Betriebsrat aktuell - Probeausgabe

Arbeitnehmerhaftung:
Wann Ihre Kolleginnen und Kollegen für Schäden haften
Beim Hobeln fallen Späne. So gewissenhaft Sie und Ihre Kollegen auch arbeiten mögen, irgendwann unterläuft den meisten
von Ihnen ein Fehler. Hat dieser nur geringe Auswirkungen, wird das kein Problem sein. Passiert so etwas allerdings
öfter oder verursachen Sie einen größeren Schaden, neigt der Arbeitgeber höchstwahrscheinlich dazu, Sie bzw. den Verursacher
zur Kasse zu bitten. Das ist allerdings nicht so ohne Weiteres möglich. Im Folgenden lesen Sie, wann Sie und
Ihre Kollegen in die Haftung genommen werden können.
Grundsätzlich greift der Grundsatz der abgestuften Arbeitnehmerhaftung.
Sie und Ihre Kollegen haften nur, wenn die folgenden
Voraussetzungen gegeben sind:
Voraussetzungen für Haftung
Ein Kollege hat
eine vertragliche Pflichtverletzung in Sinne des § 280 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) oder
eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB begangen.
Beispiel – Schaden durch Autounfall: Ein Außendienstler
passt nicht auf und überfährt eine rote Ampel. Dadurch
entsteht ein
Sachschaden (Schaden an Gegenständen),
Vermögensschaden (reiner Geldschaden) oder
Personenschaden (eine Person wurde verletzt).
Des Weiteren muss die Pflichtverletzung oder unerlaubte
Handlung für den Schaden ursächlich sein. Es muss also ein
Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden
bestehen. Ohne Pflichtverletzung gibt es keine Haftung.
Schließlich muss der Kollege zu guter Letzt für den Schaden
verantwortlich sein. Er muss schuldhaft gehandelt haben.
Beweislast trägt der Arbeitgeber
Möchte Ihr Arbeitgeber einen Kollegen in Anspruch nehmen,
muss er alle Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht
beweisen (§ 619a BGB). Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung
und das Verschulden des Arbeitnehmers als auch für die
Höhe des Schadens.
Sorgen Sie als Betriebsrat dafür, dass Ihre Kollegen nicht zu
Unrecht in die Haftung genommen werden. Haben Sie dabei
stets im Kopf: Ihr Arbeitgeber muss die Betroffenen belasten.
Dabei können ihm allerdings Indizien helfen. Beispiel: Nur der
im Fokus stehenden Arbeitnehmer hatte zum fraglichen Zeitpunkt
Dienst.
Mein Tipp
Wichtige Papiere, Fotos und andere Beweismaterialien
aufbewahren
Empfehlen Sie allen Kolleginnen und Kollegen, solchen
Situationen grundsätzlich vorzubauen. Raten Sie ihnen,
alles aufzubewahren, was sie entlasten kann. Unterlagen,
mit denen sie entsprechende Umstände nachweisen
können, sind rechtzeitig und vollständig zu sichern.
Geht es um einen Autounfall, sollte ein betroffener Kollege
im Zweifel auch die Polizeiakte hinzuziehen. Unter
Umständen findet sich darin entlastendes Material.
Grundsatz der eingeschränkten
Arbeitnehmerhaftung prüfen
Prüfen Sie als Betriebsrat im Zweifel den Grundsatz der eingeschränkten
Arbeitnehmerhaftung. Dieser sieht vor, dass Sie
und Ihre Kollegen in der Regel nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit haften. Das bedeutet Folgendes:
1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Definition: Hier lässt ein Arbeitnehmer das außer Acht, was
im Normalfall jeder beachten würde.
Haftung: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer
grundsätzlich den ganzen Schaden allein tragen.
Beispiel für grobe Fahrlässigkeit: Ihr Kollege überfährt
eine rote Ampel. Dadurch kommt es zu einem Unfall.
Kann ihm bei einem solchen Vorgehen sogar Absicht nachgewiesen
werden, liegt Vorsatz vor. Bei grob fahrlässigem Verhalten
sind aber Haftungserleichterungen möglich.
2. Mittlere Fahrlässigkeit
Definition: Von mittlerer Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn
ein Verursacher schlicht unaufmerksam war, obwohl er einer
Situation die volle Aufmerksamkeit hätte schenken müssen.
Haftung: Im Fall von mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden
zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aufgeteilt.
Beispiel für mittlere Fahrlässigkeit: Ihr Kollege betankt
einen Dienstwagen falsch und verursacht dadurch einen
Schaden.
3. Leichte Fahrlässigkeit
Definition: Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein objektiver
Betrachter davon ausgeht, dass ein Vorfall jedem passieren
kann.
Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer
grundsätzlich nicht.
Beispiel für leichte Fahrlässigkeit: Es handelt sich
um eine leicht zu entschuldigende Pflichtwidrigkeit, die jedem
unterlaufen könnte, z. B. wenn sich ein Kollege in einer Situation
verspricht bzw. vertippt.
Die Haftung eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich gegenüber
dem Arbeitgeber, einem Arbeitskollegen und einem Dritten
möglich. Das ist davon abhängig, wem der Schaden entstanden
ist.
Innerbetrieblicher Schadenausgleich
Je nach Konstellation des Einzelfalls findet ein innerbetrieblicher
Schadenausgleich statt. Das heißt: Unter Umständen ist
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