Taxi Times DACH - Doppelausgabe Juni / Juli 2019

ÖSTERREICH
TAXIDEMO ZWEI
TAGE VOR IBIZA
Was in Deutschland der 10. April war, war für die
Wiener Taxilenker der 16. Mai. Rund 500 Taxis waren an
diesem Tag im Konvoi durch die Innenstadt gefahren.
IMPRESSUM
FOTOS: Global Taxis, Salih Akar
Anders als in Deutschland protestierten
die dortigen Taxiunternehmer
und -fahrer nicht gegen
irgendwelche Pläne für eine Gesetzesänderung,
sondern gegen das Schneckentempo
der dortigen Regierung. Diese hatte nach
jahrelangen Gesprächen mit der österreichischen
Gewerbevertretung eine Änderung
des dortigen Gelegenheitsverkehrsgesetzes
angekündigt, wonach die bisherige
Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen
wegfallen solle. Dann müssten alle
Fahrer, egal ob Mietwagen, Taxi oder
Limousinenservice, einen Taxischein vorweisen.
Für dessen Erlangung soll dann
neben der Taxiprüfung ein Mindestalter
von 20 Jahren und ein einwandfreies Leumundszeugnis
für alle Fahrer vorgeschrieben
sein. Doch seit diesem Versprechen im
Februar hatte sich nichts mehr bewegt.
Dieses Schneckentempo ärgerte vor
allen Dingen Irfan Kuna vom Global Taxi
Verein, dem Organisator der Taxidemo.
Wiener Taxilenker trauern um den Rechtsstaat.
Er hatte deshalb über Facebook zum Protest
aufgerufen und zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen mobilisiert. Unterstützung
bekam er dabei auch von der österreichischen
Wirtschaftskammer, die zwar die
Taxilenker bei der Demo nicht organisatorisch,
dafür aber verbal unterstützte. „Wo
bleibt die versprochene Überarbeitung
des Gelegenheitsverkehrsgesetzes?“, fragte
der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin
in einer am Demotag veröffentlichten
Presse aussendung.
Dass der Protest durchaus berechtigt
war, zeigten erste politische Stellungnahmen
der Politik gegenüber österreichischen
Medien. Die Verkehrssprecher der Regierungsparteien
von ÖVP und FPÖ erklärten
unisono, dass ein neues Gesetz im Herbst
beschlossen werden soll. Es schien, als sei
die Taxidemo ein nötiger Weckruf gewesen,
nachdem bisherige gewerbepolitische
Appelle ins Leere gelaufen waren.
Dann allerdings kam keine 48 Stunden
später die „Ibiza-Affäre“
ins Rollen, welche die aktuelle
Koalition platzen ließ und die
zwei Wochen später auch den
Bundeskanzler das Amt kostete.
Aktuell wird das zuständige
Verkehrsministerium kommissarisch
geleitet. Trotzdem und
für viele überraschend haben
SPÖ, ÖVP und FVÖ Mitte Juni
einem Initiativantrag zugestimmt.
Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz
soll dann
ab September 2020 Taxi und
Mietwagen in einem Einheitsgewerbe
vereinen. jh
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