"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Schwerpunkt
hätten wir von Grund auf neu aufgezogen.
Damit wir etwas haben, das den
Herausforderungen der Zeit entspricht.
Info-DIREKT: Wird das eine Koalitionsbedingung
der FPÖ sein, dass Sie wieder
Innenminister werden?
Kickl: Über so etwas reden wir jetzt
Info-DIREKT: Reparaturnotwendigkeiten
nicht. Aus Sicht der ÖVP war es ein
Kickl spricht Klartext
sehen Sie in diesem Bereich ja
auch auf internationaler Ebene.
Kickl: Wir hätten natürlich versucht,
diesen großen Wechsel auch auf europäischer
Ebene voranzutreiben. Wir
schwerer Fehler von Sebastian Kurz,
das Innenressort aus der Hand zu geben.
Deshalb hat die ÖVP versucht,
das Ibiza-Video dazu zu nutzen, diesen
Kardinalfehler wieder geradezubiegen.
Ich wäre auch dazu bereit gewe-
brauchen wahrscheinlich eine Neufassung
der „Genfer Flüchtlingskonvensen,
meinen Platz im Innenministerium
Herbert Kickl ist dafür bekannt
Probleme klar anzusprechen. So auch
in einem Interview mit „Servus TV“
tion“, in der das Modell des sicheren zu räumen, wenn statt mir ein anderer
Ende Juli. Darin bezog er zum Begriff Drittstaats vorkommt, der damals in Freiheitlicher Innenminister geworden
des „Bevölkerungsaustausches“ den 1950er Jahren nicht existent war, wäre. Dass Kurz auch das abgelehnt
Info-DIREKT
klar
was jetzt de facto zum Ergebnis führt, hat, zeigt, woher der Wind
jetz
Stellung: „Da sagen alle, den Begriff
gepfiffen
darf man nicht verwenden - das sei dass jedes Land dieser Welt ein Nachbarstaat
Österreichs ist. Mit diesem hat, warum ich gehen musste, waren
hat. Die Argumente, die er gebracht
etwas ganz etwas Furchtbares. Anstatt
dass man sich damit auseinandersetzt,
was bringt der Bergiff denn zum uns im Land Asylverfahren durchzu-
selbst im ganzen Land spazieren mit
System kommen wir nicht weiter. Bei ja alle nur vorgeschoben. Kurz geht ja
Ausdruck und ist nicht tatsächlich eine führen und die Leute mit negativem Errungenschaften, die nicht er erreicht
Warnung vor diesen Entwicklungen
und
Asylbescheid dann
bequem
mit einem riesigen hat. Er steckt sich blaue Feder
we
auf seinen
türkisen Hut.
angebracht? (...) Reden Sie einmal mit
Menschen, die seit Jahrzehnten im selben
Gemeindebau leben und wie sie gen – das ist einfach komplett verkehrt
Aufwand wieder außer Landes zu brin-
das erleben. Dann werden die Ihnen gedacht. Ziel muss es sein, keine Leute Info-DIREKT: Wenn Sie Ihre Zeit in der
mehr herein zu lassen.
den Bevölkerungsaustausch genau
schildern. (...) Es gibt noch eine zweite
Form des Bevölkerungsaustausches.
Das sind diejenigen, die es sich leisten
können die Ballungsräume zu verlassen
und in die Speckgürtel ziehen. Und von
dort dann gescheit reden über die, die
sich das nicht leisten können und die
das alles ausbaden müssen.“
hat es mich sehr geärgert, dass wir ein
Jahr eigentlich unnötig verloren haben,
was die Umsetzung der „Bundesagentur
für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“
betrifft. Also, dass
wir den NGOs den ganzen Bereich des
Asylwesens aus der Hand nehmen.
Info-DIREKT: Warum hat sich das so
verzögert?
Kickl: Weil der ehemalige Justizminister
Moser ein begnadeter Zögerer
und Zauderer ist, der immer versucht
hat, alles auf die lange Bank zu schieben.
Das hat uns ein Jahr gekostet und
viel Geld. Jetzt haben wir es aber doch
noch auf den Weg gebracht.
Info-DIREKT: Was hätten Sie im Asylbereich
noch vorgehabt?
Kickl: Wir hätten im Asylbereich einen
völlig neuen Ansatz beim Asylgesetz
umgesetzt, das besteht ja aus Teilgesetzen.
Das ist sozusagen nie von
Grund auf wirklich konstruiert worden,
sondern das ist wie ein Haus, bei dem
immer angebaut wurde – noch dazu
von unterschiedlichen Handwerkern.
Das Gesetz ist unübersichtlich und für
den Praktiker nicht anwendbar. Das
Zudem hätten wir auch jetzt, wo wir den
Rucksack an alten Asylverfahren abgearbeitet
haben, den Charakter von Asyl
als Schutz auf Zeit wieder deutlich betont.
Wir hätten regelmäßig geschaut,
ob Schutzgründe überhaupt noch bestehen.
Dazu braucht es Ressourcen.
Dazu braucht es Personal, das wäre
jetzt frei gewesen.
Info-DIREKT: Wie wahrscheinlich ist es,
dass wir Sie wieder als Innenminister
sehen werden und Sie diese Dinge
umsetzen kaufen
können?
Kickl: Ich glaube, wenn ich dem so lausche,
was die ÖVP zurzeit so von sich
gibt, ist das ihre größte Sorge, dass ich
in der Herrengasse [Anm.: Sitz des Innenministeriums]
noch einmal Fuß fassen
könnte – wiewohl ich glaube, dass
es notwendig wäre. Das Schlimmste,
was Österreich passieren könnte,
wäre, wenn im Justizministerium
und/oder
im Innenministerium
wieder die ÖVP zum
Zug kommt. Dort war
sie viel zu lange unter
sich. Dort hat sie viel
einen Wechsel. Also ich wäre motiviert.
Ich wäre eingearbeitet. Ich wüsste ganz
genau, wo man sozusagen einmal in
den Keller schauen müsste, um vielleicht
das eine oder andere zu bergen.
Ziel muss es sein,
keine Leute mehr
herein zu lassen.
Regierung rückblickend betrachten:
Was sollten patriotische Parteien beachten,
die Regierungsverantwortung
übernehmen?
Kickl: Ich glaube, das Allerwichtigste
ist, dass man den Wählerauftrag ernst
nimmt und versucht, diesen in ein Regierungsprogramm
und in eine Regie-
österreichweit im Fach
rungsarbeit hineinzutragen. Dass unser
Regierungsprojekt bei den Menschen
populär gewesen ist, ist selbst bei denjenigen
der von ÖVP unbestritten, über
oder in einer die
oder auf www.info-dire
die Regierung in die Luft gejagt haben.
Und deswegen glaube ich, man sollte
durchaus den Mut haben, die Erwartungshaltung
der Bevölkerung zu erfüllen.
Und zwar auch bei Dingen, bei denen
man immer erklärt bekommt, dass
das alles nicht geht, weil es da irgendwelche
internationalen Widerstände
gäbe, und dass man bestimmte Worte
gar nicht in den Mund nehmen dürfe.
Davon soll man sich nicht bremsen
lassen. Wir müssen hinschauen, was ist.
Dafür sind wir da und
nicht dafür, vielleicht
da oder dort mal eine
schöne Schlagzeile zu
bekommen – das ist
ein angenehmer Nebeneffekt,
aber nicht
Nur durch Ihre Unterstützu
zu lange geglaubt, es schaut ihr eh niemand
über die Schulter oder gar auf
das, wofür wir gewählt werden.
die Finger. So etwas tut nie gut, egal
unabhängiger welche Partei das ist. Dort braucht es Journalismu
Info-DIREKT: Positive Schlagzeilen hat
man von Ihnen in den etablierten Medien
eh nicht gelesen, oder?
Kickl: Da wäre mir wenig untergekommen.
Allerdings muss ich sagen:
Irgendwann hört man auch auf, das
Zeug zu lesen. II
Bild: Bildschirmfoto von „ServusTV“
22 |