"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

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Metapolitik in der Praxis Buchtipp: Domenico Di Tullio: „Wer gegen uns“. Erschienen bei Antaios. 288 Seiten. Preis: € 22,- Im Roman wird die Geschichte junger Männer und Frauen erzählt, die vor der Wahl stehen, entweder ein bürgerliches Leben einzuschlagen oder ein Teil von „CasaPound Italia“ zu werden. Simone di Stefano im ersten Wahlgang zwar über 14 000 Stimmen erhielt, in der Millionenmetropole Rom – der Hauptstadt der Bewegung – damit jedoch gerade einmal auf ein Ergebnis von 1,3 Prozent kam. Spannungsfeld: Krawatte vs. Bewegungspartei Auch der grundsätzliche Zwiespalt, in dem sich Bewegungsparteien befinden, spielte schon in den damals noch gegenteiligen Erwägungen eine Rolle. So muss eine Bewegungspartei sich einerseits den rechtlichen Formalitäten einer Partei unterwerfen, andererseits jedoch die nicht selten »ungesetzlichen« Regelverstöße sozialer Bewegungen rechtfertigen. Nicht zuletzt als Mobilisierungs- und Selbstvergewisserungsfaktor. Die originäre Stärke und auch Faszination CasaPounds, politische und soziale Fragen nicht nur sehr radikal, sondern auch durch nonkonforme wie unkonventionelle Konzepte authentisch zu verkörpern, geriet mit einer zunehmenden Bürokratisierung und dem Drang in die parteipolitische Arena in ein erhebliches Spannungsfeld. Das provokante Agieren in den bereits von CasaPound-Aktivisten eroberten Parlamenten selbst, etwa das Auftreten in politisch einschlägiger Kleidung sowie die vergnügliche Missachtung allgemeiner parlamentarischer Gepflogenheiten, konnte außerhalb einer gewissen Kernklientel ebenso wenig nennenswerte neue Wählerstimmen generieren wie das Ignorieren von Formzwängen und Prämissen der institutionalisierten Wahlpolitik im Zuge von Aktivitäten außerhalb der Parlamente. Verdeutlicht wurde dieses Bild nicht zuletzt durch den politischen Anführer Simone di Stefano selbst, der auch zu den Europawahlen wieder als Spitzenkandidat der CPI ins Rennen ging. Di Stefano, durchaus redegewandt und argumentativ stark in hitzigen Tribunaldebatten, verkörperte wie kein Zweiter diesen Zwiespalt. Einerseits stets in Krawatte und perfekt geschnittenem italienischen Zwirn, gibt der smarte Parteisekretär an anderer Stelle den robusten Rudelführer, der sich in erster Reihe noch unter dem Hagel unzähliger auf ihn eindreschender Polizeiknüppel und unter Wasserwerferbeschuss ins Getümmel stürzt, um „immer an der Seite der Italiener zu stehen“, wie es ein bekannter Slogan der Bewegung formulieren würde. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen inklusive. Die Polizei unter Salvini: Wird die Via Napoleone III geräumt? In einem von Wirtschafts- und Zuwanderungskrisen geplagten Land, in dem selbst für italienische Genügsamkeit eine unzumutbare Unordnung Einzug hielt, wird der Ruf Info-DIREKT nach gnadenloser Ordnung – und nicht der nach Straßenschlachten mit der Polizei, die nun zumindest Das Gebäude sei ein Leuchtturm sozialer Lebenswertigkeit. teilweise Salvini höchstpersönlich untersteht - immer lauter. und bequem Dieser Umstand tangiert überdies das Herzstück Ca- kultureller saPounds, das besetzte Regierungsgebäude in der Innenstadt Roms. Zwar gab es seitens vorheriger Bürgermeister gewisse Zugeständnisse in Richtung einer Duldung der Besetzung, letztlich entscheidend ist jedoch das Votum der Bundesregierung respektive des Innenministers, da das Gebäude nicht Eigen- österreichweit im tum der Stadt, sondern Eigentum des italienischen Staates ist. Über den Umgang mit dem Gebäude in der Nähe des Hauptbahnhofes oder Roma-Termini, in das bis zu seiner Besetzung vo im Jahr 2003 lange leer stand, ist zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ein erbitterter Streit im Gange. kaufen Via Napoleone III Nummer 8 in Rom Während der Stadtrat in Rom unter Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi einen Beschluss zur Räumung fasste, machte Innenminister Salvini, wie seine Vorgänger, bislang keine Anstalten, die gewaltsame Räumung anzuordnen. Konkrete Befürchtungen dahingehend hegt man in der Führung der CPI nicht. oder auf www.in Dort betont man hinsichtlich der Diskussion um eine Räumung des Hauses die Tatsache, dass in dem Gebäude über einhundert von Obdachlosigkeit bedrohte Italiener in von gewöhnlichen Appartements nicht zu unterscheidenden Wohnungen leben. Ferner, so Simone di Stefano, käme man der dramatischen Wohnungsnot der italienischen Hauptstadt nicht mit der Räumung eines von Nur durch Ihre Unte unabhängiger Journ Bild: CasaPound betreibt unter dem Namen „Pivert“ auch eine eigene Modemarke, die mit zahlreichen Filialen und sogar Stadionwerbung bei Fußballspielen der „Serie A“ aufwartet. Im Mai 2018 zeigte sich sogar Matteo Salvini öffentlich in einer „Pivert“-Jacke. Bilder Models: instagram.com / Pivert; Bild Salvini: By Ministry of the Interior via wikimedia.org (CC BY 3.0 it)
Bilder: Auch in Südtirol jetzt kaufen sorgt die CasaPound für Aufregung. Beispielsweise mit einer Demonstration vor dem Siegesdenkmal in Bozen 2011 oder im Jahr 2018 mit einem Plakat, auf dem dazu weiterlesen: aufgerufen wird Südtirol vor Einwanderern und schlechten Politikern zu reinigen. zahlreichen Familien bewohnten Hauses bei. Zudem sei das Gebäude ein Leuchtturm sozialer und kultureller Lebenswertigkeit in einem von den staatlichen Institutionen sich selbst und dem Chaos überlassenen Stadtviertel, in dem die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes buchstäblich an jeder Ecke zu greifen sei. Erst Anfang August wies man seitens CPI eine Aufforderung der Fachhandel Stadtverwaltung freundlich zurück, in der bestellen die Entfernung des von außen an die Fassade angebrachten Schriftzuges „CASAPOUND“ gefordert wurde. n über 100 Trafiken sofort Es bleibt spannend … Neben einer Handvoll politisch rechtsmotivierter Besetzungen existieren in Italien knapp 400 illegale linke Besetzungen, die dem derzeitigen Innenminister wohl nicht unberechtigterweise als das größere Übel gelten dürften. Auch nehmen Besetzungen durch illegale und kriminelle Ausländer zu. Innenminister Salvini äußerste jedenfalls die Ansicht, dass grundsätzlich jede illegale Besetzung zu räumen sei. Die Besetzung in der Via Napoleone III hat dabei jedoch offenbar keine Priorität, weil dort weder ein hygienischer noch ein baulicher Notstand vorherrsche und das Gebäude ferner keinen Hotspot der Kriminalität darstelle. John Hoewer fo-direkt.eu abonnieren rstützung ist uns alismus möglich! Bild Demo: Di Opera propria via wikimedia.org (Pubblico dominio) Dass der Rückzug CasaPounds mit einer Furcht vor der etwaig von der politischen Konkurrenz belasteten Lega und ihrem Innenminister zu tun hätte, weist man von Seiten der CPI entschieden zurück. Es bleibt also in der radikalen Rechten südlich des Brenners nach wie vor spannend. II (geb. 1987), studierte Politikund Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Europa in Bonn, Magdeburg und Rom. Er arbeitet als Büroleiter der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Für diverse nonkonforme Medien steuert er Texte und Übersetzungen bei. Metapolitik in der Praxis CasaPound in Südtirol Gastkommentar von Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. CasaPound, eine rechtsradikale italienische Organisation, die unter dem Zeichen einer stilisierten Schildkröte agiert, ist auch in Südtirol präsent. Die Mitglieder bezeichnen sich selbst ganz ungeniert als Faschisten des 3. Jahrtausends. Nach diesem Leitgedanken ist auch ihre Politik ausgerichtet, die zentralistisch und nationalistisch ist. Konkret lehnt CasaPound jede Art von Autonomie für Südtirol ab, ist für den Erhalt aller faschistischen Relikte in Südtirol und natürlich der Beibehaltung der Tolomeischen Ortsbezeichnungen als alleinige amtliche Toponomastik. So wie in Italien versteckt CasaPound seine schwarzen Ziele hinter Aktionen gegen Massentierhaltung und Umweltschutz. In Bozen sind die Anhänger der Schildkröte bereits mehrmals durch nicht angemeldete Veranstaltungen aufgefallen. So störten sie am 12. August 2014 eine Pressekonferenz der Süd-Tiroler Freiheit vor dem Bozner Siegesdenkmal. Die in etwa ein Dutzend starke Gruppe störte die Veranstaltung mit nationalistischen Zwischenrufen und drang nach der Pressekonferenz hinter der Abzäunung bis unter das Siegesdenkmal vor, wo sie demonstrativ die italienische Tricolore hochhob, die gleichzeitig den auf das Dokuzentrum hinweisenden Leuchtschriftring verdeckte. Die Botschaft dieser ewiggestrigen Faschisten war auch diesmal absolut unmissverständlich: Nicht nur das sogenannte ‚Siegesdenkmal‘, auch der nach diesem benannte Platz hat unangetastet zu bleiben! Die anwesende Polizei nahm zwar die Personalien der politischen Störenfriede auf, sie kamen aber mit einer geringen Geldstrafe davon. In einem Interview mit der Radiosendung „La Zanzara“ hatte der zugeschaltete Chef des Bozner Ablegers von CasaPound Andrea Bonazza vor einigen Jahren offen unter anderem gesagt: „Ich bin Faschist, warum nicht? Da ist nichts Schlechtes dabei … Noch heute gibt es Gesetze und Strukturen des Faschismus, die besser funktionieren als die jetzt gemachten. Wenn es in Italien Mussolini gäbe, würde alles besser funktionieren, das ist sicher. Alles würde großartig laufen, und das denkt die Mehrheit der Italiener. Zu Hause habe ich auch eine Büste des Duce, die mir mein Vater geschenkt hat, ich bewahre sie mit Stolz auf.“ Gemeinsam mit Eva Klotz hatte ich als Obmann des Südtiroler Heimatbundes daraufhin Anzeige wegen Verherrlichung des Faschismus erstattet. Die Anzeige wurde „natürlich“ archiviert. CasaPound sitzt in Bozen mit drei Vertretern im Rathaus. Da die Gruppierung zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten wird, ist zu befüchten, dass sie, ohne auf die Sympathie ihrer Wähler Rücksicht nehmen zu müssen, noch mehr in die radikale Szene abgleitet. II | 39
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