"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27
Mit Interviews und Beiträgen von: Philip Stein, Michael Scharfmüller, Christian Hafenecker, Matthias Hofer, Benedikt Kaiser, Georg Dornauer, Herbert Kickl, Martin Pfeiffer, Sebastian Kurz, Viktor Sigl, Roman Haider, Nicole Höchst, Julian Schernthaner, Thomas Tauer, Petr Bystron, John Hoewer, Roland Lang, Philipp Huemer, ... Mehr zu Info-DIREKT auf www.info-direkt.eu
Mit Interviews und Beiträgen von:
Philip Stein, Michael Scharfmüller, Christian Hafenecker, Matthias Hofer, Benedikt Kaiser, Georg Dornauer, Herbert Kickl, Martin Pfeiffer, Sebastian Kurz, Viktor Sigl, Roman Haider, Nicole Höchst, Julian Schernthaner, Thomas Tauer, Petr Bystron, John Hoewer, Roland Lang, Philipp Huemer, ...
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Politik<br />
Für die EU ist jede Kritik<br />
ein feindlicher Akt<br />
Gastkommentar direkt aus dem EU-Parlament von<br />
EU-Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ).<br />
In diesem<br />
aufgeheizten<br />
Klima verschwimmen<br />
die<br />
vorgeblichen<br />
Unterschiede<br />
zwischen<br />
Christdemokraten,<br />
Sozialisten,<br />
Linksliberalen<br />
und Grünen.<br />
26 |<br />
<strong>Das</strong> Europäische Parlament ist anders<br />
als nationale Parlamente. <strong>Das</strong> beginnt<br />
bereits bei der Architektur, die<br />
in krassem Gegensatz zu den altehrwürdigen<br />
Parlamentsgebäuden wie dem Parlament in<br />
Wien, dem Reichstag in Berlin oder dem Palais<br />
Bourbon der französischen Nationalversammlung<br />
steht. In einem kolossalen Glasbau<br />
in Straßburg finden die Plenarsitzungen<br />
der 751 Abgeordneten statt. Im Inneren<br />
hochmodern, gleicht das Europaparlament<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt k<br />
Parlamente. Da wie dort gilt der Grundsatz:<br />
einem betriebsamen Bienenstock und steht rechts ist pfui, links ist hui. Werden rechte,<br />
damit in starkem Kontrast zum Hohen Haus oppositionelle Parteien in den Parlamenten<br />
am Ring, das noch stark an die Honoratiorenparlamente<br />
des 19. Jahrhunderts erinnert. schlimmeres gebrandmarkt, so gilt die<br />
quer durch die Union als Extremisten oder<br />
rechte<br />
Eingeschränkte Handlungskompetenzen<br />
Doch nicht nur diese Äußerlichkeiten unterscheiden<br />
das Europaparlament von den nationalen<br />
Parlamenten. Diese<br />
<br />
stehen im Zentrum<br />
der Gesetzgebung; Budgethoheit und<br />
Regierungsverantwortlichkeit machen sie zu<br />
mächtigen Spielern in den<br />
Demokratien Europas. <strong>Das</strong><br />
Europaparlament hingegen<br />
hat klein angefangen, eher<br />
ein „Beiwagerl“ der Europäischen<br />
Gemeinschaften ohne<br />
wirkliche Kompetenzen. Der<br />
Spruch „Hast Du einen Opa,<br />
schick ihn nach Europa“ symbolisiert<br />
den ehemaligen Stellenwert<br />
als Debattier- und Abschiebeverein<br />
<strong>für</strong> ungeliebte<br />
und ausgediente Politiker.<br />
<strong>Das</strong>s sich seither viel verändert<br />
hat, zeigt das hohe Interesse<br />
der EU – Bürger an der<br />
letzten Europawahl im Mai.<br />
Doch auch, wenn das Europaparlament<br />
nicht mehr der<br />
zahnlose Tiger von einst ist,<br />
so blicken die Parlamentarier<br />
dennoch mit gewissem<br />
Neid auf die Parlamente der<br />
Mitgliedsstaaten. Weiterhin<br />
nimmt das Parlament im<br />
Gefüge der EU einen eher<br />
untergeordneten Platz ein.<br />
Es hat kein eigenes Initiativrecht bei der Gesetzgebung,<br />
das Misstrauensvotum gegenüber<br />
der Kommission ist ein eingeschränktes<br />
und von der Budgethoheit können die EU–<br />
Parlamentarier nur träumen. Vieles ist eben<br />
anders in Straßburg.<br />
Einheitsblock gegen rechts<br />
Und doch ist das Europaparlament in vielen<br />
Belangen gar nicht anders als die nationalen<br />
und bequem weite<br />
Opposition in der EU-Diktion als „antieuropäisch“.<br />
Diese Unterscheidung in gute „Proeuropäer“<br />
und böse „Antieuropäer“ hat sich<br />
ja auch durch den ganzen letzten EU-Wahlkampf<br />
gezogen. Lässt man die Propagandavokabeln<br />
außer Acht, so ergibt sich tatsäch-<br />
Roman Haider<br />
österreichweit lich das Bild eines zweigeteilten im Fachhand<br />
Parlaments,<br />
dessen zwei Flügel man ungefähr so beschreiben<br />
kann: Auf der einen Seite stehen<br />
oder in einer von über 100<br />
die Protagonisten eines reaktionären Machtkartells,<br />
<strong>für</strong> die jedes Abweichen vom ein-<br />
Pfad der Europäischen kaufengeschlagenen Union<br />
pure Ketzerei ist. Auf der anderen Seite steht<br />
die rechte Opposition, die die Union von<br />
Grund auf reformieren möchte. Wer erinnert<br />
sich da nicht an viele Jahre österreichischen<br />
oder auf www.info-direkt.eu<br />
Parlamentsalltages zurück?<br />
Um diese Ketzerei im Europaparlament zu<br />
bekämpfen, ziehen die Vertreter des „proeuropäischen“<br />
Einheitsblocks alle Register. So<br />
würde es einen objektiven Beobachter zumindest<br />
stark verwundern, warum der Kandidat<br />
der kleinsten Fraktion bestehend aus 41<br />
kommunistischen und anderen linksaußen<br />
Nur durch Ihre Unterstützung i<br />
unabhängiger Journalismus m<br />
angesiedelten Parlamentariern zum Parlamentsvizepräsidenten<br />
gewählt wird, während<br />
der mit 73 Parlamentariern fast doppelt<br />
so starken Rechtsfraktion ID (Identität und<br />
Demokratie) ein Vizepräsident verweigert<br />
wurde. Und wen erinnert diese Vorgehensweise<br />
nicht an den Deutschen Bundestag,<br />
wo der AfD als stärkster Oppositionspartei<br />
ebenso der ihr zustehende Vizepräsident von<br />
(geb.1967) lebt in Aschach an der Donau (Oberösterreich). Er studierte in Linz<br />
BWL und war als Kommunikationstrainer und Unternehmensberater tätig. Von<br />
2008 bis 2019 war er <strong>für</strong> die FPÖ Nationalratsabgeordneter. Im Juli 2019 zog<br />
er als Abgeordneter <strong>für</strong> die FPÖ in das EU-Parlament ein. Roman Haider ist<br />
verheiratet und Vater von drei Kindern.