Studie Kultur Region Oberes Mittelrheintal 2019 - Davide Brocchi

Wandel durch Kultur – Kultur im Wandel
Neue Entwicklungspfade für die Region Oberes Mittelrheintal
4.7.3 Partizipativer Leitbildprozess für die Region
Bürger*innen sollten eingeladen werden, Fragen der regionalen Entwicklung gemeinsam zu diskutieren:
Wo verlaufen die Grenzen der gelebten Region bzw. wer soll zur Region gehören? Wie
wollen wir in der Region zusammenleben? Welche Mobilität wollen wir? Wie kann in dieser Region
ein Wohlstand praktiziert werden, der nicht auf Kosten anderer geht? Welches Verhältnis
zur Natur wollen wir pflegen? Welche Ökonomie wollen wir in der Region? Welche Kultur? Welches
Verhältnis zwischen Institutionen und Bürger*innen?
Die erste Runde von Terminen sollte dezentral an vielen Orten stattfinden, so dass sich möglichst
viele Menschen daran beteiligen. Bei einer weiteren Runde sollten alle Beiträge in ein gemeinsames
Leitbild für die Entwicklung der Region einfließen. Vier Voraussetzungen sind für das Gelingen
des Prozesses wichtig: (a) eine möglichst inklusive und demokratische Vorgehensweise;
(b) eine gute Moderation der Termine, sowie Vorbereitung und Nachbereitung; (c) die Zusicherung
der Institutionen, dass die Ergebnisse des Prozesses bei künftigen politischen Entscheidungen
berücksichtigt werden; (d) die Definition eines gemeinsamen Rahmens für den Prozess im
Voraus (z.B. fremdenfeindliches Gedankengut wird nicht akzeptiert).
4.7.4 Ein regionales Parlament
Auf Basis des Leitbildprozesses sollte ein regionales Parlament gebildet werden. Er sollte aus
drei Teilen bestehen: (a) Vertreter*innen aller Institutionen, die im Zweckverband sitzen. (b)
Gewählte Bürger*innen, die die Ortsteile der Region vertreten; (c) Vertreter*innen der Sachkompetenzen
Umwelt, Gewerbe, Soziales und Kultur. Sie sollten auch von außen kommen dürfen.
Das Parlament sollte Ausdruck einer neuen Form von Demokratie sein, wobei keine Parteien
vertreten sind. Im Lokalen sind Menschen Nachbar*innen, Parteien sind auf dieser Ebene nicht
unbedingt nötig. Die Zusammensetzung der Bevölkerung sollte in diesem Parlament stärker abgebildet
werden, als dies sonst der Fall ist (z.B. Geschlechter und Generationen). Als Föderation
der Kommunen könnten innerhalb der Region Mechanismen der Solidarität eingeführt werden,
so dass stärkere Kommunen den schwächeren helfen (s. Finanzierungsausgleich unter den Bundesländern).
4.7.5 Eine andere Lokalpolitik
Die Kommunen können sich als Keimzellen einer „Demokratisierung der Demokratie“
profilieren, in Zeiten der Krise der Demokratie. Es bedarf eines ganz anderen Verständnisses
von Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Sie sollte nicht mehr auf die Information,
die Konsultation oder eine „inszenierte Mitwirkung“ der Bürger*innen reduziert
werden, sondern echte Mitgestaltung und Mitbestimmung ermöglichen. Bürgerbeteiligung
sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein; sie sollte durch entsprechende
Räume, Kompetenzen und Ressourcen unterstützt werden. Eine gute Kommunalpolitik
ist auf das Alltagswissen und die Kompetenz der Bürger*innen angewiesen. Sie kann den
Bürger*innen am besten dienen, wenn diese in die Entscheidungsprozesse
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