FPÖ Tirol | Direkt | 02/2019 - Nationalratswahl 2019

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 3
DIE CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE
Freitag | 17.05.2019
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“
durch die deutschen Medien trafen HC Strache
und Johann Gudenus die Entscheidung, von all ihren
politischen Ämtern und Funktionen zurückzutreten,
um dem erfolgreichen Regierungsprojekt nicht zu
schaden.
Der Koalitionspartner (ÖVP) wurde unverzüglich darüber
informiert und Sebastian Kurz versicherte den
FPÖ-Verantwortungsträgern, dass mit den erfolgten
Rücktritten die erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich
fortgesetzt würde.
Noch am selben Tag wurden in Absprache mit Sebastian
Kurz seitens der FPÖ die personellen sowie
inhaltlichen Weichen gestellt. Norbert Hofer sollte
Vizekanzler und neuer Bundesparteiobmann werden.
Auch ein Fahrplan darüber, wie die Öffentlichkeit informiert
werden sollte, wurde einvernehmlich vereinbart.
Samstag | 18.05.2019
Wie mit Sebastian Kurz bereits am Freitag persönlich
vereinbart, erklärte HC Strache pünktlich um 12:00
seinen Rücktritt. Eigentlich hätte Sebastian Kurz - wie
vereinbart - um 13:00 eine Erklärung abgeben, und
dabei die Fortsetzung der beliebten Koalition unter
dem neuen Vizekanzler Norbert Hofer verkünden
sollen. Darauf wartete man jedoch vergeblich.
Stattdessen forderte die ÖVP in den Nachmittagsstunden
plötzlich den Kopf von Innenminister Herbert
Kickl, welcher sich zu keinem Zeitpunkt etwas zu
Schulden hatte kommen lassen. Ein Angebot von Kickl,
ihm einen anderen Freiheitlichen als Innenminister
nachfolgen zu lassen, wurde von Kurz ausgeschlagen.
Eine schlüssige Erklärung dafür blieb bis heute aus -
alle ÖVP-Ausreden dafür sind leicht widerlegbar. Die
ÖVP wollte unbedingt das Innenministerium als einstige
ÖVP-Machtbastion wieder unter ihre Kontrolle
bringen und dafür war ihr offenbar jedes Mittel recht.
Die ÖVP war auf dem besten Weg, ihre damals 2002
von Schüssel verfolgten FPÖ-Vernichtungspläne zu
wiederholen, wo Kickl völlig unschuldig zum Handkuss
hätte kommen sollen. Deshalb markierte diese
Forderung für uns eine rote Linie, die wir nicht überschreiten
durften. Es war niemals eine Option, den
besten Innenminister der Zweiten Republik zu opfern.
Die Treue der FPÖ zu Kickl nahm Kurz zum Anlass, die
Regierung zu sprengen.
So verkündete Kurz Samstagabend um 19:45 das
Scheitern der Regierung und die damit verbundenen
Neuwahlen, mit dem Ziel die FPÖ zu zerstören und
seine eigene Macht auszubauen.
Sonntag | 19.05.2019
Auf Basis von Kurz‘ machtgierigem und absolut kompromisslosem
Verhalten beschlossen die verbliebenen
FPÖ-Regierungsmitglieder geschlossen, für den
Fall einer Abberufung Kickls ebenfalls ihre Ämter zur
Verfügung zu stellen. Das Vertrauen war aufgrund des
Wortbruches von Kurz bereits tief erschüttert. Der
FPÖ und ihren Regierungsmitgliedern ging es zu keinem
einzigen Zeitpunkt um ihre Posten, sondern einzig
um Österreich.
Dienstag | 21.05.2019
Bereits am nächsten Tag schlug Kurz dem Bundespräsidenten
die Entlassung Kickls vor, was VdB am
Donnerstag dann auch tat. Folglich wurde Kurz beauftragt,
bis zur anstehenden Neuwahl im September
eine Übergangsregierung zu formieren. Anstatt dabei
jedoch Bedacht darauf zu nehmen, dass eine Übergangsregierung
auch eine Mehrheit im Parlament
hinter sich versammeln muss, plante Kurz diese Regierung
in einem schwarzen Alleingang ohne Miteinbeziehung
der anderen Parteien. Schließlich wurde
diese ÖVP-Alleinregierung dann am Freitag auch völlig
kritiklos vom Bundespräsidenten angelobt.
So verfügten Kurz und seine ÖVP mit diesem Übergangskabinett
(verbunden mit knapp 140 gekündigten
und durch türkise Marionetten ersetzten Kabinettsmitarbeitern
in den FPÖ-Ministerien) plötzlich
mit 31 % der Stimmen über 100 % der Macht. Kurz
plante auch mit dieser Machtkonzentration und den
in den Kabinetten zur Verfügung stehenden Mitteln
den Wahlkampf zu bestreiten.
Mittwoch | 22.05.2019
Unter dem falschen Namen „Walter Maisinger“ ruft
Arno M., ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts bei
der Entsorgungsfirma Reisswolf an. Sein Wunsch:
Datenträger vernichten. Tags darauf erscheint er bei
Reisswolf und lässt fünf Festplatten schreddern. Zur
Sicherheit gleich dreifach, ohne zu zahlen. ÖVP-Generalsekretär
Nehammer und Kurz selbst rechtfertigen
dies im Nachhinein mit der drohenden Abwahl, für die
aber noch weit und breit keine Mehrheit in Sicht war.
Freitag | 24.05.2019
Erst über das Wochenende kristallisierte sich diese
schließlich heraus und aus der Debatte über einen
Misstrauensantrag gegen Kurz allein wurde schnell
eine über die gesamte - nicht mit den im Nationalrat
vertretenen Parteien abgesprochene - Übergangsregierung.
Zudem war aus den ersten Handlungen dieser Übergangsregierung
ihr Plan schnell ableitbar: Innenminister
Ratz startete mit der Rücknahme der mit der ÖVP
übrigens längst abgesprochenen 1,50-Euro-Verordnung
für gemeinnützige Tätigkeiten durch Asylwerber
sowie der Beseitigung von Kickls Ausreisezentren das
Projekt „Rückabwicklung der FPÖ-Regierungsbeteiligung“.
Die ÖVP zeigte also ihr wahres Gesicht und
wollte die Zeit bis zur Neuwahl nutzen, um wichtige
und richtige Maßnahmen in FPÖ-Ministerien rückgängig
zu machen.
Montag | 27.05.2019
Das führte schließlich dazu, dass auch die FPÖ den
eingebrachten Misstrauensantrag unter dem Motto
„Wer Misstrauen sät, wird auch Misstrauen ernten“
unterstützte, womit dieser eine Mehrheit im Nationalrat
fand und das Schicksal von Kurz und seiner
nicht legitimierten schwarzen Alleinregierung besiegelte.
Dies war auch die Verantwortung jedes einzelnen
Parlamentariers, da nicht weniger als die Zukunft
Österreichs auf dem Spiel stand. Im Sinne des Parlamentarismus
und der Demokratie war es deshalb nötig,
mit den Mitteln, welche uns die Verfassung zubilligt,
zu handeln und der Alleinregierung von Kurz die
Grenzen aufzuzeigen.

!
Auf
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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 5
Dienstag | 18.06.2019
Kurz beruft eilig eine kurzfristige Pressekonferenz
ein, um Anschuldigungen zu noch geheimen ÖVP-
Mails rund um das Ibiza-Video zu dementieren. Die
Pressekonferenz von Kurz und Nehammer strotzte
nur so von Ungereimtheiten und warf die Frage
auf, welche Schadensbegrenzung die ÖVP frühzeitig
einleiten wollte? Kurz versuchte, die E-Mails als Fälschungen
darzustellen. Viele vorgebrachte Argumente
wurden kurzerhand von namhaften IT-Experten
vom Tisch gefegt. Es bleiben viele offene Fragen.
Montag | 24.06.2019
Die Liste der Großspender für Sebastian Kurz im
Wahlkampfjahr 2017 wird immer länger. Namhafte
Größen aus Industrie, Wirtschaft, Tourismus aber
auch staatsnahen Betrieben finden sich darunter. Viele
dieser Spenden wurden in mehrere Überweisungen
gestückelt, sodass sie sich zumeist knapp unter der
direkt dem Rechnungshof zu meldenden Grenze bewegen.
Insgesamt hat die ÖVP im Wahlkampf 2017
knapp 4,4 Millionen Euro an Spenden angenommen.
Mittwoch | 10.07.2019
5 ÖVP-Vereine werden von der Justiz untersucht:
Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl,
Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern
Society, Institut für Bildung und Innovation. Erstmals
zeigt sich, dass die von Strache im Ibiza-Video sinnierte
Parteienfinanzierung über Vereine bereits gelebte
Praxis der ÖVP ist.
Darüber hinaus ergeben sich in diesen Vereinsstrukturen
recht interessante personelle Details. In einem
dieser Vereine war aus dem Vereinsregister herauszulesen,
dass niemand anderer als Kurz-Vertrauter
Gernot Blümel dort als Kassier tätig war. Neben Blümel
waren dort übrigens mehrere Mitarbeiter des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) involviert.
Samstag | 20.07.2019
Der Ex-„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter
schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von
Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medien. Es zeigt, wie die
Zeitungen und Journalisten unter Druck gesetzt wurden.
Besonders pikant dabei ist, dass der Kurz-Förderer
Rene Benko 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5
Prozent an der „Krone“ übernahm. Auch hier zeigt
sich, dass die gezielte Einflussnahme auf Medien
längst gelebte Praxis der ÖVP ist.
diese Anfrage eines Journalisten berief
die ÖVP präventiv diese PK ein, um nicht
vorhandenen Vorwürfen zu entgegnen. Beweisen
konnte sie jedoch Experten zufolge
mit dem vorgelegten Material nichts.
Donnerstag | 15.08.2019
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
ermittelt nun auch Verbindungen zwischen Ibiza und
der Schredder-Affäre um den Mitarbeiter Arno M.
von Kurzzeitkanzler Kurz. Es geht um Vorwürfe des
schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der
Datenschädigung.
Fast Tag für Tag ploppen neue Details rund um die „Ibiza“-Causa
auf, weshalb es zu Redaktionsschluss noch
nicht absehbar ist, wohin genau die Reise gehen wird.
Klar ist jedenfalls, dass die ÖVP dieses Video als Vorwand
genutzt hat, Neuwahlen vom Zaun zu brechen,
und dabei als großer Nutznießer hervorgehen wollte.
Ganz so, wie es sich die Strategen rund um Sebastian
Kurz vorgestellt haben, dürfte es jedoch nicht laufen,
wie bereits das Wahlergebnis der EU-Wahl angedeutet
hat. Die geplante Vernichtung der FPÖ ist wieder
nicht gelungen, was der großen Geschlossenheit der
gesamten Partei - von der Führungsspitze bis zur Basis
- geschuldet ist.
Diese Geschlossenheit gilt es nun für uns alle bestmöglich
in die finalen Wahlkampfwochen zu investieren,
um am 29. September das bestmögliche Ergebnis
zu erreichen, um sicherzustellen, dass auch eine künftige
Regierung nicht ohne freiheitliche Handschrift
auskommt!
18 MONATE FPÖ IN DER REGIERUNG
- eine Erfolgsbilanz -
Die FPÖ in der Regierung wirkte! Den Stillstand der letzten Jahre, den Österreich unter Rot-Schwarz erlebt
hat, haben wir beendet. Wir waren die treibende Kraft und der Reformmotor dieser Regierung. Wir lösten
unsere Versprechen ein, sorgten endlich für Fairness für die Österreicher und haben die unkontrollierte Zuwanderung
unter dem Deckmantel des Asyls gestoppt. Durch kluge Reformen und Einsparungen im System
sorgten wir dafür, dass den Bürgern mehr Geld zum Leben bleibt. Das ist die soziale und gerechte Politik, für
die wir Freiheitlichen stehen. Wir Freiheitlichen sind die Kraft der Erneuerung!
Pensionserhöhung & Mindestpension: Wir sichern die größte Pensionserhöhung
seit über fünf Jahren – und dies nachhaltig. Ab Jänner 2020
kommt für alle, die über 40 Jahre gearbeitet haben, eine Mindestpension
von 1.200 Euro pro Monat. Für all jene, die über 30 Jahre gearbeitet haben,
gibt es ebenfalls eine deutliche Erhöhung.
Familienbonus Plus & Indexierung der Familienbeihilfe: Der „Familienbonus
Plus” bringt 950.000 Familien zwischen 250 Euro und 1.500 Euro
pro Kind und Jahr an netto Steuererleichterung. Über 1,6 Millionen Kinder
profitieren davon. Dagegen werden Zahlungen für Kinder im Ausland
an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst – damit bleiben um 100
Millionen Euro mehr für uns Österreicher.
Kindergartenbetreuung: Mit der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern sichern wir mit über 180 Millionen Euro pro Jahr (plus zehn Millionen
Euro) die Kinderbetreuung und bauen diese aus.
Mindestsicherungsreform: Wer kein Deutsch kann, nicht in das System
eingezahlt hat, keinen Pflichtschulabschluss hat oder auch nicht bereit
ist, Schulungen zu besuchen, bekommt weniger Geld und definierte Sachleistungen.
Schützenswerte Gruppen wie Alleinerziehende, Menschen
mit Behinderung und Senioren werden im neuen Modell mehr als vorher
berücksichtigt. Ein sozial gerechtes Modell mit Geld- und Sachleistungen
wird umgesetzt.
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Vor allem kleine und
mittlere Einkommen werden die Entlastung von mehr als 300 Euro im Jahr
deutlich spüren - davon profitieren in etwa 450.000 Personen.
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Wir reduzieren von 21
auf fünf Sozialversicherungen, um mehr Geld für die Gesundheit der Bürger
zu haben.
Illegale Hinterhofschächtungen gestoppt: Im Sinne des Tierschutzes gibt
es nun scharfe Kontrollen und Vorgaben.
Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus: Übernachtungen werden
zukünftig mit 10 anstatt 13 Prozent besteuert. Tourismusbetriebe werden
dadurch nachhaltig gestärkt und international wettbewerbsfähiger.
Arbeitsplätze werden so wirksam abgesichert und weiter ausgebaut.
Neues sowie schärferes Asyl- und Fremdenrecht: konsequentes Abschieben
von illegal aufhältigen oder straffälligen Ausländern, Verlust des Asylstatus
nach Heimaturlaub und Auswertung von Handys bei dem Verdacht
falscher Angaben.
Klare Trennung von Asyl und Zuwanderung: Eine Lehre ist kein Asylgrund
– rechtskräftige Ablehnung von Asyl durch ein Gericht bedeutet
Abschiebung.
Grenzschutzeinheit „PUMA”: Es gibt einen effizienten Grenzschutz mit
einer neu geschaffenen Grenzschutzeinheit für einen Stopp der illegalen
Migration.
Kampf dem politischen Islam: Symbole-Gesetz gegen islamistische Organisationen
und Ausweisung von Imamen, die gegen das Islamgesetz verstoßen.
Neue, moderne und bessere Ausrüstung für unsere Polizisten: Stichsichere
und schusssichere Schutzwesten, neue Sturmgewehre sowie Taser
zur Verteidigung gehören dazu.
Radikale Vereine, in denen gegen unsere österreichischen Gesetze verstoßen
wird, werden geschlossen und verboten.
4.100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei: Das größte Sicherheitsbudget
der Zweiten Republik bringt mehr Polizei auf die Straßen. Das Aufnahmeverfahren
wird beschleunigt, denn die Polizei kämpft um die Besten der
Besten.
Unser Heer schützt unsere Grenzen: Rund 900 Soldaten sind täglich im
Assistenzeinsatz an Österreichs Grenzen.
Katastrophenschutzpaket – neues Gerät für den Einsatz bei der Katastrophenhilfe:
Für das Heer gibt es zwölf neue Mehrzweckhubschrauber,
drei weitere „Black Hawk”-Hubschrauber und geländegängige Fahrzeuge.
Mehr Sicherheit in den Regionen: Im gesamten Bundesgebiet werden
zwölf ausgewählte Kasernen zu autarken Sicherheitsinseln ausgebaut.
„Binnen-I“ ausgemustert: Rückkehr zur sprachlichen Normalität im Bundesheer.
Pilotprojekt „Tempo 140”: Auf 120 Autobahnkilometern in Österreich
darf nun ein Jahr lang mit 140 Stundenkilometern gefahren werden.
Pilotprojekt zur Freigabe der Pannenstreifen auf der Autobahn: Reduktion
der Stauaufkommen und damit erhöhte Verkehrssicherheit.
Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot”: Verbesserung des innerstädtischen
Verkehrsflusses nach internationalen Vorbildern.
Klimaschutzprojekt „#mission2030”: Den Verkehr effektiver machen, ein
hochwertiges Verkehrsangebot gewährleisten, die Effizienz des Gesamtsystems
sicherstellen, den Anforderungen der Gütermobilität gerecht
werden.
Offensive bei E-Mobilität: Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen, Rahmenbedingungen
für CO2-arme Mobilität mit Schwerpunkt E-Mobilität
schaffen, Schwerpunktverschiebung hin zu emissionsfreien Neuzulassungen
von Fahrzeugen und Elektrifizierungsgrad von Eisenbahnstrecken
steigern.
Keine Dieselverbote in Österreich: Die immer besser werdenden Luftpartikelfilter
und der mittlerweile marginale Ausstoß an Dieselpartikeln
rechtfertigen keine Kriminalisierung von Dieselfahrern.
170 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau: Österreich muss
zukunftsfit werden. Dafür braucht es ein flächendeckendes und schnelles
Internet.
Präsentation des Integrationsberichts: Schwerpunkte müssen zukünftig
auf das Erlernen der deutschen Sprache und auf die Stärkung der österreichischen
Identität von Migranten sowie auf die Förderung von Frauen
gelegt werden.
Verhandlung von Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Staaten
Kopftuchverbot in Kindergärten & Volksschulen
Ausweisung von radikalen islamistischen Hasspredigern und Religionslehrern.
Viele dieser rot-weiß-roten Errungenschaften dieser
Bundesregierung stehen bei anderen Regierungskonstellationen
wieder zur Diskussion. Nur eine
starke FPÖ kann eine Rückabwicklung verhindern!

6 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 7
DEIN TEAM FÜR TIROL
Landesparteiliste - Landeswahlkreis 7 Tirol
1. Peter WURM
Mils | 1965
2. Gerald HAUSER
St. Jakob i.D. | 1961
6. Guido LEITNER 1976 | Hopfgarten i. B.
7. Christoph STEINER 1988 | Zell am Ziller
8. Johann GRÜNER 1955 | Sölden
9. Sandra PRIEWASSER 1984 | Kirchbichl
10. Michael EBENBICHLER 1971 | Telfs
11. Natalie REITER 1989 | Lienz
12. Philip BRANDL 1995 | Landeck
13. Andreas GANG 1983 | Kramsach
14. Hubert KLAMMER 1971 | Wiesing
15. Robert WURZENRAINER 1972 | St. Johann
16. Devid SMOLE 1983 | Kitzbühel
17. Christian GASSER 1970 | Imst
18. Dominik SCHETT 1994 | Sillian
3. Carmen SCHIMANEK
Wörgl | 1965
Bundesparteiliste - Tiroler Kandidaten
10. Carmen SCHIMANEK
28. Andrea DENGG
30. Maximilian KURZ
36. Peter WURM
46. Gerald HAUSER
56. Fabian WALCH
66. Guido LEITNER
75. Christoph STEINER
84. Johann GRÜNER
93. Sandra PRIEWASSER
102. Michael EBENBICHLER
111. Natalie REITER
121. Philip BRANDL
131. Andreas GANG
141. Hubert KLAMMER
151. Robert WURZENRAINER
161. Devid SMOLE
171. Christian GASSER
181. Dominik SCHETT
191. Wolfgang HELL
4. Andrea DENGG
Innsbruck | 1968
5. Fabian WALCH
Bach| 1989
19. Wolfgang Andreas HELL 1983 | Haiming
20. Irene PARTL 1958 | Hall i. T.
21. Walter THALER 1964 | Kufstein
22. Daniel MARSCHIK 1995 | Schwaz
23. Maximilian KURZ 1995 | Innsbruck
24. Vinzenz SCHEDLE 1980 | Lechaschau
25. Julia SMOLE 1977 | Kitzbühel
26. Thomas WANEK 1985 | Landeck
27. Carmen GUFLER 1980 | Absam
28. Rudolf FEDERSPIEL 1949 | Innsbruck
29. Gerulf STIX 1935 | Ampass
30. Markus ABWERZGER 1975 | Innsbruck
201. Irene PARTL
211. Andreas HOLZKNECHT
221. Beatrix KLAUS
231. Manuel FUETSCH
241. Walter THALER
251. Daniel MARSCHIK
261. Vinzenz SCHEDLE
271. Julia SMOLE
285. Rudi FEDERSPIEL
294. Markus ABWERZGER
Tiroler FPÖ-Kandidaten
in den Regionalwahlkreisen
Regionalwahlkreis 7A:
Innsbruck-Stadt
1. Andrea DENGG 1968 | Innsbruck
2. Markus LASSENBERGER 1979 | Innsbruck
3. Beatrix KLAUS 1958 | Innsbruck
4. Markus ABWERZGER 1975 | Innsbruck
5. Maximilian KURZ 1995 | Innsbruck
6. Ricardo VISTA 1989 | Innsbruck
7. Andreas KUNST 1963 | Innsbruck
8. Laura EGGER 2000 | Innsbruck
9. Maria-Magdalena TRINKL 1957 | Innsbruck
10. Astrid DENZ 1957 | Innsbruck
11. Nadine ROY 1986 | Innsbruck
12. Rudolf FEDERSPIEL 1949 | Innsbruck
Regionalwahlkreis 7C:
Kufstein & Kitzbühel
1. Carmen SCHIMANEK 1965 | Wörgl
2. Guido LEITNER 1976 | Hopfgarten i. Br.
3. Robert WURZENRAINER 1972 | St. Johann i. T.
4. Andreas GANG 1983 | Kramsach
5. Lisa SALFENAUER 1991 | Going a. W.K.
6. Walter THALER 1964 | Kufstein
7. Bernhard OBERMOSER 1987 | Kitzbühel
8. Thomas LORENZ 1968 | Niederndorf
9. Reinhard FOIDL 1964 | Waidring
10. Sandra PRIEWASSER 1984 | Kirchbichl
11. Petra WEBER 1977 | Waidring
12. Markus LUGER 1996 | Breitenbach a. I.
Regionalwahlkreis 7E:
Osttirol
Regionalwahlkreis 7B:
Innsbruck-Land & Schwaz
1. Peter WURM 1965 | Mils
2. Michael EBENBICHLER 1971 | Telfs
3. Christoph STEINER 1988 | Zell a. Z.
4. Hubert KLAMMER 1971 | Wiesing
5. Irene PARTL 1958 | Hall i. T.
6. Daniel MARSCHIK 1995 | Schwaz
7. Carmen GUFLER 1980 | Absam
8. Hansjörg GWIGGNER 1968 | Kaltenbach
9. Daniel PLANK 1993 | Thaur
10. Roman FANKHAUSER 1995 | Schwendau
11. Michael HENÖKL 1995 | Hall i. T.
12. Marcel KAMMERLANDER 1999 | Gerlos
Regionalwahlkreis 7D:
Tiroler Oberland
1. Fabian WALCH 1989 | Bach
2. Johann GRÜNER 1955 | Sölden
3. Philip BRANDL 1995 | Landeck
4. Vinzenz SCHEDLE 1980 | Lechaschau
5. Christian GASSER 1970 | Imst
6. Thomas WANEK 1985 | Landeck
7. Manuel WINKLER 1979 | Lechaschau
8. Robert BÄUCHL 1957 | Umhausen
9. Marcel GOLMEJER 1976 | Pettneu a. A.
10. Simon FLEISCH 1992 | Forchach
11. Pirmin GSTREIN 1988 | Sölden
12. Bernadette HECHENBLAICKNER 1957 | Landeck
So vergibst Du Deine Vorzugsstimmen richtig:
Du kannst insgesamt 3 Vorzugsstimmen vergeben. Am Bundeswahlvorschlag und im Landeswahlkreis kannst
Du je einen vollständigen Namen des gewünschten Kandidaten oder seinen Listenplatz auf der jeweiligen Liste
in den vorgegebenen Bereich schreiben. Im Regionalwahlkreis kreuzt Du den Kandidaten deines Vertrauens
einfach an. Wichtig: Du kannst nur Kandidaten jener Partei wählen, der du auch deine Stimme gibst!
1. Gerald HAUSER 1961 | St. Jakob i. D.
2. Natalie REITER 1989 | Lienz
3. Dominik SCHETT 1994 | Sillian
4. Manuel FUETSCH 1990 | Matrei i. O.
5. Rene FÜRHAPTER 1995 | Sillian
6. Matthias MÜLLMANN 1994 | Ainet
7. René REITER 1981 | Lienz
8. Eric KRAUTGASSER 1978 | Assling
9. Julian BACHLECHNER 1998 | Leisach
10. David MEIXNER 1998 | Oberlienz
11. Johannes STEINER 1993 | Ainet
12. Josef OBLASSER 1956 | Lienz

8 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 9
DIE FPÖ - ÖSTERREICHS REFORMMOTOR
Konsequente Asyl- & Sicherheitspolitik
Allein die FPÖ hat in den vergangenen Monaten im
Asylbereich möglich gemacht, dass einerseits die Asylanträge
zurückgegangen und andererseits auch die
Abschiebungen massiv gestiegen sind. Darüber hinaus
wurde eine Rekrutierungsoffensive für die Polizei
gestartet und das Sicherheitsgefühl massiv gestärkt.
1.200 Euro im Monat Mindestpension
Die FPÖ hat in einem harten Kampf in den Koalitionsverhandlungen
die Anhebung der Mindestpension auf
1.200 Euro möglich gemacht. Unsere politischen Mitbewerber
stellen diese gerechte Errungenschaft für
unsere heimischen Pensionisten jedoch wieder zur
Diskussion.
Mehr Geld für unsere Familien
Der auf Initiative der FPÖ eingeführte Familienbonus
Plus entlastet rund 950.000 österreichische Familien
mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr. Nicht alle Parteien sind
damit glücklich, womit auch dieser familienpolitische
Meilenstein nach der Wahl wieder zur Diskussion
steht.
Kampf gegen den Politischen Islam
Extremistische Hetzer, die im Namen des Islam widerliche
Tiraden gegen Andersgläubige absondern und
damit die Gesellschaft radikalisieren, haben keinen
Platz in unserem Land. Nur die FPÖ steht für diese
längst notwendige Auseinandersetzung mit dem politischen
Islam!
Leistung muss sich wieder lohnen
Dank der FPÖ konnten die Weichen für eine „Netto-Offensive“
gestellt werden, die der arbeitenden
Bevölkerung mehr Netto vom Brutto verschafft, während
mit der Mindestsicherungsreform ein erster Erfolg
im Kampf gegen die soziale Hängematte erzielt
werden konnte.
Untersuchungsausschuss zur Tiroler Asyl GmbH
Im Mai einigten sich die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Untersuchungs des schwarz-grünen Millionendesasters „Tiroler Soziale Dienste Gmbh“ oder
wie es die Tiroler Tageszeitung besser formulierte, die „Tiroler Asyl GmbH“. Wir liefern hier nun einige Hintergründe:
Im Jahr 2015 wurden von der schwarz-grünen Landesregierung
die bis dahin im Amt der Tiroler Landesregierung
angesiedelten Flüchtlingsagenden in eine
externe Gesellschaft ausgegliedert und damit der
wirksamen Kontrolle des Tiroler Landtags entzogen.
Seit 2015 bekommt man auf konkrete Anfragen zur
Tiroler Asyl GmbH von der zuständigen Landesrätin
also kaum mehr konkrete Antworten, selbst im Budget
wird verschleiert, wie viel Steuergeld das Land Tirol
Jahr für Jahr schlussendlich in diese Gesellschaft
pumpt.
In der Bevölkerung verbindet man mit dieser Gesellschaft
nicht nur ein Millionendesaster rund um die
vom Land angekauften Traglufthallen (von denen nur
eine jemals in Betrieb ging, mittlerweile wurden sie in
alle Himmelsrichtungen verschenkt) sondern mittlerweile
mit einer Vielzahl an weiteren negativen Schlagzeilen.
Von Geldverschwendung (zwei 12.000 Euro
teure Kaffeemaschinen sind da nur die Spitze des
Eisbergs) über das Drüberfahren über Anrainer und
deren Sorgen im Zuge der Errichtung von Flüchtlingsheimen
bis hin zu massiven Sicherheitsproblemen,
die im Dezember 2018 in einem Mord in einer Innsbrucker
Flüchtlingsunterkunft gipfelten, hat man hier
nichts ausgelassen.
Material genug für einen Untersuchungsausschuss,
war sich die Opposition einig - übrigens ein Instrument,
das in Tirol seit 1994 nicht mehr in Verwendung
war. Eingesetzt wurde der Untersuchungsausschuss
schlussendlich in der Mai-Sitzung des Tiroler Landtags,
wo jedoch die mehr als nervösen Regierungsparteien
bereits ein erstes Mal durchblitzen ließen, was
sie von diesem wertvollen Minderheiten- & Kontrollrecht
des Tiroler Landtags halten.
Die Oppositionsparteien haben sich - mit verfassungsjuristischer
Beratung auf einen konkreten und
möglichst schlanken Untersuchungsgegenstand geeinigt,
um den Ausschuss so konkret und auch sparsam
untersuchen zu lassen, wie möglich. Über einen
Kniff, der wohl nicht im Sinne des Erfinders von Minderheitenrechten
ist, haben die Regierungsparteien
schließlich mit ihrer Mehrheit diesen Untersuchungsgegenstand
ins Unermessliche ausgedehnt, womit wir
nun in der Aufarbeitung nicht nur Politiker und Juristen,
sondern darüber hinaus auch Historiker oder gar
Archäologen zu beschäftigen haben.
Im Weiteren installierte die schwarz-grüne Mehrheit
einen schwarzen Vorsitzenden (Anton Mattle)
und einen grünen Stellvertreter (Gebi Mair) für den
Ausschuss, wo die Opposition in ihrem eigenen Ausschuss
zum Passagier gemacht werden sollte. Im
nächsten Schritt sollte ein Richter als Verfahrensleiter
gefunden werden, wo der grüne Mair ohne plausiblen
Grund dafür gesorgt hat, dass mit Dr. Geisler
der Kandidat der Opposition medial seinen Rückzug
angekündigt hat, weil er nicht zum Spielball der Politik
werden wollte.
Daraufhin bedurfte es eines wahren politische Kraftaktes,
um nun schließlich doch noch einen funktionierenden
Ausschuss auf die Beine zu stellen, der nun im
September mit der inhaltlichen Arbeit beginnen wird.
Verfolgen kann man das Geschehen auf der Facebook-
Seite unter www.facebook.com/tiroler.asyl.gmbh.

LANDESPARTEI
VORSTAND 2019
Präsidium
KO LAbg. Markus Abwerzger
StR Rudi Federspiel
GV BR Christoph Steiner
GR NAbg. Carmen Schimanek
StR Irene Partl
GV NAbg. Peter Wurm
GR NAbg. Gerald Hauser
KR LAbg. Patrick Haslwanter
weitere Mitglieder:
32. ORDENTLICHER
LANDESPARTEITAG
GR Robert Bäuchl
Manfred Fauler
GR Andreas Gspan
GR Hubert Klammer
GR Maximilian Kurz
KO GR Markus Lassenberger
GR KR Guido Leitner
GV Thomas Lorenz
GR Sandra Priewasser
GV Gebhard Schmiederer
Alois Staudacher
GV Erich Steiner
StR Walter Thaler
Petra Weber
Manuel Winkler
Mandatare:
LAbg. Evelyn Achhorner
GR LAbg. Alexander Gamper
LAbg. Christofer Ranzmaier
Bezirksparteiobleute:
GR Johann Grüner
Seppi Oblasser
Fabian Walch
GR Robert Wurzenrainer
Am 12. April des heurigen Jahres fand im Congresspark
in Igls im Beisein des damaligen Vizekanzlers
HC Strache der 32. Ordentliche Landesparteitag
der Tiroler Freiheitlichen statt. Neben einem Rahmenprogramm,
wo uns unter anderem die heimatverliebte
Schlagersängerin „Hannah“ vor dem Start
des Parteitags mit ihren Hits ordentlich einzuheizen
wusste, standen natürlich auch zahlreiche Reden,
Beschlüsse sowie als Krönung natürlich auch
die Wiederwahl unseres Landesparteiobmannes
Markus Abwerzger auf dem Programm. Der Landesparteitag
war dermaßen gut besucht, dass noch
zusätzliche Sitzmöglichkeiten herangeschafft werden
mussten. Dennoch war es nicht jedem möglich
einen Sitzplatz zu ergattern, weshalb sich der Öffentlichkeit
ein randvoll gefüllter Saal präsentierte,
der die Stärke der Tiroler Freiheitlichen widerspiegelt.
Die aus allen Bezirken zahlreich angereisten
Delegierten statteten unseren alten und neuen
Landesparteiobmann dann mit einem satten Ver-
trauensbeweis aus, was schlussendlich ein sensationelles
Ergebnis von 98,7 % bedeutete. Markus
Abwerzger bedankte sich schließlich für das große
Vertrauen und kündigte an, die gute Arbeit weiterhin
mit viel Herzblut fortzuführen, damit auch in
Tirol die FPÖ jene Stärke erlangt, die ihr gebührt.
An dieser Stelle sei all unseren Funktionären und
Mitgliedern für diese Geschlossenheit und ihren
unermüdlichen Einsatz für unsere Gesinnungsgemeinschaft
gedankt! Ihr seid spitze!
Obmann Gemeindevertreter:
GV Jürgen Mayer
Ehrenobmann:
Gerulf Stix
LPO Südtiroler Freiheitliche:
LAbg. Andreas Leiter-Reber

12 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 13
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FPÖ-Sieg bei der AK-Wahl 2019
Starke Zugewinne trotz sinkender Wahlbeteiligung!
Wir erinnern uns zurück. Die Ausgangssituation hätte
besser sein können, als der Landesparteivorstand
der FPÖ-Tirol im Herbst 2018 beschloss, mit einer
eigenen Liste unter dem Parteinamen bei den Arbeiterkammerwahlen
im Februar 2019 anzutreten. Ein
gewagtes Pilotprojekt. Während alle anderen Fraktionen
bereits mitten im Wahlkampf waren, wurden in
kürzester Zeit weit mehr als die notwendigen Unterstützungserklärungen
gesammelt und zum ersten Mal
in der Geschichte 100 Kandidaten auf einem freiheitlichen
Wahlvorschlag für die Arbeiterkammerwahl
in Tirol vereint. Ausgestattet mit einem Minibudget,
dafür aber mit hoch motivierten Kandidaten und der
uneingeschränkten Unterstützung der Landespartei,
wurde im Jänner und Februar fleißig um Stimmen geworben.
DRITTBESTES ERGEBNIS DER GESCHICHTE
Der Einsatz wurde von den Arbeitern und Angestellten
mit dem drittbesten Ergebnis der Geschichte belohnt.
7.591 Wahlberechtigte bzw. 8,6 % gaben der
FPÖ ihre Stimme und sorgten damit für eine große
Überraschung. Besonders bemerkenswert ist, dass die
FPÖ als einzige Fraktion trotz einer stark sinkenden
Wahlbeteiligung von fast zehn Prozent im Vergleich
zur vorhergehenden Wahl, an absoluten Stimmen zulegen
konnte und insgesamt fast 2.500 Stimmen dazugewonnen
hat. Spitzenkandidat KR LAbg. Patrick
Haslwanter analysiert dieses beeindruckende Ergebnis
so: „Wir haben von Anfang an gewusst, dass wir
nur dann erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt,
unser Potenzial zu mobilisieren. Grundvoraussetzung
dafür ist einerseits Zusammenhalt in der Landespartei
und andererseits motivierte Kandidaten, die sich
mit Herz und Leidenschaft an der Wahlbewegung beteiligen.
Beide Kriterien wurden erfüllt und haben den
Weg zum Erfolg geebnet.“
UNSERE KAMMERRÄTE SIND FÜR EUCH DA!
Bei Fragen rund um das Thema Arbeit kontaktiere den Kammerrat in deiner Nähe:
KR LAbg. PATRICK HASLWANTER
Innsbruck-Land
Fraktionsvorsitzender und Mitglied
im Vorstand der AK Tirol
Ausschüsse: Vorstand, Soziales,
Interessenspolitik
Kontakt:
patrick.haslwanter@fpoe.tirol
KR GR GUIDO LEITNER
Kitzbühel
Stv. Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Betriebe und Sicherheit,
Umwelt und Verkehr
Kontakt:
guido.leitner@fpoe.tirol
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KR BETTINA MONCHER
Innsbruck-Land
Ausschüsse: Arbeitsmarkt und
Wirtschaftspolitik, Gesundheit
und Pflege, Gesundheitsberufe
Kontakt:
bettina.moncher@fpoe.tirol
KR GR ANDREAS GANG
Kufstein
Ausschüsse: Mitglied des Kontrollausschusses,
Wohn- und Mietrecht,
Arbeitsrecht
Kontakt:
andreas.gang@fpoe.tirol
ERSTMALS SEIT 1999 IM VORSTAND VERTRETEN
Durch den Zugewinn von zwei Mandaten auf insgesamt
sechs Mandate in der AK-Vollversammlung
verloren die GRÜNEN ihren Sitz im Vorstand an die
FPÖ-AK-Fraktion. Somit sitzt mit KR LAbg. Patrick
Haslwanter erstmals seit der Periode 1999-2004 wieder
ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter im Vorstand
der Tiroler Arbeiterkammer. Angesprochen auf
die Ziele der neuen Fraktion meint Haslwanter: „Wir
haben uns im Wahlkampf als einzige Fraktion zur Arbeit
der türkis/blauen Bundesregierung bekannt. Wir
werden all unsere Möglichkeiten ausschöpfen, damit
dieser politische Kurs auch Einzug in die Tiroler Arbeiterkammer
hält. Wer arbeitet, muss am Ende des
Monats wesentlich mehr im Geldbörserl haben als
jene, die es sich in der sozialen Hängematte bequem
gemacht haben. Die AK hat sich in erster Linie für die
Arbeiter und Angestellten einzusetzen und darf nicht
als Lobbyist für Langzeitarbeitslose agieren.“
KR NATALIE REITER
Lienz
Ausschüsse: Frauen-, Familien- und
Gesellschaftspolitik, Junge
Arbeitnehmer
Kontakt:
natalie.reiter@fpoe.tirol
KR ROMAN FANKHAUSER
Schwaz
Ausschüsse: Mitglied des Kontrollausschusses,
Bildung, Digitales
Kontakt:
roman.fankhauser@fpoe.tirol

FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 15
GEWINNSPIEL
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FPÖ-BÜRGERSERVICE
Das neue Bürgerbüro dient als direkter Ansprechpartner
für Anliegen der Tiroler Bürger und als Schnittstelle
zwischen unseren vielen ehrenamtlichen Funktionären
in den Bezirken sowie unseren Mandataren
auf Bundes-, Landes- & Gemeindeebene.
Dabei geht es vorwiegend um politische Anliegen aber
auch um etwaige Missstände, die sich auf juristischer
Ebene abspielen. Unser Landesparteiobmann Markus
Abwerzger, dessen Brotberuf Rechtsanwalt ist, setzt
sich für die Nöte der Tiroler als Bürgeranwalt auch in
juristischen Belangen ein. Bei dieser Tätigkeit stehen
ihm unser Klubdirektor Johann Überbacher, Fabian
Walch als politischer Referent und die angehende Juristin
Gudrun Kofler zur Seite. Die beiden Letzteren
werden künftig im Bürgerbüro in der Anichstraße den
Tirolern als erste und direkte Ansprechpartner zur
Verfügung stehen.
Zudem haben wir künftig die Möglichkeit in den neuen
Räumlichkeiten auch Sitzungen, Seminare und
Pressekonferenzen im Herzen der Tiroler Landeshauptstadt
abzuhalten.
Alle Teilnehmer, die das richtige Losungswort
bis spätestens 20.10.2019 per Email
an gewinnspiel@fpoe.tirol senden, nehmen
an der Verlosung von drei Exemplaren des
Buches „60 Jahre FPÖ Tirol“ teil.
1. Wie viele Bundesländer hat Österreich?
2. Welches war das letzte Bundesland (des heutigen Österreich),
welches historisch zu Österreich kam?
3. Wie hieß die mittelalterliche Adelsfamilie, die von 976 bis zu
ihrem Aussterben 1246 als Markgrafen und Herzöge über Österreich
herrschten?
4. Österreich wird erstmals in einer Urkunde Kaiser Ottos III. aus
dem Jahr 996 schriftlich erwähnt. Wie lautet die Bezeichnung in
dieser historischen Quelle?
5. Wie heißt der längste Fluss Österreichs?
6. Wie heißt der zweitlängste Fluss Österreichs?
7. Wie hieß der letzte Kaiser Österreichs?
8. Wie bezeichnete man die k.u.k.-Monarchie umgangssprachlich
noch?
9. Wie hieß der österreichische Oberbefehlshaber, der im Großen
Türkenkrieg Ungarn von den Osmanen befreite? Prinz ...
10. Welches Buchstabenkürzel ließ Kaiser Friedrich III. überall anbringen?
11. Wie heißt die kleinste Stadt Österreichs (nach Einwohner)?
12. Welches ist das flächenmäßig größte österreichische Bundesland?
13. Welches österreichische Bundesland hat die geringste Einwohnerzahl?
14. War Maria Theresia Kaiserin von Österreich?
15. Vor dem Euro war der Schilling die Währung Österreichs. Wie
nannten man den hundertsten Teil eines Schillings?
16. Wie lautet die österreichische Staatssprache?
17. Da Österreich keinen Mehrzugang hat, zählt es als?
18. In der wievielten Republik leben wir?
19. Welches ist das kleinste Nachbarland Österreichs?
20. Wie heißt die Hauptstadt jenes Landes, welches die längste
Grenze mit Österreich teilt?

Österreichische Post AG
SP 18Z041601 S
FPÖ - die Tiroler Freiheitlichen
Leopoldstraße 72, 6020 Innsbruck
Impressum (Offenlegung gem. §25 Mediengesetz)
Herausgeber: FPÖ - die Tiroler Freiheitlichen
Leopoldstraße 72, 6020 Innsbruck
Redaktion: Haslwanter Patrick, Ranzmaier
Christofer, Walch Fabian (direkt@fpoe.tirol)
Grundlegende Richtung: Information der FPÖ Tirol,
des freiheitlichen Parlaments- & Landtagsklubs.