Taxi Times DACH - Doppelausgabe Juni / Juli 2019

TAXIDEMO IN WIESBADEN
und dort wiederum haben jene Landespolitiker
das Sagen, die im Falle einer Novellierung
des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) immer noch ihr Veto einlegen können.
Vor allen Dingen dann, wenn Scheuers
Eckpunkte so in ein neues Gesetz einfließen
und damit insbesondere die Rückkehrpflicht
für Mietwagen abgeschafft wird.
Verschiedene Redner der Kundgebung
hatten Scheuers Eckpunkte scharf kritisiert.
Sie seien ein Vernichtungsschlag
gegen das Taxi, bei dem die Verbraucher
auf der Strecke blieben, sagte beispielsweise
Hans-Peter Kratz. Ufuk Gergin vom
Rhein-Main Taxiverband machte klar, dass
das Personenbeförderungsgesetz ein Verbraucherschutzgesetz
ist. Er sieht die Forderung
nach Digitalisierung der Mobilität
als trojanisches Pferd, um den Konzernen
Marktanteile zu verschaffen. Scheuer sei
ein „politischer Arm der Konzerne“.
PFLICHT ZUR KONTROLLE
Thomas Schmidt vom Landesverband Hessen
verwies auf die verheerenden Folgen in
anderen Ländern, wo man den von Scheuer
geplanten Weg schon gegangen sei, wie
in New York oder London. Eine Gewährleistung
auf Beförderung sei nicht mehr
gegeben, wenn die neuen Mobilitätsdienstleister
als Rosinenpicker das Taxigewerbe
unwirtschaftlich machen. „Rosinenpicken
zu unfairen Preisen, keinerlei Pflichten,
Preisangebote nach Auslastung und Nachfrage
und der Kunde und Taxis bleiben auf
der Strecke. Alte, Kranke, Behinderte und
Schüler haben keine sichtbaren Vorteile
durch die neuen Mobilitätsplattformen“, so
Schmidt. Er forderte wie alle Redner einen
fairen Wettbewerb und sieht die kommunalen
Aufsichtsbehörden in der Pflicht, dies
auch zu kontrollieren.
Frankfurt ist seit Kurzem auch Uber-
Stadt, was die hohe Teilnahme der Frankfurter
Kollegen an der Demo erklärt. Der
Taxifahrer Christos wurde an jenem Tag von
einem RTL-Fernsehteam begleitet. Bei der
Kundgebung ging dann auch Herwig Kollar
von der Taxi Frankfurt eG und als Vertreter
des Bundesverbands auf der Bühne mit
einem Vergleich aus der Tierwelt auf die
Uber-Problematik ein. Vorher wies er darauf
hin, dass die einzige Innovation von Uber der
systematische und vorsätzliche Rechtsbruch
ist. „Wenn man das Uber-Geschäftsmodell
auf die Politik übertragen würde“, so Kollar,
„müsste man die Anzahl der Abgeordneten
verdoppeln und die Diäten halbieren. Dann
bekäme man mehr Politik für weniger Geld.
Und die Abgeordneten müssten für diese
tolle Geschäftsidee 25 % Provision an Uber
bezahlen!“ „Aber“, so Kollar weiter, „der hessische
Verkehrsminister spricht lieber über
das Taxigewerbe als mit dem Taxigewerbe.
Vielleicht handelt er nach dem Motto,
dass man die Frösche nicht fragen darf,
wenn man den Teich trockenlegen will.
Hier soll aber nicht der Teich trockengelegt
werden. Man will vielmehr die Frösche verjagen,
um einer Kröte namens Uber Platz
zu verschaffen. Diese Kröte wird das Taxigewerbe
aber nicht schlucken! Vielleicht
sollte der hessische Verkehrsminister
einen neuen Fahrradweg weniger einweihen
und die so gewonnene Zeit für den Dialog
mit dem Taxigewerbe nutzen.“
Einen kleinen Wermutstropfen hatte die
Veranstaltung dann doch: Obwohl über
1.000 Taxifahrer vor der Staatskanzlei
demonstrierten, ließen sich weder Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
noch der von Kollar so gescholtene grüne
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf der
Demo blicken. Lediglich die Landtagsfraktionsvorsitzende
der Linken, Janine Wissler,
mischte sich unter die Demonstranten
und richtete ein paar unterstützende Worte
an die Taxifahrer. Auch aus dem benachbarten
Mainz kam niemand, weder die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer noch der vom VDV eingeladene
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing
von der FDP.
Kratz stellte nicht zuletzt deshalb klar:
„In Wiesbaden ging rund vier Stunden
nichts mehr, aber man könne auch mal
Frankfurt mit allen Einrichtungen für eine
Woche stilllegen.“ Das sollte übrigens am
23. Mai bei einer weiteren Taxidemo passieren.
Dort richtete sich der Protest aber
nicht mehr nur gegen Scheuer, sondern
gegen die Frankfurter Aufsichtsbehörde,
weil diese nichts gegen die offensichtlichen
Rechtsbrüche von Uber & Co. unternimmt.
Kratz hatte dort vorsorglich 1.000 Taxis
angemeldet (siehe S. 40).
jh
Frankfurter
Taxis auf dem
Weg nach
Wiesbaden.
TAXIDEMO WIESBADEN
1.000 Teilnehmer, darunter
zahlreiche Frankfurter Taxis.
Vermittlungsstopp: Unter Federführung
der Taxizentrale Frankfurt eG
wurden in Frankfurt, Hanau, Offenbach,
Rüsselsheim und Wiesbaden
für zwei Stunden keine Fahrtaufträge
angenommen.
Taxikorso: von der Biebricher Allee
vorbei am Verkehrsministerium zum
Kranzplatz
Kundgebung: vor der Wiesbadener
Staatskanzlei
Redner: Ufuk Gergin, (Rhein-Main
Taxiverband e. V.), Herwig Kollar
(Bundesverband Taxi), Hans-Peter
Kratz (Taxi-Vereinigung Frankfurt
am Main e. V.), Thomas Schmidt
(Landesverband Hessen), Janine
Wissler (Fraktionsvorsitzende der
Linken im Hessischen Landtag)
Medienresonanz: diverse Tageszeitungen,
z. B. „Frankfurter
Rundschau“, „Pfälzischer Merkur“,
„Wiesbadener Tagblatt“
Organisator: Taxivereinigung
Frankfurt mit Unterstützung des
VDV Rheinland
Besonderheit: Aktiv mitgewirkt an
der Demo hatte auch der Verband
VDV Rheinland für Rheinland-
Pfalz. Unter den Taxis waren auch
zahlreiche Koblenzer Kennzeichen
und weiterer Gebiete aus Rheinland-
Pfalz zu sehen.
TAXI DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019
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