Taxi Times DACH - Doppelausgabe Juni / Juli 2019

NACHSPIEL
Über eintausend Frankfurter Taxifahrer
demonstrierten am 23. Mai.
Kollegen, die ihre Existenz verloren haben
und die sogar in den Selbstmord getrieben
wurden. Die anwesenden Taxiunternehmer
und -fahrer (männlich wie weiblich) schwiegen
und Kratz beendete die Stille mit der
Kampfansage: „Mit uns macht das Uber
nicht. Mit uns wird niemand in den Selbstmord
getrieben. Dafür werden wir kämpfen.“
Kratz verwies darauf, dass just am heutigen
Tag das deutsche Grundgesetz seinen
70. Geburtstag feiert, und forderte ein, dass
ebenjenes Grundgesetz auch für die Taxibranche
gelten müsse. Beispielsweise das
Grundrecht für jeden Menschen auf Gewährung
eines Existenzminimums und das
Grundrecht auf Mobilität. Man werde auch
den Artikel 3 GG zu Hilfe nehmen: Vor dem
Gesetz sind alle gleich. „Wir stehen heute
hier, weil wir Wettbewerbsgleichheit und
Fairness haben wollen.“
»WIR STEHEN HINTER EUCH«
Nach ausführlichen Erläuterungen zur
Rückkehrpflicht und einer eindringlichen
Ermahnung an die Kontrollbehörden, auf
die Rechtseinhaltung zu achten, übergab
Kratz die Rednerbühne an Martin Kliehm
von der Partei Die Linke. Die Linken hatten
ein Plakat mit der Aufschrift „Wir stehen
hinter euch“ zur Demo mitgebracht.
Kliehm bestätigte die Argumentationen
des Taxigewerbes und kritisierte die Vertreter
der CDU, die auf Herrn Scheuer nicht
vehement genug einwirken würden. Mit
diesem Vorwurf richtete er sich speziell an
den Frankfurter Verkehrsdezernenten und
CDU-Stadtrat Markus Frank. Dieser betrat
im Anschluss die Rednerbühne, hatte aber
keinen leichten Stand, auch wenn er sich
gleich zu Beginn bei den Anwesenden für
das beeindruckende Bild bedankte, das ihm
die tausend demon strierenden Taxis heute
geboten hätten. Allerdings versäumte es
Frank in seiner Ansprache, auf das kritisierte
Kontrolldefizit seiner Behörde einzugehen
und dafür Lösungen anzubieten.
Stattdessen nahm er die Branche in die
Pflicht, dass es nicht nur bei einer hundertjährigen
Tradition bleiben solle, sondern
sich die Branche fit für die Zukunft zu
machen habe. „Es langt nicht ,Uber und
Scheuer müssen weg‘ zu rufen“, sagte
Frank. Man brauche ein gutes System, bei
dem die Qualität des Taxis erhalten bleibe.
Die Stadt wolle dabei gerne helfen.
Kratz nahm diese Steilvorlage an, forderte
im Sinne dieser Qualität die Wiedereinführung
der Ortskenntnisprüfung für
Mietwagenfahrer und übergab anschließend
das Mikrofon an die SPD-Bundestagsabgeordnete
Ulli Nissen. Die SPD-Frau
bezeichnete Scheuer als „Lobbyisten der
Automobilindustrie“. Das sei schäbig. Uber
habe in anderen Ländern Chaos angerichtet,
das dürfe es in Deutschland niemals
geben. Hinsichtlich der Rückkehrpflicht
vertrat auch Frau Nissen die Argumente
der Taxibranche.
GRÜSSE VOM OB
Bevor Ufuk Gergin vom Rhein-Main Taxiverband
e. V. das Wort ergriff, verlas Kratz
noch die Grußworte des Frankfurter Oberbürgermeisters
Peter Feldmann, des hessischen
Verkehrsministers Tarek Al-Wazir
und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier,
die allesamt darauf schließen lassen,
dass seitens der Stadt mehr gegen Uber
unternommen wird und seitens des Landes
die Scheuer-Eckpunkte auf hessischen
Widerstand im Bundesrat stoßen.
Gergin kündigte an, dass man sich so
lange zu Protesten versammeln werde, bis
das Taxigewerbe mit seinen Anliegen
Gehör bekommt. Den Verkehrsminister
TAXIDEMO FRANKFURT
1.000 Teilnehmer
Taxikorso: vom Rebstock zum
Mainkai, unter anderem auch durch
das Bankenviertel
Kundgebung: am Römerberg
Redner:
Hans-Peter Kratz (Taxi-Vereinigung
Frankfurt e. V.), Martin Kliehm (Die
Linke), Markus Frank (Stadtrat CDU),
Ulli Nissen (MdB, SPD),
Ufuk Gergin, (Rhein-Main Taxiverband
e. V.), Marco Marchesani
(Taxiunternehmer)
Medienresonanz: diverse Tageszeitungen
sowie lolake Fernseh- und
Radiosender
Organisator: Taxivereinigung
Frankfurt
Besonderheit: Nur sechs Wochen
nach dem Taxi-Aktionstag
demonstrierten noch einmal mehr
als 1.000 Taxis in Frankfurt.
Andreas Scheuer forderte Ufuk Gergin zum
Rücktritt auf.
Marco Marchesani, seit sieben Jahren
Taxiunternehmer in Frankfurt, sprach stellvertretend
für die vielen Hundert Anwesenden
von den Sorgen, die sich die Taxifahrer
in Frankfurt machen, seit Uber im Dezember
Fahrten zu Dumpingpreisen anbietet.
Er wandte sich mit einer Warnung direkt
an die Bevölkerung: „Denkt daran, wenn
ihr an Silvester bei Regen oder während
einer Messe ein Uber bestellt, dann zahlt
ihr mehr. Das Taxi fährt zu fairen Preisen
– auch in Zukunft.“
Zum Abschluss bekam dann noch
Oğuzhan Oğul großen Applaus. Oğul ist
Vorstand von Taxi Ruf Köln und war aus
Solidarität nach Frankfurt gereist. Kratz
bedankte sich bei ihm für die Unterstützung
bei der juristischen Bekämpfung der
Uber-Fahrer.
jh & hs
TAXI DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019
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