies nur zur Folge, dass das aus
dem Sparvertrag verpflichtete Finanzinstitut mit befreiender Wirkung
an den jeweiligen Inhaber des Sparbuches leisten kann. Inhaber der in
dem Sparbuch verbrieften (Darlehensrückzahlungs-) Ansprüche ist derjenige,
der mit dem Finanzierungsinstitut den Sparvertrag geschlossen
hat; diesem steht gemäß § 952 BGB auch das Eigentum an dem Sparbuch
zu. Die Rechte aus dem Sparbuch werden durch Abtretung übertragen.
[29] Die Erblasserin hat der Beklagten die Sparbücher auch nicht unter
Abtretung der mit den Sparbüchern verbrieften Darlehensrückzahlungsforderungen
unter der aufschiebenden Bedingung des Todes der Erblasserin
geschenkt. Eine solche Form der Schenkung hat die Beklagte zwar
in ihrer persönlichen Anhörung schlüssig vorgetragen, letztlich aber nicht
beweisen können.
Die Forderungsrechte aus den Sparverträgen hat W zu Lebzeiten nicht an B
abgetreten. Folglich hat B kein Forderungsrecht durch Leistung der Erblasserin
erlangt.
II. Zwischenergebnis
K hat gegen B keinen Anspruch auf Wertersatz aus einer Leistungskondiktion
gem. §§ 812 I 1 1. Alt. BGB, 818 II BGB wegen Unmöglichkeit der Herausgabe
erlangter Forderungsrechte.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 10/2019
Zivilrecht
519
C. Anspruch des K gegen B auf Herausgabe der ausgezahlten Geldsumme
aus § 816 II BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe der ausgezahlten
Geldsumme aus § 816 II BGB haben. Dann muss erstens die Bank als
Schuldnerin aus §§ 700 I, 488 I 2 BGB an einen Nichtberechtigten ausgezahlt
haben und muss zweitens diese Leistung mit befreiender Wirkung
gegenüber dem wahren Gläubiger erfolgt sein. Es steht fest, dass nicht B
durch Abtretung gem. § 398 BGB Forderungsgläubigerin wurde, sondern
der Erbe der W im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 das
Forderungsrecht erhalten hat. Hätte die Bank an B ausgezahlt, um B als
neue Gläubigerin zu befriedigen, hätte sie an einen Nichtberechtigten
geleistet und wäre diese Leistung gegenüber dem Erben K gem. § 808 I 1
BGB wirksam und mithin ein Anspruch aus § 816 II BGB gegeben. Jedoch
steht hier fest, dass die Bank aufgrund der von B vorgelegten Vollmacht,
die über den Tod der W hinaus gültig und von Erben der W widerruflich
war, an die Erben, vertreten durch B, ausgezahlt hat. Deshalb hat K gegen B
keinen Anspruch aus § 816 II BGB.
D. Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Eigentums und des
Besitzes der erlangten Bargeldsumme in Höhe von 191.774,65 € aus
§ 812 I 1 2. Alt. BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums und
des Besitzes an der erlangten Bargeldsumme in Höhe von 191.774,65 € aus
§ 812 I 1 2. Alt. BGB haben.
Hätte die Bank an den Inhaber des
Sparbuchs ausgezahlt, wäre hier
§ 816 II BGB die richtige Anspruchsgrundlage.
Die unten aufgeworfenen
Fragen zur Schenkung hätten
dennoch geprüft werden müssen.
Hätte W der B eine formunwirksame
Schenkung gemacht, wäre aber mit
dem Tod der W eine Heilung eingetreten
- entweder gem. § 518 II BGB
oder gem. §§ 2301 II, 518 II BGB, hätte
B gegen den oder die Erben einen
Verschaffungsanspruch gehabt.
Diesen hätte sie dem Anspruch aus
§ 816 II BGB per dolo-agit-Einwand
gem. § 242 BGB entgegenhalten
können. Die aufgeworfene Frage der
Heilung der Schenkung hätte also
in jedem Fall beantwortet werden
müssen.
I. Etwas erlangt
Wie bereits geprüft wurde, hat B das Eigentum und den Besitz am Bargeld
erlangt.
II. In sonstiger Weise auf Kosten des Anspruchsstellers
B müsste in sonstiger Weise auf Kosten des K bereichert sein.
Wie bereits festgestellt, hat B das Erlangte nicht durch eine Leistung erhalten.
Die Nichtleistungskondiktion ist nicht wegen des Vorrangs einer Leistungsbeziehung
ausgeschlossen.
Fraglich ist, ob B das Erlangte durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines
Rechts des K erlangt hat. K wurde gem. § 1922 BGB Inhaber der Auszahlungsforderungen
gem. §§ 700 I, 488 I 2 BGB.
Unter Zuweisungsgehalt versteht man die wirtschaftliche Nutzungs- und
Verwertungsbefugnis des Rechts. Hierzu gehört das Recht eines Forderungsinhabers
aus § 700 I BGB, das Guthaben auf dem Sparkonto zu belassen.
Indem B das Auszahlungsguthaben in Empfang nahm, griff sie in die wirtschaftliche
Verwertungsbefugnis ein.
III. Ohne rechtlichen Grund
Unter Rechtsgrund versteht man jeden materiell-rechtlichen Grund zum
Behaltendürfen. Als Rechtsgrund für das Behalten käme zum einen die der
B durch die über den Tod der W hinauswirkende Bevollmächtigung in
Betracht. Diese war jedoch nach dem klaren Willen der W widerruflich und
ist von K mit dem Herausgabeverlangen konkludent widerrufen worden.
Damit käme als Rechtsgrund nur ein Schenkungsvertrag zwischen W und B
in Betracht. Einen solchen mit W geschlossen zu haben, hat B behauptet.
Stellung als Bevollmächtigte als
Rechtsgrund aufgrund eines Auftragsverhältnisses
war widerruflich
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

520 Zivilrecht RA 10/2019
Schenkungsvertrag als Rechtsgrund
Der OLG-Senat verneint, dass die
Beklagte den Abschluss eines
Schenkungsvertrags bewiesen hat.
Folglich hält es dafür, dass es auf
die Form und die Heilung von vornherein
nicht ankommt.
BGH, Urteil vom 19.10.1983, IVa ZR
71/82, Rn 8
B hatte nur die Vollmachtsurkunde,
die aber keine Hinweise auf einen
Schenkungswillen enthielt. Ihre von
K bestrittenen Behauptungen, was W
zu Lebzeiten angeblich gesagt habe,
konnte sie nicht beweisen. Deshalb
verneinte das Gericht den Abschluss
eines Schenkungsvertrages.
Es ist ohne die Einhaltung der Form
des § 2301 I nicht möglich, mit der
postmortalen Vollmacht nach dem
Tod, einen Schenkungsvertrag
zu schließen, BGH, Urteil vom
18.05.1988, IVa ZR 36/87.
Wenn es bereits an einer Schenkung
fehlt, kommt eine Vollziehung i.S.d.
§ 2301 II BGB nicht in Betracht.
[31] Eine Schenkung scheitert auf der Grundlage des so verstandenen
Vortrages der Beklagten nicht daran, dass das behauptete Schenkungsversprechen
nicht - wie nach § 518 Abs. 1 BGB erforderlich -
notariell beurkundet wurde. Denn der Mangel der Form wird nach § 518
Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der Leistung geheilt. Bei einer unentgeltlichen
Begünstigung kommt im allgemeinen nur eine Schenkung
in Betracht. Hierzu bedarf es einer Einigung des Begünstigten mit
dem Schenker über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung gemäß
§ 516 BGB, wobei es ausreicht, wenn diese erst nach dem Tode
des Schenkers zustande kommt (§§ 130, 153 BGB). Selbst wenn es
sich auf Seiten des Schenkers lediglich um ein Schenkungsversprechen
handelt, und sei es auch nur ein durch das Überleben des Beschenkten
bedingtes Versprechen, ist dieses nicht schon deshalb unwirksam, weil
es gemeinhin weder den Formvorschriften für Verfügungen von Todes
wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch denjenigen für Schenkungsversprechen
(§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB) genügt. Denn die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes nimmt in diesen Fällen im Hinblick auf den
sogenannten “Von-Selbst-Erwerb” des Begünstigten sowohl Vollziehung
im Sinne von § 2301 Abs. 2 BGB als auch Heilung des Formmangels
gemäß § 518 Abs. 2 BGB an
[33] Die Beklagte hat entgegen ihrer Auffassung nicht nur die Darlegungs-,
sondern auch die Beweislast für die behauptete Übergabe
der Sparbücher im Januar 2014 und die in diesem Zusammenhang
abgegebenen Erklärungen. (…) Denn soweit sich der Leistungsempfänger
gegenüber einem Bereicherungsanspruch mit einem nicht
notariell beurkundeten Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
verteidigt, trifft ihn die Beweislast, dass die zu seinen Gunsten
erfolgte Vermögensmehrung auf einer den Formmangel heilenden
Leistungserbringung gemäß § 518 Abs. 2 BGB beruht,
die Vermögensmehrung also mit einem konkreten Willen des Leistenden
an ihn erbracht wurde.
[34] Dass die Verstorbene hier mit der Übergabe der Sparbücher zugleich
eine Vermögensverschiebung bewirken wollte, hat die Beklagte nicht
bewiesen.
[40] Die Beklagte konnte die von ihr behauptete Schenkung auch nicht
mit Hilfe einer trans- oder postmortalen Vollmacht der Verstorbenen
noch nach deren Tod bewirken. Dies ist bei einer nicht vor dem Tod des
Schenkers vollzogenen Schenkung von Todeswegen nicht möglich, da
sich eine solche nach § 2301 Abs. 1 BGB richtet. (…) Fehlt es aber bereits
an einem, und sei es auch formunwirksamen, (schuldrechtlichen)
Schenkungsversprechen im Sinne des § 516 BGB oder § 2301 BGB,
kommt es auf die Frage einer Vollziehung mithilfe der über den Tod
hinaus wirkenden Vollmacht nicht mehr an.
Ferner war B auch nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und
durfte auch nur Anstandsschenkungen im Sinne von § 1804 BGB vornehmen.
B hat das Erlangte folglich ohne Rechtsgrund erlangt.
ERGEBNIS
K kann von B die Herausgabe der Bargeldsumme in Höhe von 191.774,65 €
aus § 812 I 1 2. Alt. BGB verlangen.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

© Syda Productions - stock.adobe.com
Examenstipps Digital für das Öffentliche Recht:
Länderspezifische Tipps für das Examen
Sie wünschen sich eine verlässliche Quelle, die Ihnen
mitteilt, was im Examen laufen könnte, ohne stundenlang
im Netz zu recherchieren?
Nutzen Sie Ihre Zeit in der Examensvorbereitung mit
unseren Examenstipps noch effektiver und konzentrieren
Sie sich auf die inhaltliche Bearbeitung.
nur
8,99 €
Laufende Aktualisierungen
Einordnung der Examensprobleme
Direkte Verweise zum Crashkursskript
Infos zu Examenstreffern aus dem
1. und 2. Staatsexamen
Aktuell erhältlich für:
Baden-Württemberg, Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Hessen,
NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen
Einmal
zahlen
Immer
aktuell
Direkt online
im Shop bestellen!
verlag.jura-intensiv.de

Jetzt zur
VOLLVERSION
WISEN...,
9'91Vft\Oinl •• 'a
udierende & Refere ndare
1 T
m
JURA
11 INTENSIV
RA
10/2019
'.]• JURA
rf INTENSIV
verlag.jura-intensiv.de