EBRO Professionele Meßtechnik

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Weitere Informationen | Liefer- und Zahlungsbedingungen
Vertrag betrachtet, der den Lieferanten berechtigt, die Lieferzeit neu anzusetzen, die dann mit dem
Datum der schriftlichen Annahme der Änderung durch den Lieferanten beginnt.
8.2 Etwaige Zusatzkosten infolge der Änderungen gehen, zusätzlich zum Kaufpreis, zu Lasten des
Käufers.
8.3 Sollte der Käufer den Vertrag ohne Berechtigung im Ganzen oder teilweise beenden, hat der Käufer
dem Lieferanten, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, (i) sämtliche Kosten und Aufwendungen
zu erstatten, die dem Lieferanten bis einschließlich dem Aufhebungsdatum entstanden sind
sowie (ii) etwaige Zusatzkosten und Aufwendungen, die infolge der Aufhebung erwachsen.
9. PREISE UND ZAHLUNG
9.1 Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt, ist der Kaufpreis der in der Preisliste des Lieferanten
zum Liefertermin bezeichnete Preis für diese Produkte. Bei Inlandsverkäufen sind Zahlungen innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in der vertraglich festgelegten Währung zu leisten, sofern
nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Bei Exportaufträgen wird die vollständige Zahlung vorab per
telegrafischer Überweisung in der vertraglich festgelegten Währung gefordert, sofern nicht anderweitig
schriftlich vereinbart.
9.2 Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der
volle Rechnungsbetrag unwiderruflich dem Konto des Lieferanten gutgeschrieben wurde.
9.3 Sollte der Käufer es versäumen, bis zum festgelegten Termin zu bezahlen, ist der Lieferant berechtigt,
vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen zu verlangen. Es finden die gesetzlichen Zinssätze
Anwendung.
9.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Lieferant seine Vertragserfüllung bis zum Zahlungserhalt
aussetzen.
9.5 Ungeachtet sonstiger Rechte zur Kündigung des Vertrages nach anderen Klauseln dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag schriftlich gegenüber dem
Käufer zu kündigen und Ersatzansprüche für den eingetretenen Schaden geltend zu machen, sollte
der Käufer den fälligen Betrag nicht innerhalb von drei (3) Monaten bezahlen.
9.6 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise frei Frachtführer
(FCA) ab Werk des Lieferanten und schließen selbst die Transportkosten oder Gebühren in Bezug auf
den Transport aus, wenn die Lieferung DAP gemäß der vorstehenden Ziffer 6.1 erfolgt. Das bedeutet,
dass der Käufer den Lieferanten neben dem Kaufpreis auch für sämtliche Transportkosten und Gebühren
entschädigen muss, wie in der Rechnung des Lieferanten an den Käufer ausgewiesen, ungeachtet
dass die Lieferung DAP (geliefert gem. benanntem Bestimmungsort) erfolgt. Diese Kosten und Gebühren
liegen somit allein in der Zuständigkeit des Käufers. Die Preise schließen Sonderverpackungen
aus, sofern mit dem Lieferanten nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Sämtliche Kosten und
Steuern für Verpackungen sind vom Käufer als Zusatzkosten zu tragen. Änderungen von Kosten und
Gebühren bleiben ohne Benachrichtigung vorbehalten.
9.7 Der Preis für die Produkte umfasst keine anwendbaren Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs, Warenund
Dienstleistungs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern. Der Käufer zeichnet für die Bezahlung dieser
ggf. anfallenden Steuern verantwortlich.
9.8 Sollten sich die finanziellen Umstände des Käufers während der Vertragserfüllung so verändern,
dass der Lieferant nach Treu und Glauben und in Anwendung banküblicher Maßstäbe die rechtzeitige
Zahlung gefährdet sieht, oder sollte ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Käufers
eintreten oder sollte der Käufer es unterlassen, Zahlungen gemäß den mit dem Lieferanten bestehenden
Vertragsbedingungen zu leisten, so ist der Lieferant nicht verpflichtet, die Vertragserfüllung
fortzusetzen und kann eine auf dem Transport befindliche Ware stoppen und zurückhalten oder die
Lieferung von Waren ablehnen, es sei denn, es wird eine Vorleistung in bar oder eine ausreichende
Sicherheit erbracht.
Sollte der Käufer es versäumen, die Zahlung vorzunehmen oder dem Lieferanten eine ausreichende
Sicherheit bereitzustellen, hat der Lieferant das Recht, die Zahlung des vollständigen Vertragspreises
für abgeschlossene und in Bearbeitung befindliche Arbeiten durchzusetzen.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten, hat der Käufer dem Lieferanten unverzüglich
sämtliche ausstehenden Beträge für alle an den Käufer erbrachten Lieferungen, ungeachtet
der Bedingungen für die Lieferungen und ob die besagten Lieferungen gemäß diesem Vertrag oder
eines sonstigen Kaufvertrages zwischen dem Lieferanten oder eines seiner verbundenen Unternehmen
und dem Käufer erfolgt sind, zu bezahlen, und der Lieferant kann jegliche nachfolgenden Lieferungen
bis zur Begleichung des vollständigen Betrages zurückhalten. Die Annahme eines geringeren
Betrages als der vollständigen Zahlung durch den Lieferanten gilt nicht als ein Verzicht auf dessen
hiernach bestehenden Rechte.
10. GEWÄHRLEISTUNG, PFLICHTEN DES KÄUFERS BEZÜGLICH GE-
WÄHRLEISTUNG, AUFWENDUNGSERSATZ, HAFTUNG
10.1 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-
und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen haben unter spezifischer
Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung oder sonstiger
erkennbarer Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen
nach Ankunft am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit
oder Unvollständigkeit sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
10.2 Sollte die Ware Mängel aufweisen, kann der Lieferant nach seiner Wahl als Nacherfüllung die
Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder
unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Käufer nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 445a BGB
bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nach Maßgabe von Ziffer 10.5 zu.
10.3 Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist
von 3 Monaten ab Lieferung bzw. Ausführung der Leistung, die aber mindestens bis zum Ablauf
der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung läuft (vgl. Ziffer 10.7).
10.4 Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Kunden in Bezug
auf die Leistungen des Lieferanten zu informieren. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach,
hat er keine Mängelansprüche gegen den Lieferanten. Der Käufer hat zudem Beweise in geeigneter
Form zu sichern und dem Lieferanten auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
10.5 Der Lieferant haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet der Lieferant unbeschränkt bei vorsätzlicher
oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte
Sach- und Vermögensschäden haftet der Lieferant nur im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer in besonderem Maße vertrauen darf, jedoch begrenzt
auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.6 Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung,
Montage und/oder Bedienung der Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder
Einweisung durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferant hat sie zu
vertreten.
10.7 Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen und grober
Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften,
bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3, 445b und 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
10.8 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser
Klausel 10. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- ausgeschlossen.
10.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Lieferanten.
11. HAFTUNGSZUWEISUNG FÜR SCHÄDEN, DIE VOM PRODUKT V E R -
URSACHT WERDEN.
11.1 Der Lieferant haftet nicht für Sachschäden, die vom Produkt nach erfolgter Lieferung an den
Käufer verursacht werden. Der Lieferant haftet zudem nicht für Schäden an Produkten, die der Käufer
gefertigt hat oder für Produkte, bei denen Produkte des Käufers einen Bestandteil bilden.
11.2 Wird der Lieferant von einem Dritten für einen Sachschaden im Sinne des vorangegangenen
Absatzes zur Haftung herangezogen, so hat der Käufer den Lieferanten zu entschädigen, zu verteidigen
und schadlos zu halten.
11.3 Wenn ein Dritter Schadensersatzansprüche nach diesem Abschnitt 12 gegenüber eine der Parteien
geltend macht, hat letztere die andere Partei hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu
setzen.
11.4 Lieferant und Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich jeweils von einem Gericht oder Schiedsgericht
vorladen zu lassen, das die gegen eine der Parteien erhobenen Schadenersatzansprüche wegen
eines angeblich durch das Produkt verursachten Schadens prüft.
12. VERTRAULICHKEIT
Die Parteien vereinbaren, dass Informationen, die sie voneinander in Verbindung mit dem Vertrag
erhalten und die offensichtlich oder angesichts ihres Inhalts nach vernünftigem Ermessen als vertraulich
zu verstehen sind, von der empfangenden Vertragspartei nicht ohne die schriftliche Zustimmung
der offenlegenden Partei an Dritte weitergegeben werden dürfen, ausgenommen in dem Maße wie
(i) dies für die empfangende Vertragspartei zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Verpflichtungen
gemäß dem Vertrag erforderlich ist, (ii) die Informationen bereits öffentlich zugänglich sind
oder - ohne Verletzung dieses Vertrages - später öffentlich zugänglich werden, (iii) die Informationen
der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren, was durch
bereits vor dem Empfangsdatum bestandene schriftliche Aufzeichnungen belegt ist, (iv) die Informationen
von der empfangenden Vertragspartei nachträglich, rechtmäßig von einem oder mehreren
Dritten erlangt werden oder (v) die Informationen vor der Offenlegung von der empfangenden Vertragspartei
eigenständig entwickelt wurden.
13. HÖHERE GEWALT
13.1 Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten soweit einzustellen, wie
deren Erfüllung durch die folgenden Umstände unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert
wird: Arbeitskämpfe und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie Pandemie, Brand, Erdbeben,
Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition,
Beschlagnahme, Embargo, Handlungen von Regierungen, Streiks, Aussperrungen, Einschränkungen
des Energieverbrauchs sowie fehlerhafte oder verzögerte Lieferungen durch Nachunternehmer
(„Höhere Gewalt“).
13.2 Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich
vom Eintritt und dem Ende eines derartigen Umstands in Kenntnis zu setzen.
13.3 Wenn höhere Gewalt den Käufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert, hat er den
Lieferanten für angefallene Kosten zur Sicherung und dem Schutz des Produkts zu entschädigen.
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