"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Politik
Für die EU ist jede Kritik
ein feindlicher Akt
Gastkommentar direkt aus dem EU-Parlament von
EU-Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ).
In diesem
aufgeheizten
Klima verschwimmen
die
vorgeblichen
Unterschiede
zwischen
Christdemokraten,
Sozialisten,
Linksliberalen
und Grünen.
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Das Europäische Parlament ist anders
als nationale Parlamente. Das beginnt
bereits bei der Architektur, die
in krassem Gegensatz zu den altehrwürdigen
Parlamentsgebäuden wie dem Parlament in
Wien, dem Reichstag in Berlin oder dem Palais
Bourbon der französischen Nationalversammlung
steht. In einem kolossalen Glasbau
in Straßburg finden die Plenarsitzungen
der 751 Abgeordneten statt. Im Inneren
hochmodern, gleicht das Europaparlament
Info-DIREKT jetzt k
Parlamente. Da wie dort gilt der Grundsatz:
einem betriebsamen Bienenstock und steht rechts ist pfui, links ist hui. Werden rechte,
damit in starkem Kontrast zum Hohen Haus oppositionelle Parteien in den Parlamenten
am Ring, das noch stark an die Honoratiorenparlamente
des 19. Jahrhunderts erinnert. schlimmeres gebrandmarkt, so gilt die
quer durch die Union als Extremisten oder
rechte
Eingeschränkte Handlungskompetenzen
Doch nicht nur diese Äußerlichkeiten unterscheiden
das Europaparlament von den nationalen
Parlamenten. Diese
stehen im Zentrum
der Gesetzgebung; Budgethoheit und
Regierungsverantwortlichkeit machen sie zu
mächtigen Spielern in den
Demokratien Europas. Das
Europaparlament hingegen
hat klein angefangen, eher
ein „Beiwagerl“ der Europäischen
Gemeinschaften ohne
wirkliche Kompetenzen. Der
Spruch „Hast Du einen Opa,
schick ihn nach Europa“ symbolisiert
den ehemaligen Stellenwert
als Debattier- und Abschiebeverein
für ungeliebte
und ausgediente Politiker.
Dass sich seither viel verändert
hat, zeigt das hohe Interesse
der EU – Bürger an der
letzten Europawahl im Mai.
Doch auch, wenn das Europaparlament
nicht mehr der
zahnlose Tiger von einst ist,
so blicken die Parlamentarier
dennoch mit gewissem
Neid auf die Parlamente der
Mitgliedsstaaten. Weiterhin
nimmt das Parlament im
Gefüge der EU einen eher
untergeordneten Platz ein.
Es hat kein eigenes Initiativrecht bei der Gesetzgebung,
das Misstrauensvotum gegenüber
der Kommission ist ein eingeschränktes
und von der Budgethoheit können die EU–
Parlamentarier nur träumen. Vieles ist eben
anders in Straßburg.
Einheitsblock gegen rechts
Und doch ist das Europaparlament in vielen
Belangen gar nicht anders als die nationalen
und bequem weite
Opposition in der EU-Diktion als „antieuropäisch“.
Diese Unterscheidung in gute „Proeuropäer“
und böse „Antieuropäer“ hat sich
ja auch durch den ganzen letzten EU-Wahlkampf
gezogen. Lässt man die Propagandavokabeln
außer Acht, so ergibt sich tatsäch-
Roman Haider
österreichweit lich das Bild eines zweigeteilten im Fachhand
Parlaments,
dessen zwei Flügel man ungefähr so beschreiben
kann: Auf der einen Seite stehen
oder in einer von über 100
die Protagonisten eines reaktionären Machtkartells,
für die jedes Abweichen vom ein-
Pfad der Europäischen kaufengeschlagenen Union
pure Ketzerei ist. Auf der anderen Seite steht
die rechte Opposition, die die Union von
Grund auf reformieren möchte. Wer erinnert
sich da nicht an viele Jahre österreichischen
oder auf www.info-direkt.eu
Parlamentsalltages zurück?
Um diese Ketzerei im Europaparlament zu
bekämpfen, ziehen die Vertreter des „proeuropäischen“
Einheitsblocks alle Register. So
würde es einen objektiven Beobachter zumindest
stark verwundern, warum der Kandidat
der kleinsten Fraktion bestehend aus 41
kommunistischen und anderen linksaußen
Nur durch Ihre Unterstützung i
unabhängiger Journalismus m
angesiedelten Parlamentariern zum Parlamentsvizepräsidenten
gewählt wird, während
der mit 73 Parlamentariern fast doppelt
so starken Rechtsfraktion ID (Identität und
Demokratie) ein Vizepräsident verweigert
wurde. Und wen erinnert diese Vorgehensweise
nicht an den Deutschen Bundestag,
wo der AfD als stärkster Oppositionspartei
ebenso der ihr zustehende Vizepräsident von
(geb.1967) lebt in Aschach an der Donau (Oberösterreich). Er studierte in Linz
BWL und war als Kommunikationstrainer und Unternehmensberater tätig. Von
2008 bis 2019 war er für die FPÖ Nationalratsabgeordneter. Im Juli 2019 zog
er als Abgeordneter für die FPÖ in das EU-Parlament ein. Roman Haider ist
verheiratet und Vater von drei Kindern.